Scharfe Schüsse an der Grenze

Ein Schrebergarten wie ein Staat: Willkommen hinterm Stacheldraht!

Ein Schrebergarten wie ein Staat: Willkommen hinterm Stacheldraht!

„Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus“, schreibt Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution 410 und befürchtet im weiteren eine „Normalisierung von menschenverachtender Politik“.

„Der beinahe tödliche Schuß eines Grenzgendarms auf einen unbewaffneten rumänischen Migranten ist eine Konsequenz dieser rassistischen Politik, und die öffentlichen Reaktionen auf diese Tat fügen sich nahtlos in den rassistischen Grundkonsens in diesem Land ein“, berichtet das Tatblatt Nr. plus 82.

Was war laut Tatblatt geschehen?

„Dieser Tage löste der Versuch einer zwanzig bis dreißigköpfigen Gruppe von RumänInnen, die grüne Grenze zwischen Kärnten und Italien zu überqueren, eine Menschenjagd sondergleichen aus. Weiterlesen

Die Häuser denen, die sie brauchen

Das Friedel54 Kollektiv und Freund_innen skandieren am Wiener Michaelerplatz: "Die Häuser denen, die sie brauchen" und "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"

Das Friedel54 Kollektiv und Freund_innen skandieren am Wiener Michaelerplatz: „Die Häuser denen, die sie brauchen“ und „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“

Das Friedel54 Kollektiv reiste nach Wien um mit dem Wiener Immobilieninvestor Citec Immo Invest GmbH ein Gespräch zu suchen. Die Mieter_innen der Friedel54 sollen durch Mieterhöhungen von bis zu 200 Prozent aus dem Haus gedrängt werden, so das Kollektiv, dem im Haus befindlichen Kiezladen wurde der Vertrag bereits gekündigt.

Das Kollektiv kämpft dagegen und möchte einen Vorschlag unterbreiten. Weiterlesen

Die Kettenhundereaktion

Antifašistična akcija - Mauern niederreißen, Brücken bauen!

Antifašistična akcija – Mauern niederreißen, Brücken bauen!

Die Kaiserlich und Königliche Hauptstadt Wien lud letzte Woche Nachfolgestaaten der österreichischischen Monarchie zu einer Konferenz mit dem Ziel, verfolgten Menschen die Flucht in wohlhabende europäische Staaten zu verwehren. Ausgesperrt von dieser Konferenz war das Syriza-regierte Griechenland.

Die rechte österreichische Regierung initiierte dieses Zusammentreffen aus vermutlich gut überlegten Erwägungen: Die Länder am Balkan sind so sehr wie keine andere Region von der wirtschaftlichen Macht Österreichs abhängig. Die rechts-konservativ bis rechtsextrem regierten Balkanstaaten stehen nicht nur in einer ökonomischen Abhängigkeit zu Österreich, sie sind auch Drehscheibe in Zusammenhang mit dem größten österreichischen Bankenzusammenbruch seit dem Schwarzen Freitag.

Datenquelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (2015)

Datenquelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (2015)

Faschistische serbische und kroatische Verbände standen bereits damals fanatisch an der Seite Nazi-Österreichs, wenn es um die brutale Unterdrückung und die skrupellose Vernichtung ethnischer, religiöser oder anders definierter Minderheiten ging. Weiterlesen

In Wien trampeln Nazis auf Denkmal für Deserteur_innen

Nur eine provokante Verhöhnung? Rechtsextreme Kundgebung auf dem Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz / Deserteur_innen-Denkmal.

Nur eine provokante Verhöhnung? Rechtsextreme Kundgebung auf dem Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz / Deserteur_innen-Denkmal.

Am 19. November berichtete die OFFENSIVE gegen rechts.

Nach der heutigen Polizeivorbesprechung wurde die antifaschistische Kundgebung des KZ-Verband/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten beim Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz untersagt. Dort steht nun die Bühne der Nazis!

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Obdachlose Geflüchtete heute Nacht in Wien

Das Versagen des österreichischen Innenministeriums ist in den Straßen Wiens sichtbar: Geflüchtete übernachten in der Nähe des Westbahnhofs in "Zelten", die sie aus Plastikfetzen errichteten. Die Nachttemperaturen sinken heute auf 7 bis 11 Grad.

Das Versagen des österreichischen Innenministeriums ist in den Straßen Wiens sichtbar: Geflüchtete übernachten in der Nähe des Westbahnhofs in „Zelten“, die sie aus Plastikfetzen errichteten. Die Nachttemperaturen sinken heute auf 7 bis 11 Grad.

Die völlig untragbare Situation wird auf der Website von Asyl in Not dargestellt.

Zur Konstruktion von Notstand

Grafik zeigt das Verhältnis von Flüchtenden und Gebäuden pro Einwohner_in in Österreich im Jahr 2015. Basis: Zahlen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Refugees und Gebäude pro Einwohner_in in Österreich (2015). Basis=100

Außerordentliche „Notmaßnahmen“ seien erforderlich, deshalb werden Flüchtende in Österreich ab sofort in Zeltlagern untergebracht, verlautete das Innenministerium gestern.

Was ist Schreckliches passiert? Weiterlesen

Das Angst- und Todes-Universum einer mörderischen, verwüstenden Zivilisation

Those are the 'lucky' ones - Unterkunft von Flüchtenden im Hafen von Neapel

Those are the ‚lucky‘ ones – Unterkunft von Flüchtenden im Hafen von Neapel

Meine Nachbar_innen meines kleinen Universums sind 28 an der Zahl. Alle zeigten sie sich tief schockiert über die weiteren 800 Todesopfer. Opfer ihrer nachbarschaftlichen Verfasstheit. Opfer eines willkürlichen Regelwerks, das sie sachlich gerechtfertigt, alternativlos und ein klein wenig opportun betrachten.
Ihre Spin-Ärzt_innen fügten rasch Termine in den Kalender. Gedenkveranstaltungen. Schweigeminuten. Trauer und Betroffenheit. War auch eine Träne dabei?
Dem Schock folgte Tatendrang. Das Sterben an den mediterranen Urlaubsghettos müsse ein Ende haben. Weiterlesen

Fernand Melgar und Monika Mokre im Gespräch zur Situation von Geflüchteten in Europa

 

„Es ist ein Krieg. Ein stiller Krieg“, sagte der Filmemacher Fernand Melgar über die Migrationspolitik Europas anlässlich der Präsentation seines Filmes Vol Spécial („Ausschaffungsflug“ oder „Abschiebeflug“) über die menschenunwürdige Situation von Refugees in einem Schweizer Abschiebeknast im Wiener Filmcasino.

Dieser „stille Krieg“ gegen Flüchtende und Migrant_innen hat viele unterschiedliche Nuancen: Unterlassene Hilfeleistung und Push-Backs im Mittelmeer, Haft, Kriminalisierung, Drangsalierung und offener Hass am europäischen Kontinent.

Wir erinnern uns daran, dass die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Verfolgung von Refugees wegen angeblicher Fluchthilfe folgendes von sich gab: „Wenn es etwa Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepperroute gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen.“ (Quelle: orf.at).

Wir erinnern uns daran, dass das Bundeskriminalamt damals von Ermittlungen gegen eine „große kriminelle Organisation“ sprach.

Wir erinnern uns daran, dass einige Refugees, die kommenden Donnerstag von einer gerichtlichen Verurteilung bedroht sind, aktiv an den Wiener Refugee Protesten beteiligt waren, und dass die Innenministerin auf mehr als nur berechtigte Forderungen wie Bewegungsfreiheit oder Arbeitsmöglichkeiten mit beharrlicher Verweigerung reagierte.

Und wir erinnern uns daran, dass im Zuge einer politisch fehlgeleiteten Islamismuskritik, die zum größten geheimpolizeilichen Einsatz in der Geschichte der Republik führte, ebenjene Innenministerin davon sprach, dass Repression notwendig sei.

Im folgenden ein übersetztes Transkript eines Gesprächs zwischen Fernand Melgar und Monika Mokre, initiiert von KulturHorizonte vom 12. Oktober 2013.

Read more from the discussion between Fernand Melgar and Monika Mokre, organized by KulturHorizonte on 12 October 2013. English version (short) below:

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Begegnungen in Riace

Kein Rassismus - No Razzismo. Aufdruck auf dem Riace Euro

Kein Rassismus – No Razzismo. Aufdruck auf dem Riace Euro

Eine der vielen europäischen Krisen stellt das Konstrukt der Immigrationskrise dar. Wenn Zehntausende auf dem Weg nach Europa sterben, ist die Krise keine Flüchtlingskrise, sondern, wie alle anderen Krisen, eine politische Krise.

Die Gründe für den lebensgefährlichen  Weg nach Europa sind vermutlich so vielfältig, wie die Menschen, die ihn beschreiten. Die kausalen Gründe liegen in einem nach wie vor wirksamen nördlichen Kolonialismus, in ungehemmter Ausbeutung von Ressourcen mit unabsehbaren ökologischen Folgen, Wirtschaftsbeziehungen, die Not und Elend verstärken, Koalierungen mit korrupten Oligarchien und feudaler militärischer Durchsetzung geopolitischer Interessen. Die europäischen Eliten sind weder fähig, das Sterben an den EU-Grenzen zu beenden, noch besteht der Wille,  diese gegenwärtige Form, die nur von Europäer_innen als sublime Fortsetzung einer imperialistischen „Tradition“ gelesen werden kann, zu beenden.

Zu groß sind die Vorteile für die Festung Europa, wenn dieses mordende Grenzregime aufrecht erhalten wird. Zu überzeugend sind die niedrigen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse und Obst, das von einem auf Illegalisierung von Menschen ausgelegtem Rechtssystem, die auf Grund der Schöpfung eines vollkommen entrechteten, im besten Fall informell tagelöhnerischen Subproletariats möglich werden. Menschen werden zur kapitalistischen Verschubmasse gemacht, deren Voraussetzung die Entsolidarisierung und ein ausgeblendetes Klassenbewusstsein sind.

Doch es geht auch anders. In Süditalien, das nach wie vor von den ökonomischen und sozialen Strukturen der Mafia dominiert wird, liegt das Dorf Riace in dem ein Entwurf für ein antirassistisches Europa ohne Fremdenhass skizziert wird, berichten europäische Medien.

Aber wie sehen das die Refugees von Riace? Weiterlesen