Die Häuser denen, die sie brauchen

Das Friedel54 Kollektiv und Freund_innen skandieren am Wiener Michaelerplatz: "Die Häuser denen, die sie brauchen" und "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"

Das Friedel54 Kollektiv und Freund_innen skandieren am Wiener Michaelerplatz: „Die Häuser denen, die sie brauchen“ und „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“

Das Friedel54 Kollektiv reiste nach Wien um mit dem Wiener Immobilieninvestor Citec Immo Invest GmbH ein Gespräch zu suchen. Die Mieter_innen der Friedel54 sollen durch Mieterhöhungen von bis zu 200 Prozent aus dem Haus gedrängt werden, so das Kollektiv, dem im Haus befindlichen Kiezladen wurde der Vertrag bereits gekündigt.

Das Kollektiv kämpft dagegen und möchte einen Vorschlag unterbreiten. Weiterlesen

In Wien trampeln Nazis auf Denkmal für Deserteur_innen

Nur eine provokante Verhöhnung? Rechtsextreme Kundgebung auf dem Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz / Deserteur_innen-Denkmal.

Nur eine provokante Verhöhnung? Rechtsextreme Kundgebung auf dem Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz / Deserteur_innen-Denkmal.

Am 19. November berichtete die OFFENSIVE gegen rechts.

Nach der heutigen Polizeivorbesprechung wurde die antifaschistische Kundgebung des KZ-Verband/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten beim Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz untersagt. Dort steht nun die Bühne der Nazis!

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Obdachlose Geflüchtete heute Nacht in Wien

Das Versagen des österreichischen Innenministeriums ist in den Straßen Wiens sichtbar: Geflüchtete übernachten in der Nähe des Westbahnhofs in "Zelten", die sie aus Plastikfetzen errichteten. Die Nachttemperaturen sinken heute auf 7 bis 11 Grad.

Das Versagen des österreichischen Innenministeriums ist in den Straßen Wiens sichtbar: Geflüchtete übernachten in der Nähe des Westbahnhofs in „Zelten“, die sie aus Plastikfetzen errichteten. Die Nachttemperaturen sinken heute auf 7 bis 11 Grad.

Die völlig untragbare Situation wird auf der Website von Asyl in Not dargestellt.

Safe City – Krieg in der Stadt

Stephen Graham - Cities Under Siege

Stephen Graham – Cities Under Siege

Spätestens seit der Ermordung von Mike Brown durch einen weißen Polizisten* in Ferguson und den nachfolgenden Protesten bekamen uninteressierte Europäer_innen Bilder einer hochmilitarisierten Polizei zu sehen. Die Unterschiede zwischen SWAT-Polizeitruppen und privaten und staatlichen Soldat_innen im Nahen Osten sind für militaristisch Bildungsferne nicht auszumachen.

Futuristische Robocops gingen mit ungezügelter Gewalt gegen spanische Indignados und gegen Protestler* bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien vor. Europäische Battle Groups üben nicht den Stellungskrieg, sondern den Häuserkampf. Der strategische Umbau des Militärs zu einer Riot Control-Einheit, ausgerüstet mit schnellen Radpanzern, fand nicht nur in den USA, sondern auch in der EU statt. Passend dazu wird auch die Gesetzeslage verändert. Die deutsche Armee darf inzwischen in besonderen Fällen auch im Inneren eingesetzt werden. Die Zukunft der Schweizer Armee wird als „Polizist mit Sturmgewehr“ gesehen. Gemeint ist doch eher „Polizei mit Schallkanone“; dieser Begriff erscheint heute dem Mainstream doch noch ein wenig zu abstrakt.

Diese Uniformität im Äußeren ist kein Zufall, da das Pentagon „ausrangierte“ Kriegsmaterialien im Wert von 34 Milliarden Dollar der US-Polizei überließ. Wir und sie wissen um das Schicksal von Rodney King.

Die Kriegserfahrungen und die erlebte Kriegsästhetik wirken stark in das zivile Leben  der Vereinigten Staaten. Der ausgerufene Krieg gegen Terror machte die Prärie zum Kampfplatz. Plötzlich gab es nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Feind.

Der Geograph Stephen Graham greift in seinem Buch Cities Under Siege, The New Military Urbanism, auch diesen Topic auf. Weiterlesen

Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein

Transpi Free Josef am Spittelauer Steg

Transpi Free Josef am Spittelauer Steg

Rotzig blickt es tausende Autofahrer_innenaugen an. Bewegungslos im Wind, beharrlich in der Aussage: Free Josef steht auf ihm geschrieben. Ein Statement an alle, an einem der wichtigsten Übergänge in die bevölkerungsreichen Wiener Bezirke jenseits der Donau. Das Transpi hängt schon seit Tagen am Geländer des Spittelauer Stegs und fordert still: Freiheit für Josef. Weiterlesen

Freiraum statt Maibaum – Amerling bleibt

Platz da! - Amerling bleibt

Platz da! – Amerling bleibt

Das selbstverwaltete Kulturzentrum Amerlinghaus wird von der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung finanziell seit Jahren ausgehungert. Nun soll es Subventionen nur mehr in der Höhe der Miete geben, die direkt an die Eigentümerin des Hauses, ein SPÖ-nahes Unternehmen, überwiesen werden soll.

Man* will ja nichts verschludern. So wie den 1. Mai: Weiterlesen

Entwaffnet die Polizei!

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak, ca. ab 18:10 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/42 bzw. hier ab 3:58 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/43)

Aus dem Umfeld der Grünen wird nach den Ausschreitungen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant_innen ein anderes Problem ausgemacht und erheben die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen. Diese entspreche den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wird argumentiert. Manche Grüne* erheben also eine politische Forderung, die in einem Rechtsstaat, wie sie sagen, sowieso der Fall sein müsste.

An die Frage nach rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen sich zwingend einige andere Fragen: Weiterlesen

Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen "fixiert"

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen „fixiert“

Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests.

Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar nicht sehr breit, aber doch – mobilisiert und zu Blockaden aufgerufen. Im Vorfeld wurde in der Krawallpresse verkündet, dass die Polizei „keine besonderen Vorkehrungen“ getroffen habe. Weiterlesen