Extremismus und Irrationalität im EU-Parlament

"Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden." Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de
„Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden.“ Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de

Am 24. Oktober 2019 feierte der rassistische Extremismus in Europa wieder einen Erfolg. Das EU-Parlament verhinderte mit den Stimmen der ultrarechten und christlich-sozialen Fraktionen eine Resolution, die den Schiffen der Seenotretter_innen sichere Häfen – open Ports – und damit sowohl Menschen auf der Flucht als auch jenen, die sie vor dem Ertrinken retten, ein Mindestmaß an Sicherheit hätte garantieren sollen.

Erst im September passierte dieses Gremium mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Kommunismus auf die gleiche Stufe stellt.

Es widerspricht jeder Logik, dort eine gemeinsame Schnittmenge zu finden, wo keine vorhanden ist. Würden die EU-Parlamentarier_innen eine Schularbeit mit solchen Ergebnissen abliefern, wäre die Benotung eindeutig negativ. Aber Politik ist nicht Mengenlehre, sondern eine Frage der Definitionsmacht.

So kann eine in der Debatte behaupten „welche Brutalität die Schlepper an den Tag legen, wie sie die Verzweiflung der Menschen ausnutzen und sozusagen auch – in Anführungszeichen – den Tod ihrer Kunden in Kauf nehmen, nur um daraus selbst Profit zu schlagen.“ Oder: „Our comprehensive strategy to prevent irregular migration flows also includes measures to assist migrants in third countries before they embark on a dangerous journey and to prevent the activities of smugglers.“
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-10-23-ITM-018_EN.html

Der Staat und seine Grenzen töten

Noch nie wurde aus dieser ideologischen Position heraus behauptet, dass es in der freien Marktwirtschaft profitorientierte Unternehmen sonder Zahl gibt, die den Tod ihrer Kund_innen billigend in Kauf nehmen. Und es würde diesen politischen Protagonist_innen des Zynismus auch nicht einfallen, Staaten zu verurteilen, die das Sterben – in Anführungszeichen – ihrer Soldat_innen (und von gegnerischen Freiheitskämpfer_innen) in Kauf nehmen, nur um daraus ein wenig Landgewinn zu schlagen. Und noch nie wurde von irgend wem verlangt oder gar festgelegt, dass Flucht, die als – in Anführungszeichen – journey bezeichnet wird – in Anführungszeichen – regulär zu erfolgen hätte bzw. durchzuführen sei.

Ursache und Wirkung sind schließlich und endlich auch nur eine Materie der Naturwissenschaften, die die Irrationalität der Festung Europa in Brüssel oder Straßburg verbannt hat.

Is what you have said in any way close to Christianity? fragte dann eine_r der Abgeordneten und unterstrich damit den irrationalen Charakter dieses EU-Parlaments.

Aber wer völlig irrational von – in Anführungszeichen – migration flows spricht, als ob es sich um katastrophale Naturgewalten handeln würde, denen fehlen dann auch die Lösungskompetenzen.

Leider keine Lösung

„Ich bin für Such- und Rettungsaktionen – das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, da gibt es im demokratischen Teil keinen Dissens. Aber nur über Such- und Rettungsaktionen zu sprechen, löst das Problem nicht. Denn der größere Teil der Menschen stirbt in der Saharazone. Über die Menschen wird ganz selten diskutiert, weil sie selten bei uns anlanden, weil wir das nicht unmittelbar sehen, weil wir die Bilder davon nicht kennen. Und deshalb muss der größte Teil unserer Aufmerksamkeit und unserer Arbeit den Gebieten in Afrika gelten, mit denen wir zusammenarbeiten können, um tatsächlich zu verhindern, dass Menschen anlanden. Dass wir Suche und Rettung durchführen, beweist Frontex jeden Tag mit Zigtausenden von Menschen, die gerettet werden. Das ist nicht die Diskussion. Aber die Lösung, die über die Entschließung versucht wird, ist leider keine Lösung.“ Monika Hohlmeier
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-10-23-ITM-018_EN.html

Wenn Irrationalität auf den Extremismus der Mitte trifft, der von Rettung spricht, durch ihre reale Abschottungspolitik und der Verweigerung sicherer Fluchtrouten aber das Massensterben im Mittelmeer verursacht, wird es richtig gefährlich. Für alle nämlich.

Links:
Resolutionstext hier https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0154_DE.html
Namentliches Abstimmungsergebnis nach Fraktionen Pro – Kontra Open Ports – Sichere Häfen siehe Punkt 95. B9-0154/2019 – Résolution (öffnet pdf-Datei) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2019-10-24-RCV_FR.pdf

Quelle Bildunterschrift:
Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf, das den DDR-Grenzzaun im Schaalsee bei Lankow im Jahr 1990 zeigt. Grenzhus Schlagsdorf http://www.grenzhus.de
Saša Stanišić hat für seinen Roman „Herkunft“ den Deutschen Buchpreis 2019 erhalten:
„Ich verstehe das Beharren auf dem Prinzip der Nation nicht. Ich verstehe nicht, dass Herkunft Eigenschaften mit sich bringen soll“, heißt es im Roman Herkunft. Für ihn gilt: „Heimat ist das, worüber ich gerade schreibe.“ „Müsste die Familie heute fliehen, erzählt Stanisic, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden.“
Quelle: https://orf.at/stories/3140835/

Anmerkungen:
„Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.
Die FIR (Fédération Internationale des Résistants. Association antifasciste – Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer_innen. Antifaschistische Organisation) und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag “die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden”.
Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.
Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass ‚es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bevölkerung und für die Stärkung der Widerstandskraft Europas gegen die aktuellen Bedrohungen von außen ist, dass der Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht wird‘.
Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier_innen sprechen?“
Quelle: https://www.transform-network.net/de/blog/article/a-bad-message-from-the-european-parliament/

Kommentar: Kalter Krieg im EU Parlament (Neues Deutschland):
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126454.eu-parlament-kalter-krieg-im-eu-parlament.html