Die Erfindung von Müllverbrechen und die wahren Verbrechen auf See

Seenotrettungsschiff Aquarius von Ärzte ohne Grenzen Foto: Ra Boe / Wikipedia Lizenz: [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Seenotrettungsschiff Aquarius von Ärzte ohne Grenzen
Foto: Ra Boe / Wikipedia
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Gestern wurde bekannt, dass die rechtsextreme Regierung in Rom die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Aquarius der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verfügte. Zusätzlich wurden Kontoverbindungen in der Gesamthöhe von 460.000 Euro eingefroren. Gleichzeitig werden Ermittlungen gegen Aktivist_innen von Ärzte ohne Grenzen aufgenommen.

Als „einen besorgniserregenden Angriff – a sinister attack“ bezeichnet MSF  diese Attacke. Frédéric Penard von SOS Méditerranée sprach von „Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See“.
Der Vorwurf der Autoritären in Rom lautet auf illegalem Handel mit gefährlichem Müll, berichtet die Nachrichtenagentur ANSA. Weiterlesen

Der Tod ist ein Meister der Rechtspopulisten

oder wie die faschistische Lega Nord das Massengrab Mittelmeer vergrößert

Rechtspopulismus tötet. Punkt. Wer mutwillig das Überqueren des Mittelmeers immer gefährlicher macht, macht sich indirekt mitschuldig am Massensterben im Mittelmeer. Wer Menschen nicht rettet, obwohl er/sie es könnten, bewegt sich rechtlich auf der geraden Linie an deren Ende Mord als grausamstes Verbrechen steht. Wer Menschen in Lebensgefahr nicht rettet, sondern zuvor sogar ankündigt diese Rettung aus ideologischen Gründen mit aller rechtsstaatlich möglichen Gewaltanwendung vorsätzlich zu verhindern, macht was? Wie ist eine solche Politik des Todes politisch einzuordnen? Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Faschismus?

Der Innenminister des Staates des Staats Italien macht die beschriebene Vorgangsmaßnahme der politisch beabsichtigten Menschenopfer zum Kern seiner Politik und zur staatlichen Doktrin. Weiterlesen