Scharfe Schüsse an der Grenze

Ein Schrebergarten wie ein Staat: Willkommen hinterm Stacheldraht!

Ein Schrebergarten wie ein Staat: Willkommen hinterm Stacheldraht!

„Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus“, schreibt Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution 410 und befürchtet im weiteren eine „Normalisierung von menschenverachtender Politik“.

„Der beinahe tödliche Schuß eines Grenzgendarms auf einen unbewaffneten rumänischen Migranten ist eine Konsequenz dieser rassistischen Politik, und die öffentlichen Reaktionen auf diese Tat fügen sich nahtlos in den rassistischen Grundkonsens in diesem Land ein“, berichtet das Tatblatt Nr. plus 82.

Was war laut Tatblatt geschehen?

„Dieser Tage löste der Versuch einer zwanzig bis dreißigköpfigen Gruppe von RumänInnen, die grüne Grenze zwischen Kärnten und Italien zu überqueren, eine Menschenjagd sondergleichen aus. Weiterlesen

Freier Mensch, erinnere dich – Die Retirada und die Shoa in Frankreich

Retirada-Monument in Argelès-sur-Mer: “Ihr Unglück: Sie kämpften, um die Demokratie und die Republik gegen den spanischen Faschismus zu verteidigen. Freier Mensch, erinnere dich.”

Retirada-Monument in Argelès-sur-Mer: “Ihr Unglück: Sie kämpften, um die Demokratie und die Republik gegen den spanischen Faschismus zu verteidigen. Freier Mensch, erinnere dich.”

Die französischen Internierungslager im Südwesten von 1939 bis 1944

„Unsere Leute sind sehr unglücklich, weil ich wieder einmal am Ende meiner Hilfsmöglichkeiten bin.“ Friedel Bohny-Reiter, die als Krankenschwester für die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für kriegsgeschädigte Kinder (SAK) im französischen Internierungslager Rivesaltes im Einsatz ist, wird kurz vor der Schließung des Lagers Ende 1942 diesen deprimierenden Tagebucheintrag machen. In Ihrem „Journal de Rivesaltes“ schreibt sie viel über das tägliche Elend und die Verzweiflung, die Hoffnungslosigkeit und Entmutigung. Als die SS im Camp eingetroffen war, um die Zahl der Jüd_innen zu ermitteln, die deportiert werden könnten, vermerkt sie unaufgeregt: „Heute kamen schwarze Wägen ins Lager – Deutsche Kommission.“
Vielleicht war sie bloß vorsichtig in ihrer Wortwahl. Vielleicht war ihr auch schon zu Ohren gekommen, dass der neue Chef der SAK, die in der Schweizer Rotes Kreuz Kinderhilfe aufging, ein „Mann mit antisemitschen Gefühlen“ war, so beschreibt Eveline Hasler Oberst Hugo Remund in ihrem halbdokumentarischen Roman Mit dem letzten Schiff.

Aber hin und wieder wird Friedel Bohny-Reiter wütend, wenn sie zum Beispiel schreibt: „Manchmal überkommt mich eine ohnmächtige Wut auf die, die dieses Elend herbeigeführt hatten.“  Explizit politisch wird sie selten: „Wer gibt Menschen das Recht, über andere zu verfügen? Über die, die anders, vertrieben, ohne Papiere sind?“
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Die Arbeiter_innen der Union Sandalière – Eine solidarische Fluchterzählung aus den Pyrenäen

Die ehemalige Fabrik der Genossenschaft L'Union Sandalière im Pyrenäenort Saint-Laurent-de-Cerdans

Die ehemalige Fabrik der Genossenschaft L’Union Sandalière im Pyrenäenort Saint-Laurent-de-Cerdans

Am 26. Jänner 1939 fiel Barcelona. Spanien war faschistisch. Die Unterstützer_innen der Republik, vorwiegend Angehörige der starken anarchistischen Arbeiter_innen-Bewegung und verschiedener linker Parteien, mussten flüchten. Wenige Republikaner_innen versuchten den Fluchtweg über das Mittelmeer. In Alicante warteten madrilenische Kämpfer_innen auf die von Frankreich und Großbritanien versprochenen Schiffe. Ohne Nahrung, bei Kälte und Regen harrten sie drei Tage lang vergeblich aus. Stattdessen kamen italienische Kriegsschiffe und die Guardia Civil. Aus den Geflüchteten wurden Gefangene. Weiterlesen

Grenzregime töten

Monument für Annie Moore, die 1892 als erste Person über das Migrationsamt Ellis Island, NY, in die USA einreisen konnte (Cobh, Irland)

Monument für Annie Moore, die 1892 als erste Person über das Migrationsamt Ellis Island, NY, in die USA einreisen konnte (Cobh, Irland)

Tote Geflüchtete in einem LKW lösen wieder einmal Trauer und Bestürzung aus. Die öffentlichen Wortmeldungen erinnern an die große Schiffskatastrophe vor Lampedusa, als mehr als 800 Menschen Opfer der Festung Europa wurden.

Stereotyp sind die Schuldigen rasch identifiziert: Rassist_innen sind sich nicht zu schäbig, die Refugees selbst für ihr Sterben verantwortlich zu machen und die an den rechtsextremen Rand abgedriftete politische Mitte macht Fluchthelfer_innen für den Tod verantwortlich.

Martialismus wird als notwendig erachtet, wenn politisches Versagen kaschiert werden soll: Das Zeitalter des Kampfes gegen die Flüchtlingskrise ist ausgerufen.
Eine klassische Verdrehung der Tatsachen. Weiterlesen

Begegnungen in Riace

Kein Rassismus - No Razzismo. Aufdruck auf dem Riace Euro

Kein Rassismus – No Razzismo. Aufdruck auf dem Riace Euro

Eine der vielen europäischen Krisen stellt das Konstrukt der Immigrationskrise dar. Wenn Zehntausende auf dem Weg nach Europa sterben, ist die Krise keine Flüchtlingskrise, sondern, wie alle anderen Krisen, eine politische Krise.

Die Gründe für den lebensgefährlichen  Weg nach Europa sind vermutlich so vielfältig, wie die Menschen, die ihn beschreiten. Die kausalen Gründe liegen in einem nach wie vor wirksamen nördlichen Kolonialismus, in ungehemmter Ausbeutung von Ressourcen mit unabsehbaren ökologischen Folgen, Wirtschaftsbeziehungen, die Not und Elend verstärken, Koalierungen mit korrupten Oligarchien und feudaler militärischer Durchsetzung geopolitischer Interessen. Die europäischen Eliten sind weder fähig, das Sterben an den EU-Grenzen zu beenden, noch besteht der Wille,  diese gegenwärtige Form, die nur von Europäer_innen als sublime Fortsetzung einer imperialistischen „Tradition“ gelesen werden kann, zu beenden.

Zu groß sind die Vorteile für die Festung Europa, wenn dieses mordende Grenzregime aufrecht erhalten wird. Zu überzeugend sind die niedrigen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse und Obst, das von einem auf Illegalisierung von Menschen ausgelegtem Rechtssystem, die auf Grund der Schöpfung eines vollkommen entrechteten, im besten Fall informell tagelöhnerischen Subproletariats möglich werden. Menschen werden zur kapitalistischen Verschubmasse gemacht, deren Voraussetzung die Entsolidarisierung und ein ausgeblendetes Klassenbewusstsein sind.

Doch es geht auch anders. In Süditalien, das nach wie vor von den ökonomischen und sozialen Strukturen der Mafia dominiert wird, liegt das Dorf Riace in dem ein Entwurf für ein antirassistisches Europa ohne Fremdenhass skizziert wird, berichten europäische Medien.

Aber wie sehen das die Refugees von Riace? Weiterlesen

Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen.

Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands sind in Folge bilateraler Verträge von EU-Recht beeinflusst. Im Schengener Grenzkodex, in dem die Begrenztheit Europas juristisch ausformuliert wurde, musste die Schweiz hinnehmen, dass künftige EU-Rechtserzeugungen übernommen werden müssen.

Der polizeiliche Umgang mit willkürlich auf Landkarten eingetragenen Grenzen hat nicht nur bewaehrte Tradition, für zu viele Menschen bedeutet er generationenübergreifende hoffnungslose Zukunft und tagtägliche Repression.

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Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand

Ankündigung der Refugee-Grossdemo am 16. Februar 2013

Ankündigung der Refugee-Großdemo am 16. Februar 2013

Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung.

Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das derzeitige, repressive Grenzregime der EU riefe eben in ganz Europa Widerstand hervor. Österreich sei auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen ein wichtiger Player und könnte seinen Einfluß geltend machen.

Die unterstellte Instrumentalisierung (auf die Sprache zu achten lohnt: Menschen in Werkzeuge umzudeuten) sei keine. Vielmehr sind viele unterschiedliche Menschen als Supporter*innen aktiv.
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