Koper / Capodistria: Der Hafen gehört uns – Luka je naša

Die Basisgewerkschaft der Kranfahrer_innen und Hafenarbeiter_innen in Koper hat 390 Mitglieder bei 840 Beschäftigten. Weitere 300 Arbeiter_innen sind bei gleicher Tätigkeit zu weit schlechteren Bedingungen bei Tochterunternehmen beschäftigt: "Es geht nicht um Prekarisierung, sondern um Versklavung", sagt der Syndikalist* Mladen Jovičič.

Die Basisgewerkschaft der Kranfahrer_innen und Hafenarbeiter_innen in Koper hat 390 Mitglieder bei 840 Beschäftigten. Weitere 300 Arbeiter_innen sind bei gleicher Tätigkeit zu weit schlechteren Bedingungen bei Tochterunternehmen beschäftigt: „Es geht nicht um Prekarisierung, sondern um Versklavung“, sagt der Syndikalist* Mladen Jovičič.

„Formuliertes Ziel der jugoslawischen Verfassung war es, die Partei abzuschaffen und den Staat absterben zu lassen. Die Vergesellschaftung der Betriebe war in Jugoslawien bereits Praxis“, schreibt Mara Puškarević in der neuen analyse & kritik (Nr. 618) über vermeintlich „unpolitische Proteste“ in drei Ländern des früheren Jugoslawiens: die Anti-Korruptionsproteste in Mazedonien, Proteste gegen den Ausverkauf Belgrads und die Bildungsproteste in Kroatien.
Ex-YU gerät wieder in den Fokus linker Debatten und Berichterstattung. Die Sommerausgabe der Wildcat (Nr. 100) thematisiert auf zwei Seiten den Juli-Streik der Hafenarbeiter_innen im slowenischen Koper gegen die drohende Privatisierung der Hafenbetriebsgesellschaft Luka Koper AG. In der Luka Koper AG bestimmen im Vorstand und im Aufsichtsrat Mitglieder einer anarchistischen Basisgewerkschaft (Sindikata žerjavistov pomorske dejavnosti v Luki Koper) bei der Bestellung der Geschäftsführung und deren Befugnissen mit. Eine Zerschlagung von Luka Koper, die nicht nur eine Bestrebung der neoliberalen Regierung darstellt, sondern auch auf der Agenda der Europäischen Union zu finden ist, stellt daher auch einen Anschlag auf die betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Hafen-Arbeiter_innen dar. Weiterlesen

Nicht nur Rechte, sondern selbst bestimmte Rechte

Das ideologische Fundament Europas: "In Freiheit leben oder sterben." (Graffiti am Mémorial De La Marseillaise)

Das ideologische Fundament Europas: „In Freiheit leben oder sterben.“ (Graffiti am Mémorial De La Marseillaise)

Vorbemerkung: Die Publikation dieses Blogposts wurde auf Grund heftiger Kritik über die Wiedergabe rechter Hass-Sprache zurückgestellt. Gegenwärtige Vorkommnisse, wie #MerkelStreichelt oder Bayerns innenministerielle Zumutung, führten zur Revidierung dieser Entscheidung. Einige Zitate wurden dennoch gelöscht.

 

Die Hetze geht um in Europa. Seit Jahrzehnten.

Menschen, die nichts anderes tun, als ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit, ihr Recht auf die freie Wahl ihres Aufenthaltsortes, ihr Recht auf ein gutes Leben auszuüben, werden erkennungsdienstlich behandelt. Ihre persönlichen und biometrischen Daten werden gegen ihre Einwilligung in Polizeidatenbanken bis in alle Ewigkeit gespeichert. Sie werden ihrer persönlichen Freiheit beraubt, werden gedemütigt, erfahren rassistische Diskriminierung durch staatliches oder privates Gefängnis- und Polizeipersonal und werden Gewalterfahrungen unterworfen bis hin zur ihrer Ermordung.
Diese Verrohung eines Kontinents, der sich als die Erfinderin der Menschenrechte, der Aufklärung, von Freiheit, Gleichheit … sieht, passiert nicht innerhalb von ein, zwei, zehn Jahren. Für große Umwälzungen wie die freiwillige Preisgabe eines paternalistischen Sozialstaatssystems hin zu einem System des Rechts des ökonomisch Stärkeren, der freiwilligen Aufgabe der bürgerlichen Freiheiten zum Schutz des Individuums vor einem allmächtigen Staat hin zu einer lückenlosen Überwachungsgesellschaft, braucht die Inszenierung von Bedrohungen, verdummender Propaganda und bereitwilligem Medienwirbel.

Vor 29 Jahren, am 28. Juli 1986, erschien das auch von Wikileaks wegen seiner Seriösität geschätzte deutsche Magazin Der Spiegel mit folgender Titelstory: „Asyl – Bis an die Grenze des Zulässigen“. Im Teaser wird festgestellt, dass hunderte von Flüchtlingen „Einlass“ in die Republik „begehren“, und gefragt, ob es genüge die Grenzen dicht zu machen, oder ob es reiche das Grundgesetz auf Asyl zu ändern.

Die Story ist voll von rassistischen Vorurteilen, einer Zurschaustellung kolonialer Überheblichkeit, heteronormativen Platitüden, Kriminalisierung und Dämonisierung von Flüchtenden konterkariert mit bildungsbürgerlicher, humanistisch verbrämter Kritik an konservativen Scharfmacher_innen aus dem christlich-sozial-unioniertem Lager.

Weiterlesen

Kapitalismus beats Demokratie

Ein griechisches Nein, Oxi, zu den Vorschlägen der Troika wird marktradikale Ideolog_innen nicht beeindrucken.

Ein griechisches Nein, Oxi, zu den Vorschlägen der Troika wird marktradikale Ideolog_innen nicht beeindrucken.

Geht das heutige Referendum in Griechenland nicht im Sinne von Europäischer Zentralbank, Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds aus, wird das demokratische Abstimmungsergebnis nichts an der offensichtlichen Absicht der deutschen Regierung, die „linke“ Syriza-Regierung in die Knie zu zwingen, ändern.

Ach Ochi, Kapitalismus beats bekanntlich Demokratie.
Weiterlesen

„Wir sind friedlich“

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: "Über die Gewalt der Burschis redet niemand."

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: „Über die Gewalt der Burschis redet niemand.“

Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig.
Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen. Weiterlesen

Politisches Komplott mit umstürzlerischen Zielen

Einbahn Polizeistaat

Einbahn Polizeistaat

Egal wohin das Auge reicht: Allerorts wird mit viel Verve, erstaunlicher Liebe zum Detail und schier unbegrenzten Budgets an der Vernichtung, Vertreibung, Inhaftierung von Alles und Allem gearbeitet, das nicht in ein atemnoteng geschnürtes Korsett einer kleinen, spießigen Welt passt.

Das erstaunt nicht wirklich. Seit Jahrhunderten läuft das Werkl. Die Eliten brocken die Suppe ein, die Massen jubeln, und die bedrohlichen, die kriminellen, die anderen Anderen sollen sie auslöffeln. Das hält in jedem Fall schadlos. Bis auf den Ausnahmefall, wenn die bösen Anderen stur und uneinsichtig sind oder sich gar erdreisten, in den Anderen, uns und unsere fürsorglichen Eliten zu sehen. Dann stehen wir vor einem veritablen Auslöffel-Problem. Da hilft kein zurück. Kein Gott. Kein Kaiser. Kein Vaterland.

Mit Verlust ist zu rechnen. Weiterlesen

Entwaffnet die Polizei!

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak, ca. ab 18:10 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/42 bzw. hier ab 3:58 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/43)

Aus dem Umfeld der Grünen wird nach den Ausschreitungen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant_innen ein anderes Problem ausgemacht und erheben die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen. Diese entspreche den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wird argumentiert. Manche Grüne* erheben also eine politische Forderung, die in einem Rechtsstaat, wie sie sagen, sowieso der Fall sein müsste.

An die Frage nach rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen sich zwingend einige andere Fragen: Weiterlesen

Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen "fixiert"

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen „fixiert“

Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests.

Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar nicht sehr breit, aber doch – mobilisiert und zu Blockaden aufgerufen. Im Vorfeld wurde in der Krawallpresse verkündet, dass die Polizei „keine besonderen Vorkehrungen“ getroffen habe. Weiterlesen

Friedrich, du wirst beobachtet!

No rights

No rights

Empörung hatte über die letzten Jahren eine unerfreuliche Konjunktur. Nicht nur wegen immer wieder auf den Nachrichtentabloids präsentierter Skandale, sondern auch deshalb, weil Empörung an sich so schön ist. Unmittelbar. Wir spüren, wie sich das Innere einen Weg nach außen bahnt, und da draußen passiert – heureka! – nichts. Keine konkreten Adressat_innen, keine unausweichlichen Resistenzen, keine Strategie, kein Plan. Wir spielen alle eine Rolle. Wenigstens auf Twitter. Leb wohl Freiheit, uns geht es nun besser.
Weiterlesen

Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen.

Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands sind in Folge bilateraler Verträge von EU-Recht beeinflusst. Im Schengener Grenzkodex, in dem die Begrenztheit Europas juristisch ausformuliert wurde, musste die Schweiz hinnehmen, dass künftige EU-Rechtserzeugungen übernommen werden müssen.

Der polizeiliche Umgang mit willkürlich auf Landkarten eingetragenen Grenzen hat nicht nur bewaehrte Tradition, für zu viele Menschen bedeutet er generationenübergreifende hoffnungslose Zukunft und tagtägliche Repression.

Weiterlesen

Sein Verbrechen: Fluchthilfe für 100 Refugees

Für das Kind - Vienna, Monument von Flor Kent am Westbahnhof zur Erinnerung an die Flucht von 10.000 Kindern

Für das Kind – Vienna, Monument von Flor Kent am Westbahnhof zur Erinnerung an die Flucht von 10.000 Kindern

“Wir haben nicht seit zwanzig Jahren mit dem Mittel der Fremdenpolizei gegen die Zunahme der Überfremdung und ganz besonders gegen die Verjudung der Schweiz gekämpft, um uns heute die Emigranten aufzwingen zu lassen.” Heinrich Rothmund, Chef der Schweizer Fremdenpolizei, Jänner 1939.

Wie wir alle wissen, wiederholt sich Geschichte nicht. Vielmehr scheint Geschichte ein ständig reproduzierter Zustand zu sein, ein scheinbar amorphes Gebilde, deren Eigentümer_innen mit Bedacht an steten Projektionsänderungen arbeiten, ohne tatsächliche Veränderungen zuzulassen.
Am Ende steht vielleicht die Erkenntnis, dass die Abschaffung der Geschichte, ihr radikaler Ersatz durch ein Hier und Jetzt, die Hauptbedingung für ein gutes Leben für alle ist.
Weiterlesen