Die Erfindung von Müllverbrechen und die wahren Verbrechen auf See

Seenotrettungsschiff Aquarius von Ärzte ohne Grenzen Foto: Ra Boe / Wikipedia Lizenz: [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Seenotrettungsschiff Aquarius von Ärzte ohne Grenzen
Foto: Ra Boe / Wikipedia
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Gestern wurde bekannt, dass die rechtsextreme Regierung in Rom die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Aquarius der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verfügte. Zusätzlich wurden Kontoverbindungen in der Gesamthöhe von 460.000 Euro eingefroren. Gleichzeitig werden Ermittlungen gegen Aktivist_innen von Ärzte ohne Grenzen aufgenommen.

Als „einen besorgniserregenden Angriff – a sinister attack“ bezeichnet MSF  diese Attacke. Frédéric Penard von SOS Méditerranée sprach von „Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See“.
Der Vorwurf der Autoritären in Rom lautet auf illegalem Handel mit gefährlichem Müll, berichtet die Nachrichtenagentur ANSA. Weiterlesen

Nicht nur Rechte, sondern selbst bestimmte Rechte

Das ideologische Fundament Europas: "In Freiheit leben oder sterben." (Graffiti am Mémorial De La Marseillaise)

Das ideologische Fundament Europas: „In Freiheit leben oder sterben.“ (Graffiti am Mémorial De La Marseillaise)

Vorbemerkung: Die Publikation dieses Blogposts wurde auf Grund heftiger Kritik über die Wiedergabe rechter Hass-Sprache zurückgestellt. Gegenwärtige Vorkommnisse, wie #MerkelStreichelt oder Bayerns innenministerielle Zumutung, führten zur Revidierung dieser Entscheidung. Einige Zitate wurden dennoch gelöscht.

 

Die Hetze geht um in Europa. Seit Jahrzehnten.

Menschen, die nichts anderes tun, als ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit, ihr Recht auf die freie Wahl ihres Aufenthaltsortes, ihr Recht auf ein gutes Leben auszuüben, werden erkennungsdienstlich behandelt. Ihre persönlichen und biometrischen Daten werden gegen ihre Einwilligung in Polizeidatenbanken bis in alle Ewigkeit gespeichert. Sie werden ihrer persönlichen Freiheit beraubt, werden gedemütigt, erfahren rassistische Diskriminierung durch staatliches oder privates Gefängnis- und Polizeipersonal und werden Gewalterfahrungen unterworfen bis hin zur ihrer Ermordung.
Diese Verrohung eines Kontinents, der sich als die Erfinderin der Menschenrechte, der Aufklärung, von Freiheit, Gleichheit … sieht, passiert nicht innerhalb von ein, zwei, zehn Jahren. Für große Umwälzungen wie die freiwillige Preisgabe eines paternalistischen Sozialstaatssystems hin zu einem System des Rechts des ökonomisch Stärkeren, der freiwilligen Aufgabe der bürgerlichen Freiheiten zum Schutz des Individuums vor einem allmächtigen Staat hin zu einer lückenlosen Überwachungsgesellschaft, braucht die Inszenierung von Bedrohungen, verdummender Propaganda und bereitwilligem Medienwirbel.

Vor 29 Jahren, am 28. Juli 1986, erschien das auch von Wikileaks wegen seiner Seriösität geschätzte deutsche Magazin Der Spiegel mit folgender Titelstory: „Asyl – Bis an die Grenze des Zulässigen“. Im Teaser wird festgestellt, dass hunderte von Flüchtlingen „Einlass“ in die Republik „begehren“, und gefragt, ob es genüge die Grenzen dicht zu machen, oder ob es reiche das Grundgesetz auf Asyl zu ändern.

Die Story ist voll von rassistischen Vorurteilen, einer Zurschaustellung kolonialer Überheblichkeit, heteronormativen Platitüden, Kriminalisierung und Dämonisierung von Flüchtenden konterkariert mit bildungsbürgerlicher, humanistisch verbrämter Kritik an konservativen Scharfmacher_innen aus dem christlich-sozial-unioniertem Lager.

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Schuldlos im Gefängnis – Flüchtlinge in Europa

Wiener Refugee im Abschiebegefängnis

Wiener Refugee im Abschiebegefängnis

Warum sitzt dieser Mann im Gefängnis?

Wer im Gefängnis sitzt, kann nur kriminell sein. Die Gesellschaft muss vor diesem Menschen geschützt werden. Der Staat muss an ihm ein Exempel statuieren. Die Strafe muss abschreckend sein, sonst würden vermutlich alle kriminell werden.

Was ist das Verbrechen dieses Menschen? Hat er Staatsbürger_innenschaften verkauft? Hat er vergesellschaftete Bundesunternehmen an seinen Freund_innenkreis verhökert? Mit Insider_inneninformationen gehandelt? Steuern hinterzogen? Ließ er sich von Lobbyist_innen kaufen? Hat er bei Waffengeschäften Schmiergelder bezahlt oder angenommen?

Nichts von alldem.
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