Solidarität mit dem autonomen Zentrum Rog in Ljubljana

Deutsche Übersetzung des öffentliches Statements der Versammlung der Benutzer_innen der autonmen Rog Fabrik

Englische/slowenische Version gibt es hier: http://komunal.org/teksti/343-izjava-uporabnikov-tovarne-rog-the-public-statement-of-the-assembly-of-the-rog-factory-users-in-english-below

Die Frage des Autonomen Zentrums Rog ist eine politische Frage. Nach den Ereignissen von Montag früh ist es in unserem Interesse, ebenso wie im Interesse der Stadt Ljubljana, die Situation zu beruhigen. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung haben wir die Situation jedoch voll im Griff. Das Rog ist heute de facto autonomes Gebiet, und wir, die Leute vom Rog, kontrollieren den Einlass. Bislang hatte die Zutrittskontrolle das von der Stadtverwaltung eingesetzte Security-Unternehmen Valina, das nach den brutalen Ausschreitungen von Montag im Rog nicht mehr willkommen ist. Wir schützen den Eingang nun selbst.

Für die Spannungen ist alleine die Stadtverwaltung verantwortlich – sie war es, die uns die bezahlten, gewaltbereiten Securities auf den Hals gehetzt hat. Der Bürgermeister selbst hat auf Gewalt gesetzt, wir reagieren ausschließlich defensiv. Am Montag bewiesen wir, dass wir damit erfolgreich sein können. Bürgermeister Zoran Janković verdreht die Tatsachen, wenn er nun jede Verantwortung für das Vorgehen der Securities ablehnt, die er doch selbst gerufen hatte. Niemand will gegen uns Gewalt anwenden und wir hoffen, Herr Janković weiß das. Jede Willkürmaßnahme, die die Stadtverwaltung setzt, macht uns stärker, und das Schmierentheater vom Montag bestärkt uns in unserem Aktivismus. Die Bewegung ist quicklebendig und gut organisiert; neue und organisierte Strukturen wurden geschaffen, die von mehr als hundert Einzelpersonen unterstützt werden. Wir sind auf neue Überfälle auf unsere Community vorbereitet und wir sind überzeugt, wir werden sie erfolgreich abwehren können.

 

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Die Gesiba und das Bleiberecht für alle

Sticker: Überhöhte Mieten? Vermieterterror? - Enteignung!

Sticker: Überhöhte Mieten? Vermieterterror? – Enteignung!

Wie derStandard.at berichtet, wurde ein Mieter von seiner Hausverwaltung aufgefordert, am Fenster geklebte Buchstaben, die sich „Bleiberecht für alle“ lesen, zu entfernen. Der Mieter Gerd Valchars brachte diese nach eigenen Angaben bereits 2008 an. Zwei Jahre später wurde auf diesem Blog ein Foto verwendet, das seine Forderung dokumentierte.
Verstörend an dieser Story ist, dass die Hausverwaltung Gesiba, die die „umgehende Entfernung“ der „öffentlich sichtbaren, politischen Parole“ verlangt,  historisch eng mit der fortschrittlichen „Siedler*bewegung“ verknüpft ist.
Anlässlich der Gründung der Gemeinwirtschaftlichen Siedlungs- und Baustoffanstalt (Gesiba) im September 1921 verkündete ihr erster Präsident Julius Deutsch:

„[…] soeben [ist] eine Organisation ins Leben gerufen worden, die für die Zukunft der Arbeiterbewegung und des Sozialismus bedeutsam werden kann.“
(Quelle: Helmut Weihsmann, Das Rote Wien).

Die Entfernungsaufforderung der Bleiberecht-Botschaft kommt just nach dem Wochenende, an dem die erzkonservative Die Presse titelte: Die Rückkehr des Roten Wien.
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„Wir sind friedlich“

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: "Über die Gewalt der Burschis redet niemand."

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: „Über die Gewalt der Burschis redet niemand.“

Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig.
Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen. Weiterlesen

Safe City – Krieg in der Stadt

Stephen Graham - Cities Under Siege

Stephen Graham – Cities Under Siege

Spätestens seit der Ermordung von Mike Brown durch einen weißen Polizisten* in Ferguson und den nachfolgenden Protesten bekamen uninteressierte Europäer_innen Bilder einer hochmilitarisierten Polizei zu sehen. Die Unterschiede zwischen SWAT-Polizeitruppen und privaten und staatlichen Soldat_innen im Nahen Osten sind für militaristisch Bildungsferne nicht auszumachen.

Futuristische Robocops gingen mit ungezügelter Gewalt gegen spanische Indignados und gegen Protestler* bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien vor. Europäische Battle Groups üben nicht den Stellungskrieg, sondern den Häuserkampf. Der strategische Umbau des Militärs zu einer Riot Control-Einheit, ausgerüstet mit schnellen Radpanzern, fand nicht nur in den USA, sondern auch in der EU statt. Passend dazu wird auch die Gesetzeslage verändert. Die deutsche Armee darf inzwischen in besonderen Fällen auch im Inneren eingesetzt werden. Die Zukunft der Schweizer Armee wird als „Polizist mit Sturmgewehr“ gesehen. Gemeint ist doch eher „Polizei mit Schallkanone“; dieser Begriff erscheint heute dem Mainstream doch noch ein wenig zu abstrakt.

Diese Uniformität im Äußeren ist kein Zufall, da das Pentagon „ausrangierte“ Kriegsmaterialien im Wert von 34 Milliarden Dollar der US-Polizei überließ. Wir und sie wissen um das Schicksal von Rodney King.

Die Kriegserfahrungen und die erlebte Kriegsästhetik wirken stark in das zivile Leben  der Vereinigten Staaten. Der ausgerufene Krieg gegen Terror machte die Prärie zum Kampfplatz. Plötzlich gab es nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Feind.

Der Geograph Stephen Graham greift in seinem Buch Cities Under Siege, The New Military Urbanism, auch diesen Topic auf. Weiterlesen

Punks are not dead – Positionspapier zum Thema Boden

Alles für alle!

Alles für alle!

Wenn der Räumung der Pizzeria Anarchia etwas Positives abgewonnen werden soll, dann sind es die Tatsachen eines surrealen Polizeieinsatzes und der geglückten politischen Agendasetzung:

Wem gehört die Stadt und wer diktiert die Rahmenbedingungen unter denen die Menschen in ihr leben können? Weiterlesen

Freiraum statt Maibaum – Amerling bleibt

Platz da! - Amerling bleibt

Platz da! – Amerling bleibt

Das selbstverwaltete Kulturzentrum Amerlinghaus wird von der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung finanziell seit Jahren ausgehungert. Nun soll es Subventionen nur mehr in der Höhe der Miete geben, die direkt an die Eigentümerin des Hauses, ein SPÖ-nahes Unternehmen, überwiesen werden soll.

Man* will ja nichts verschludern. So wie den 1. Mai: Weiterlesen

Das war 1. Mai 2014

Die soziale Revolte, sie kommt

Die soziale Revolte, sie kommt

600 Leute fanden sich zur MayDay 2014 am Wiener Columbusplatz ein, um ihrem Protest gegen die [Stadt]Politik Ausdruck zu verleihen. Inzwischen ist manifest, was vor Jahren als harmloses Projekt der Stadterneuerung begonnen wurde: Eine abgeschottete Gesellschaft, die sich im Einvernehmen mit Spekulationsgeschäften und Akkumulationsstrategien zu befinden wähnt und ihre lächerlichen Habseligkeiten mit Überwachungswahn und Polizeimethoden glaubt, absichern zu können. Doch das Nützlichkeitdogma und die damit verbunden Verwertungsstragien beginnen an den Rändern der sogenannten Mittelschicht einzudringen.
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Wir bleiben alle – Wagenplatz-Pizzeria Anarchia

Wagenplätze bleiben. Basta!

Wagenplätze bleiben. Basta!

Wenn Wagenplatz-Gruppen und Hausbesetzer_innen gemeinsam auf die Straße gehen, kämpfen sie unmissverständlich für ihre Rechte. Doch dahinter steckt weit mehr. Wagenplätze und Hausbesetzer_innen treffen den Kapitalismus dort, wo niemand hinsehen mag: Den ungerechten Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen.
Ihre Forderungen nach einem selbstbestimmten Platz auf dieser Welt, in dieser Stadt, kratzen radikal vandalisierend an dieser bunten Fassade der Wohnraumverbesserer_innen, der Grätzlaufwerter_innen, der Immobilienspekulant_innen, der Raum- und Stadtplaner_innen, den Hypothekarbankster_innen, kurzum: Sie bearbeiten mit groben Klötzen das gedankliche Fundament der kapitalistischen Demokratie.
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Solidarity with #occupygeziparkı

#occupygezi vienna

#occupygezi vienna

In Wien zeigten heute weit mehr als 3.000 Menschen ihre Solidarität mit den Besetzer_innen von Taksim/Gezi Parkı. Ein starkes Zeichen gegen Polizeibrutalität, Umweltzerstörung, Gentrifizierung und Kommodifizierung.

Our Solidarity with your struggles.

Mehr Bilder hier:
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Geht und nehmet euch das Land

Land ist Freiheit und gutes Leben für alle

Land ist Freiheit und gutes Leben für alle

Aus Anlass der Räumung der Landbesetzung der SoliLa.

„Aber wie eine Zeit gekommen war, wo die Menschen die schlimmen Folgen der Leibeigenschaft erkannten und an der Gerechtigkeit und Notwendigkeit der Gesetze, die diese Institutionen erhielten, zu zweifeln begannen, ebenso muss man auch jetzt, wo die schlimmen Folgen der jetzigen wirtschaftlichen Ordnung offenbar werden, unwillkürlich an der Gerechtigkeit und Notwendigkeit der Gesetze zweifeln, die diese Folgen gezeitigt haben: der Gesetze über den Boden, die Steuern und das Eigentum.“ Leo Tolstoi

Dieser Zweifel muss überall gestreut werden, egal ob die vermeintlichen Besitzer_innen von Grund und Boden bzw. ihre Vertreter_innen Erb-Adelige, Arbeiter_innen-Adelige oder Bobo-Adelige sind.
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