Die systematische Verrohung Europas – zur Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum

Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.
Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.

Am 22. Oktober erkannte die EU-Kommission, dass die Region Kroatien reif für den Schengen-Raum sei. Da der so genannte Schengen-Raum de facto nicht mehr existent ist und dessen Nicht-Existenz alle halben Jahre weiter prolongiert wird, könnte diese „Beförderung“ der Region Kroatien in einen virtuellen Raum mit einiger Belustigung zur Kenntnis genommen werden.
Tatsächlich muss das Gegenteil der Fall sein.
Denn das europäische Grenzregime forderte wieder ein Todesopfer. Ein junger Flüchtling starb im Grenzgebiet der Region Slowenien-Kroatien an Erschöpfung.

Die Aufnahme Kroatiens, das für seine – vorsichtig ausgedrückt – unverrückbare Haltung zu seiner faschistischen Weltkrieg-II-Vergangenheit bekannt ist, bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung der vollkommenen Verwahrlosung und Verrohung Europas. Mit dem geplanten Schritt befindet sich die berüchtigte Folter-Garage der Polizeiwache von Korenica hochoffiziell im Schengen-Raum.

Kolinda Grabar-Kitarović, die Präsidentin Kroatiens, fiel im Sommer durch die Aussage unangenehm auf, dass es „natürlich ein bisschen Gewalt [gibt], wenn sie [Anmerkung: das kroatische Gewaltmonopol] Menschen abschieben„. . In einem Video, das von Human Rights Watch (HRW) vor wenigen Tagen publiziert wurde, ist Kitarović zu sehen und zu hören, wie sie ihr Unverständnis an der Bewertung „Illegalität von Pushbacks“ äußert: „Illegale Pushbacks? Wieso glauben Sie, dass diese Pushbacks illegal sind?“ Weil (so sinngemäss weiter): Die haben die Grenze illegal passiert, daher kann das Pushback nicht illegal sein. Quelle: HRW (ca. 01.34). Wer diese Argumentation weiter denkt, findet auch, dass (versuchte) staatliche Ermordungen, billigende Inkaufnahme von Todesfällen, staatliche Folter, staatlich legitimierte Verletzungen, Erniedrigungen, Beschimpfungen, Verächtlichmachungen, oder Beraubungen nicht illegal sein können, wenn eine Person auf der Suche nach Schutz die willkürlich gezogenen Grenzen eines Staates willkürlich überschreitet.

Menschenrechtsverletzungen – eine Domäne der Staaten

Diese Akte der polizeilichen Gewalt sind (noch) nicht durch europäisches Recht gedeckt (Article 4 Protocol 4 ECHR, Article 3 ECHR, EU Directive on Asylum Procedures [2005/85/EC]) Quelle: NGO No Name Kitchen. Die Aufnahme der Region Kroatien in den Schengen-Raum ist nicht wie Human Rights Watch es darstellt, der Ausnahmefall im Schengen-Raum. Diese Darstellung schiebt die Beihilfe und Unterstützung Kroatiens durch Slowenien, Österreich und der EU selbst völlig beiseite. Lt. einem Bericht von „report München“ duldet die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen – und verstößt bei Abschiebeflügen selbst gegen Menschenrechte. Mit dem EU-Türkei-Deal wird die Europäische Union nicht nur erpressbar, sondern macht sich zur Mittäterin am Genozid und der massenhaften Vertreibung der Kurd_innen in Nord- und Ostsyrien.

Auch der Staat Österreich steht nach dem Bericht The Business of Building Walls auf der Kundenliste von European Security Fencing. Die Kosten für den Grenzzaun in der Steiermark: geschätzte 8 bis 10 Millionen Euro.
Auch der Staat Österreich steht nach dem Bericht The Business of Building Walls auf der Kundenliste von European Security Fencing. Die Kosten für den Grenzzaun in der Steiermark: geschätzte 8 bis 10 Millionen Euro.

Omer Shatz und Juan Branco versuchen derzeit Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zur Aufnahme eines Strafverfahrens gegen führende Vertreter_innen der EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewegen. In „Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court“, der Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof, dokumentieren Shatz und Branco penibel nicht nur die Verstrickung Europas am Massensterben von Menschen auf der Flucht in der Mittelmeerregion, sondern belegen auch, dass die politische Eliten der EU und Europas bestens über die Vorgänge informiert wurden und sind (siehe Screenshot unten).

Screenshot: Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court Pursuant to the Article 15 of the Rome Statute EU Migration Policies in the Central Mediterranean and Libya (2014-2019) Omer Shatz, Dr. Juan Branco, 2019
Screenshot: Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court Pursuant to the Article 15 of the Rome Statute EU Migration Policies in the Central Mediterranean and Libya (2014-2019) Omer Shatz, Dr. Juan Branco, 2019

Ruf niemals um Hilfe, sonst kommt die Polizei

Im Frühjahr 2018 formierte sich die Menschenrechtsgruppe Info Kolpa gegen die Pushbacks der slowenischen Cops. Mitte Juli 2018 wurde die Rechtshilfekollektiv PIC (Pravno-informacijski center) gegründet und installierte eine Art Alarm Phone, das einen 24-Stunden-Info-Dienst zur Unterstützung von in Not geratenen Personen vorsah. Falls es von der geflüchteten Person gewünscht war, wurden auch die Cops in Kenntnis gesetzt, damit diese ihren Verpflichtungen die das Internationale Recht vorsieht, nachkommen müssen. Die Arbeit von PIC war so erfolgreich, dass Cops und Innenminister in Kompliz_innenschaft mit dem Boulevard das Kollektiv denunzierten und mit Repression drohten. Der Innenminister bezeichnete im gleichen Atemzug die Anmerkung, dass Polizei“arbeit“ im Rahmen der Gesetze stattzufinden habe, als „problematisch“. PIC löste sich auf Grund der staatlichen Drohungen zum Eigenschutz auf.
Die Organisation Info Kolpa führt den Notruf unter einer anderen Nummer weiter und weist immer wieder ziemlich erfolgreich auf die Gesetzlosigkeit der slowenischen Polizei hin. Zum Beispiel durch den Leak eines Briefes des obersten Cops, der die Verweigerung von Asylanträgen und Pushbacks nach Kroatien im Mai 2018 anordnete. Ende 2018 wurde der Telefondienst eingestellt, berichten die Aktivist_innen. Offensichtlich verwendeten die Cops die übergebenen Informationen (Geo-Daten, Namen, Staatsangehörigkeiten, Gruppengröße) nicht mehr für Hilfeleistungen, sondern dazu, Pushbacks massenhaft und systematisch (mehr als 4.600 Pushbacks im Jahr 2018) durchführen zu können.
Die gut 100 Jahre alte Weisheit der Arbeiter_innenbewegung Ruf niemals um Hilfe, sonst kommt die Polizei hat auch heute noch seine Gültigkeit.

Info Kolpa nennt allein bis Juli dieses Jahres 13 Menschen, die im Grenzfluss Kolpa ertranken. Human Rights Watch schreibt, dass viele in menschenleeren Gegenden gebracht werden und mitunter auch gezwungen werden, in eisige Flüsse zu steigen.

Screenshot: Tote geflüchtete Personen in Europa 2014-18, Quelle: IOM, Fatal Journeys, Volume 4 Missing Migrant Children, (2019).
Screenshot: Tote geflüchtete Personen in Europa 2014-18, Quelle: IOM, Fatal Journeys, Volume 4 Missing Migrant Children, (2019).

Die systematische Verrohung Europas

Die Aufnahme der Region Kroatien in den Schengen-Raum kann daher kaum als „Belohnung“ (HRW) betrachtet werden. Vielmehr ist es ein konsequenter Schritt in Richtung noch mehr rassistische Brutalität durch Nationalstaaten und der Beseitigung hinderlich gewordenen Rechtsballasts. Mit den systematischen, nach den verschiedensten hier verlinkten Quellen, grob fahrlässig herbeigeführten Verletzungen oder sogar forcierten Sterben von Personen auf der Flucht auch innerhalb des EU-Grenzregimes, wird die Verrohung konkludent Bestandteil des so genannten europäischen Wertesystems. Vielleicht extremisieren sich die Motivlagen dieses Grenzregimes gerade, ohne viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. „This is not just racism….”, wie ein von Pushbacks Betroffener befürchtet.

Weiterführende Infos und Quellen:

Hier ein Bericht (englisch) der Assoziation Alternativer Medien zur Folter-Garage in Korenica nahe den Plitvicer Seen. „Es ist wie im letzten Krieg, es gibt nur keine Bombardments.“ Grenzbewohner_innen in Bosnien und Herzegowina angesichts der von kroatischen Cops schwer verletzten Refugees.

Berichte (englisch) der slowenischen Investigativ-Journalismus-Plattform ostro.si zu systematischen Menschrechtsverletzungen auf der Balkan-Route und zu illegalen Pushbacks in Slowenien „Es ist klar, dass sie uns hassen. Sie betrachten uns nicht als Menschen. Das ist nicht nur Rassismus …“

Augenzeugen-Bericht (englisch, ab 00.47) in einem Pushback-Bericht der Initiative Info Kolpa im slowenischen Rundfunk vom 17. Mai 2019

Bericht über kollektive Pushbacks
https://push-forward.org/porocilo/report-illegal-practice-collective-expulsion-slovene-croatian-border im Anhang auch eine umfassende Dokumentation der systematischen Körperverletzungen durch kroatische Cops als pdf-Datei https://push-forward.org/sites/default/files/2019-08/Report%20on%20illegal%20practice%20of%20collective%20expulsion%20on%20slovene-croatian%20border.pdf

Ausführliche Berichte (englisch) von Info Kolpa auf Are Your Syrious zu Pushbacks, Menschenrechtsverletzungen und Repression in Slowenien und Kroatien https://medium.com/are-you-syrious/report-on-illegal-practice-of-collective-expulsion-on-slovene-croatian-border-e1210bf7dd8f.

Das Border Violence Monitoring Network dokumentiert illegale Pushbacks und Gewaltanwendung staatlicher Behörden. Derzeit sind 610 Fälle dokumentiert und abrufbar.
www.borderviolence.eu/

Die Bewohner_innen Europas zahlen nicht nur mit ihrem Steuergeld einen hohen Preis für die Festung Europa. In der Sommerhitze lagen bei Permanent-Stau bei den Grenzübergängen die Nerven vieler Reisender blank.
Die Bewohner_innen Europas zahlen nicht nur mit ihrem Steuergeld einen hohen Preis für die Festung Europa. In der Sommerhitze lagen bei Permanent-Stau bei den Grenzübergängen die Nerven vieler Reisender blank.


Exkurs: Der brummende Markt der Grenzsicherung

Das europäische Grenzregime hätte nich errichtet werden können, ohne die Teilhabe großer Konzerne. Mark Akkerman erforscht in seinem Bericht The Business of Building Walls (2019), wie es dazu kommen konnte, binnen weniger Jahre den Traum eines offenen Europas nachhaltig zu zerstören. „Der Geldstrom von den Steuerzahler_innen hin zu den Zäunebauer_innen ist bis heute hoch lukrativ und wächst beständig“. Viele Milliarden Euro fließen in den Bau von Mauern an Land, in den Meeren und im virtuellen Raum. 22 Milliarden Euro veranschlagt alleine die EU-Kommission für die nächsten Jahre bis 2027. Zum Vergleich: Diese Summe entspricht ziemlich genau der 2011 in Österreich insgesamt abgeführten Lohnsteuer. Akkerman nennt die üblichen Verdächtigen des militärisch-industriellen Komplexes und erwähnt auch Strategien und welche Summen eingesetzt werden, die die Transformation der Gelder von Millionen Lohnsteuerkonten auf die mit besonderem Bedacht und hoher Umsicht ausgewählten Bankkonten, ermöglichen: Einen Sitz in einem Beirat, das Publizieren einflussreicher Papiere, ein Meeting zwischen Firmenvertreter_innen, Unternehmensrepräsentant_innen, Politiker_innen und Beamt_innen. Zwischen 2014 und 2019 fanden 226 solcher Zusammenkünfte statt, in denen die Unternehmen als die Experten für Sicherheit auftreten und für jede immense Gefahr auch eine außerordentlich smarte Lösung präsentieren können. Die European Organisation for Security (EOS), Airbus, Leonardo und Thales lassen sich, nach Akkerman, dieses Lobbying nahezu drei Millionen Euro kosten.

Link:
Mark Akkerman: The Business of Building Walls (2019)
https://www.tni.org/en/businessbuildingwalls
Published by: Transnational Institute – www.TNI.org, Stop Wapenhandel – www.stopwapenhandel.org, Centre Delàs – www.centredelas.org