Solidarität mit den inhaftierten Refugees in Fieberbrunn / Tirol

am Flughafen Schwechat und überall!

Transparent: Von Fieberbrunn bis Schwechat: Alle Lager schliessen!
Von Fieberbrunn bis Schwechat: Alle Lager schliessen! Transpi auf einer Kundgebung vor dem Ministerium, das für die entwürdigende Behandlung von geflüchteten Personen hauptverantwortlich ist. Wien, Juni 2019.

Update: 04.07.:
Nächste Veranstaltungen: cafe decentral innsbruck 13.07., 19 Uhr
https://barrikade.info/article/2418

Update 26.06.:
Solizelt am Ballhausplatz, Wien, vom 27.06., 17 Uhr, bis 29.06., 14 Uhr

Am 3. Juni starteten 17 Refugees, die in der Einsamkeit der Tiroler Berge vom Innenministerium in Wien festgehalten werden, einen Hungerstreik. Ihre Forderung: Ein menschenwürdiges Leben.

Für das Innenministerium ist eine derartige Forderung offensichtlich überzogen und wurde bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.
In ihrer Logik des polizeilichen Zynismus nachvollziehbar. Immerhin wurde das Lager genau deshalb an diesem Ort und unter diesen entwürdigenden und krank machenden Zuständen eröffnet.

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Solidarität mit dem Refugee Protest Wien!

International Elevate Award: "This award is not only for us, this award is for all people who fight for human rights."

International Elevate Award: „This award is not only for us, this award is for all people who fight for human rights.“

Der Kampf der Wiener Refugees ist erneut in einer kritischen Phase. Verlassen von Politik und Caritas sind sie in der Akademie der Bildenden Künste auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Seitens der Rektorin Eva Blimlinger wurde den Aktivist_innen des Refugee Protest Camp eine Frist bis morgen Montag gestellt. Es ist völlig unklar, ob am Montag ein Polizeieinsatz droht.

Erfreuliches gibt es aus Graz zu berichten. Das Refugeeprotest Camp Vienna erhielt am letzten Oktobersonntag im Rahmen des Elevate-Festivals den International Elevate Award 2013 vom Wikileaks-Aktvisten Jacob Appelbaum überreicht.

In seiner Laudatio fand Appelbaum auch klare Worte für die österreichische Politik:
„Der Umgang mit dem Refugeeprotest Camp Vienna ist ein unglaubliches Beispiel für Rassismus und Klassismus in Europa.“
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International Elevate Award 2013


„Die International Elevate Award Jury hat das Projekt in zwei Wahlgängen bestimmt. Aus 35 Nominierungen und schließlich fünf Finalist*innen ging das Refugee Camp Vienna als das am besten bewertete Projekt hervor.“ http://2013.elevate.at/refugee-protest-camp-vienna/

Herzliche Gratulation!

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Refugees – Raus aus dem Abschiebelager

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.

Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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Zwei Refugees festgenommen – Abschiebung droht

[Update 3]

Wie jetzt bekannt wurde, vollzog der österreichische „Rechtsstaat“ heute die Dublin II-Abschiebungen nach Ungarn.

Die Republik setzt sich damit über schwere Bedenken des UNHCR hinweg. In dem UNHCR-Positionspapier zur Asylsituation in Ungarn werden u.a. folgende Verstösse der ungarischen Behörden genannt:

  • zunehmend systematische Inhaftierung
  • verbale und physische Misshandlungen
  • Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention
  • unzureichender Schutz für Betroffene

In der Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu den Forderungen des RefugeeCamps Vienna findet sich folgende Feststellung:

„Am 13.01.2012 erteilte der EGMR einen Abschiebestopp für einen sudanesischen Asylwerber von Österreich nach Ungarn und lieferte damit einen weiteren Beweis dafür, dass das Dublin-System sich auf unhaltbare Annahmen stützt.“

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für das österreichischen Bundesministerium für Inneres und damit für die derzeitige österreichische Regierung offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie publiziert werden. Weitere Kommentare zur Verfasstheit des österreichischen „Rechtsstaats“ erübrigen sich.

Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin* EU und ihre willigen rechtspopulistischen Handlanger_innen vollziehen mit den Abschiebungen nach Ungarn einen bedeutenden Schritt in Richtung Barbarei.

Was tun?
Demonstriert dagegen! Wählt sie nicht! Zeigt eure Solidarität!

Links:
Bericht des Pester Lloyd: http://www.pesterlloyd.net/html/1219unhcrungarn.html
Bericht von Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/826286.gestrandet-in-karlsruhe.html
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschrechte zu Dublin II-Abschiebungen (Download pdf)
Stopp_Abschiebungen_Dublin_II_Stephanie_Krisper_Schriftenreihe_Refugeecamp_BIM_0.pdf
RefugeeCamp Vienna http://refugeecampvienna.noblogs.org

Demotermine, Urpsrungspost & Updates:

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Verfolgte Menschen kann man nicht zurückschicken

In der Nähe von Tadmur/Palmyra, Syrien

Syrien – In der Nähe von Tadmur/Palmyra

Rund um die Refugees vom Wiener Refugee Camp ist es leiser geworden. Das Thema Flucht und Asyl wird indessen auf starker Flamme weiter gekocht. Dafür sorgt die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft, die suggeriert, dass ihre Positionen und ihre gewählten politischen Repräsentant_innen, die nur allzu gerne im Vatikan zur Audienz sind, moderat seien.

Doch für den gegenwärtig praktizierten Umgang mit flüchtenden Menschen in Europa und anderswo gibt es keine Absolution. Die würde nämlich eine politische Haltung voraussetzen, ein dringendes Bedürfnis nach Sichtung von Fakten, deren sorgfältige Analyse, und den – je nach politischer Verortung – entsprechenden Schlussfolgerungen.

Hätte ein seriöser politischer Zugang zum Topic Flucht, Asyl, Europa eine reale Chance, auf der täglichen Agenda von Medien und Politik zu stehen?

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Wiener Müllgeräusche

"Helle Birnen bezahlen richtig." Aktion einer Wiener Kommunikationsguerilla

„Helle Birnen bezahlen richtig.“ Kommunikationsguerilla-Aktion in Wien

Die Stadt macht gegen den Mist in Wien Aktion scharf. Besonderes Augenmerk schenkt sie dabei Amtsmissbrauch und Korruption. Prekäre Arbeitsverhältnisse überprüft sie lieber nicht.

Das stinkt. Weiterlesen

The Defacement of the Wiener Rathaus

Rathaus Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 1 - defaced

Rathaus Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 1 – defaced

Der Literat Peter Waterhouse verbrachte im Zuge der Aktion ‘solidarisch schlafen’ eine Nacht in der Votivkirche. Waterhouse erklärte sich in seiner daraus entstandenen Videobotschaft  bereit € 2.000,- zu spenden, wenn von der Votivkirche die Autowerbung entfernt wird und stattdessen ein Foto der Refugees, die sich in der Votivkirche im Hungerstreik befinden, installiert wird.

Peter Waterhouse weist damit auf ein weiteres Problem in der Stadt Wien hin: Wien wird sukzessive in eine Litfaßsäule verwandelt.
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