Kapitalismus beats Demokratie

Ein griechisches Nein, Oxi, zu den Vorschlägen der Troika wird marktradikale Ideolog_innen nicht beeindrucken.

Ein griechisches Nein, Oxi, zu den Vorschlägen der Troika wird marktradikale Ideolog_innen nicht beeindrucken.

Geht das heutige Referendum in Griechenland nicht im Sinne von Europäischer Zentralbank, Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds aus, wird das demokratische Abstimmungsergebnis nichts an der offensichtlichen Absicht der deutschen Regierung, die „linke“ Syriza-Regierung in die Knie zu zwingen, ändern.

Ach Ochi, Kapitalismus beats bekanntlich Demokratie.
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Entwaffnet die Polizei!

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak, ca. ab 18:10 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/42 bzw. hier ab 3:58 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/43)

Aus dem Umfeld der Grünen wird nach den Ausschreitungen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant_innen ein anderes Problem ausgemacht und erheben die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen. Diese entspreche den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wird argumentiert. Manche Grüne* erheben also eine politische Forderung, die in einem Rechtsstaat, wie sie sagen, sowieso der Fall sein müsste.

An die Frage nach rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen sich zwingend einige andere Fragen: Weiterlesen

Friedrich, du wirst beobachtet!

No rights

No rights

Empörung hatte über die letzten Jahren eine unerfreuliche Konjunktur. Nicht nur wegen immer wieder auf den Nachrichtentabloids präsentierter Skandale, sondern auch deshalb, weil Empörung an sich so schön ist. Unmittelbar. Wir spüren, wie sich das Innere einen Weg nach außen bahnt, und da draußen passiert – heureka! – nichts. Keine konkreten Adressat_innen, keine unausweichlichen Resistenzen, keine Strategie, kein Plan. Wir spielen alle eine Rolle. Wenigstens auf Twitter. Leb wohl Freiheit, uns geht es nun besser.
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Solidarität mit dem Refugee Protest Wien!

International Elevate Award: "This award is not only for us, this award is for all people who fight for human rights."

International Elevate Award: „This award is not only for us, this award is for all people who fight for human rights.“

Der Kampf der Wiener Refugees ist erneut in einer kritischen Phase. Verlassen von Politik und Caritas sind sie in der Akademie der Bildenden Künste auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Seitens der Rektorin Eva Blimlinger wurde den Aktivist_innen des Refugee Protest Camp eine Frist bis morgen Montag gestellt. Es ist völlig unklar, ob am Montag ein Polizeieinsatz droht.

Erfreuliches gibt es aus Graz zu berichten. Das Refugeeprotest Camp Vienna erhielt am letzten Oktobersonntag im Rahmen des Elevate-Festivals den International Elevate Award 2013 vom Wikileaks-Aktvisten Jacob Appelbaum überreicht.

In seiner Laudatio fand Appelbaum auch klare Worte für die österreichische Politik:
„Der Umgang mit dem Refugeeprotest Camp Vienna ist ein unglaubliches Beispiel für Rassismus und Klassismus in Europa.“
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International Elevate Award 2013


„Die International Elevate Award Jury hat das Projekt in zwei Wahlgängen bestimmt. Aus 35 Nominierungen und schließlich fünf Finalist*innen ging das Refugee Camp Vienna als das am besten bewertete Projekt hervor.“ http://2013.elevate.at/refugee-protest-camp-vienna/

Herzliche Gratulation!

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Roma-Geschichten erzählen

Respekt und gleiche Rechte für Roma und Sinti, Roma Pride 2013 in Wien

Respekt und gleiche Rechte für Roma und Sinti, Roma Pride 2013 in Wien

Wer erfolgreiches Marketing betreiben möchte, kann an Hand der gegenwärtigen Roma-Geschichten nur lernen.
Zu einer „soziale Randgruppe“, einer „ethnischen Minorität“ oder der Gruppe von Menschen mit „Migrationshintergrund“ werden Roma und Sinti gemeinhin zugerechnet. Diese Zuschreibungen erfolgen von Menschen, die eher nicht den gemeinen Menschen zuzuordnen sind. Dieser kleinen und medial wenig einflussreichen Gruppe von Roma und Sinti in Europa gelang es in den letzten Tagen auf spektakuläre Weise, in die weltweiten „Top-Themen“ des Tages zu kommen.

Über Roma-Mädchen und Roma-Mädchen.
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Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen.

Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands sind in Folge bilateraler Verträge von EU-Recht beeinflusst. Im Schengener Grenzkodex, in dem die Begrenztheit Europas juristisch ausformuliert wurde, musste die Schweiz hinnehmen, dass künftige EU-Rechtserzeugungen übernommen werden müssen.

Der polizeiliche Umgang mit willkürlich auf Landkarten eingetragenen Grenzen hat nicht nur bewaehrte Tradition, für zu viele Menschen bedeutet er generationenübergreifende hoffnungslose Zukunft und tagtägliche Repression.

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Refugees – Raus aus dem Abschiebelager

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.

Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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Über das Recht von Menschen, Antworten in Büchern zu finden

Refugee Protest gegen Deportationen vor der Zentrale der Volkspartei in Wien

Refugee Protest gegen Deportationen vor der Zentrale der Volkspartei in Wien

Solidarität muss Praxis werden – Spenden für Refugees

Die Wiener Refugees brauchen dringend Unterstützung – bei Diskussionen am Arbeitsplatz, bei Gesprächen in der Mensa, auf Demos, bei Online-Petitionen und vor allem Geldspenden, um die Kosten für den Kampf gegen die staatlichen Deportationsversuche tragen zu können.

Es gibt auch Beispiele von Kommunen mit widerständigen Zugängen. Zugänge, die nicht einengen, sondern soziale Handlungsspielräume öffnen. Am Anfang steht die Idee einer solidarischen Praxis.

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Sein Verbrechen: Fluchthilfe für 100 Refugees

Für das Kind - Vienna, Monument von Flor Kent am Westbahnhof zur Erinnerung an die Flucht von 10.000 Kindern

Für das Kind – Vienna, Monument von Flor Kent am Westbahnhof zur Erinnerung an die Flucht von 10.000 Kindern

“Wir haben nicht seit zwanzig Jahren mit dem Mittel der Fremdenpolizei gegen die Zunahme der Überfremdung und ganz besonders gegen die Verjudung der Schweiz gekämpft, um uns heute die Emigranten aufzwingen zu lassen.” Heinrich Rothmund, Chef der Schweizer Fremdenpolizei, Jänner 1939.

Wie wir alle wissen, wiederholt sich Geschichte nicht. Vielmehr scheint Geschichte ein ständig reproduzierter Zustand zu sein, ein scheinbar amorphes Gebilde, deren Eigentümer_innen mit Bedacht an steten Projektionsänderungen arbeiten, ohne tatsächliche Veränderungen zuzulassen.
Am Ende steht vielleicht die Erkenntnis, dass die Abschaffung der Geschichte, ihr radikaler Ersatz durch ein Hier und Jetzt, die Hauptbedingung für ein gutes Leben für alle ist.
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