Entwaffnet die Polizei!

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak, ca. ab 18:10 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/42 bzw. hier ab 3:58 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/43)

Aus dem Umfeld der Grünen wird nach den Ausschreitungen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant_innen ein anderes Problem ausgemacht und erheben die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen. Diese entspreche den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wird argumentiert. Manche Grüne* erheben also eine politische Forderung, die in einem Rechtsstaat, wie sie sagen, sowieso der Fall sein müsste.

An die Frage nach rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen sich zwingend einige andere Fragen: Weiterlesen

Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen "fixiert"

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen „fixiert“

Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests.

Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar nicht sehr breit, aber doch – mobilisiert und zu Blockaden aufgerufen. Im Vorfeld wurde in der Krawallpresse verkündet, dass die Polizei „keine besonderen Vorkehrungen“ getroffen habe. Weiterlesen

Merkblatt der österreichischen Roten Hilfe über Verhalten gegenüber Polizei und Gericht

Im Austrofaschismus sammelte die Rote Hilfe nicht nur im Karl-Marx-Hof

Im Austrofaschismus sammelte die Rote Hilfe nicht nur im Karl-Marx-Hof

Heute jährt sich der austrofaschistische Putsch zum 80. Mal. Geschichte wiederholt sich nicht, dennoch sind die Parallelen zum hier und heute mehr als evident. Sicherheitskräfte werden auf Menschen, die sich gegen Faschismus engagieren, gehetzt, Repression und Überwachung sind allgegenwärtig.

Grund genug, einen Text der Roten Hilfe aus 1934 in Erinnerung zu rufen.

„Merkblatt der österreichischen Roten Hilfe über Verhalten gegenüber Polizei und Gericht
DÖW E 19.279

Die faschistische Diktatur stellt an alle Klassenkämpfer* erhöhte Anforderungen bei der Durchführung ihrer revolutionären Arbeit.
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