Die Regierungen Europas lassen töten

Die Grenzen. Ein großes Geschäft für die einen. Todesgefahr für die anderen. Es reicht! Graffitis auf Booten am Estrecho, der Straße von Gibraltar in der Region Spanien.
Die Grenzen. Ein großes Geschäft für die einen. Todesgefahr für die anderen. Es reicht! Graffitis auf Booten am Estrecho, der Straße von Gibraltar in der Region Spanien.

Kürzlich veröffentlichte die New York Times einen Bericht der Forschungsgruppen Forensic Architecture und Forensic Oceanography über den Ertrinkungstod von geflüchteten Personen im Mittelmeer. Das sorgfältig recherchierte Dokument mit dem Titel „ ‚Es ist ein Akt des Mordens‘: Wie Europa das Leiden auslagert während geflüchtete Personen ertrinken“ wertete zahlreiche Videoaufnahmen und Funksprüche, GPS-Daten der Schifffahrt aus, erstellte 3-D-Modelle und forschte nach Überlebenden einer Tragödie, die am 6. November 2017 durch das EU-Grenzregime und ihrer libyschen Kollaborateure in Internalem Gewässer herbeigeführt wurde.
Wenige Monate zuvor bezeichnete der Neo-Faschist Matteo Salvini die Personen in Europas größtem Gefängnis für Politische Flüchtlinge auf Sizilien als „Menschenfleisch“. Seit 1. Juni 2018 ist Salvini Innenminister und damit politischer Befehlshaber einer schwer bewaffneten Gruppe: der Polizei. Vorgestern drohte Salvini der widerständigen Kommune von Palermo unverhohlen mit dem Einsatz der Armee.

„Wenn die Verbrechen sich häufen, werden sie unsichtbar.“
Bert Brecht am Ersten Internationalen Schriftstellerkongress zur Verteidigung der Kultur, Paris 1935

(in: Robert Cohen, Exil der frechen Frauen, Rotbuch).

„Europa tut derweil alles, um die humanitäre Katastrophe noch weiter aus dem Bereich des für die europäische Öffentlichkeit Sichtbaren hinauszuhalten.“

Fabian Hillebrand, Neues Deutschland, Dezember 2018.

Schlimm genug, dass die Europäische Union den Menschen, die hier leben, die sichtbaren Konsequenzen ihrer rassistischen Politiken nicht zumuten mag. Als noch schlimmer muss die Tatsache eingeordnet werden, dass die EU „statt wie bisher 13 Milliarden Euro“ „zwischen 2021 und 2027 fast 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“ sollen. „Die gemeinsame Grenzschutz-Agentur EBCA, früher Frontex, soll ihren Personalbestand in diesem Zeitraum sogar verzehnfachen, von tausend auf 10.000 Grenzbeamte,“ berichtet Neues Deutschland.

Vermutlich nicht eingerechnet in diese Beträge sind Zuwendungen regionaler Regierungen. Die Regierung der Region Italien gilt als großzügiger Sponsor libyscher Milizen. Das Boot mit der Nummer 648 wurde unter dem Sozialdemokraten und Salvini-Vorgänger Marco Minniti, der Miliz als Geschenk dargebracht, die in Europa als „libysche Küstenwache“ bezeichnet wird. [Anmerkung: In Libyen bekämpfen sich nach Berichten wenigstens drei militärische Verbände mit Verbindungen zum IS im Kampf um die Herrschaft. Die Küstenwache gilt nach Berichten als vom IS unterwandert.] Das Boot Nummer 648 und ihre Besatzung ist hauptverantwortlich für den Tod von mindestens 20 Refugees bei den tragischen Ereignissen vom 6. November 2017, als ein vollbesetztes Schlauchboot aufgrund eines Wetterumschwungs in Seenot geriet. Bereits Gerettete sprangen nach ausgestoßenen Drohungen wieder vom Schiff der Küstenwache und ertranken. 47 Personen wurden im Auftrag der Europäischen Union nach Libyen gebracht und berichten von dort erlittenen Folterungen und Vergewaltigungen. Quelle: https://migrantsatsea.org/

Die Regierungen Europas lassen töten

Das Oceanography Forensic Team beschreibt die verbrecherischen Vorgänge im Mittelmeer nicht als eine Auseinandersetzung zwischen einem Europa der Menschenrechte und einem Afrika des Chaos und der Gefahr. Vielmehr, führen die Autor_innen aus, handelt es sich um innereuropäische Konflikte: Dem Konflikt zwischen Freiwilligen, die versuchen Leben zu retten und europäischen Machthabern, die die milliardenschwere Drecksarbeit des tödlichen EU-Grenzregimes an ihre ehemaligen Kolonien auslagern.

Gefangenenlager und Knäste des Mussolini-Faschismus in Europa und Afrika Screenshot: campifascisti.it
Gefangenenlager und Knäste des Mussolini-Faschismus in Europa und Afrika Screenshot: campifascisti.it

Diese verkürzte Darstellung erinnert an die Analysen der aus Deutschland exilierten Kulturarbeiter_innen, die den Nationalsozialismus auf den Gegensatz gesellschaftlicher Klassen und die Feindschaft zum Sozialismus reduzieren wollten. Erst viel später stellte Anna Seghers die Frage, ob nicht „die antisemitische Energie“ unterschätzt geworden wäre? Im hier und heute: Wird die rassistische Energie der neuen Faschist_innen nicht wahrgenommen, nicht ernst genug genommen? Wer heute schwerkranke Menschen, Alte und Kinder frühmorgens aus dem Bett holt, in der Schulklasse oder am Arbeitsplatz kidnappt, die Leute einer „Sonderbehandlung“ zuführt und nach Kabul deportiert, dem geht es nicht um Rechtsstaatblablabla, sondern um Verachtung, um die existenzielle Vernichtung von Menschenleben.

„Die Libysche Küstenwache sind Mörder, die von der italienischen Regierung angeworben wurden.“
Oscar Camps, Open Arms

https://www.maritime-executive.com/article/libyan-coast-guard-accused-of-abandoning-survivors

Die erstmals gelungene minutengenaue Tatrekonstruktion wird nach Angaben der Forschungsgruppen Forensic Architecture und Forensic Oceanography für eine Anklage gegen den so genannten Staat Italien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwendet werden. Forensic Architecture und Forensic Oceanography erwarten sich, dass dadurch Druck auf das Regime in Rom und die EU ausgeübt werden kann.

Dem neuen Faschismus sind aber Urteile eines Systems, das er glaubt rückwärts wenden zu können, egal, wie u.a. die zahlreichen Verurteilungen des post-franquistischen Spaniens in Bezug auf die baskischen ETA-Gefangenen zeigen. Der liberal-bürgerliche Antifaschismus, der auf humanistischen Überzeugungen (und auf ein System der Absonderung und Knäste) basiert, wird mit diesen zahnlosen Strategien den fanatisierten, rassistischen Horden nichts entgegen zu setzen haben. Die Kontrolle über die institutionalisierten Organe der Repression, wie Polizei und Militärs, wurde bereits verloren. Die bürgerlichen Demokrat_innen wollen es nur noch nicht bemerkt haben.

Der vollständige Bericht und die filmische Aufbereitung durch das New York Times Opinion-Team kann hier mit einer expliziten Warnung vor dem gewalttätigen Inhalt nachgelesen werden: https://www.nytimes.com/interactive/2018/12/26/opinion/europe-migrant-crisis-mediterranean-libya.html

Links:
Sehr lesenswerter Blog in italienischer Sprache, hier mit einer Auswahl zu Libyen
https://hurriya.noblogs.org/post/tag/libia/

Alles hat eine Vorlaufzeit. Der Neoliberalismus, unter dem wir heute leiden (100 Jahre lang war der ausbeuterische Arbeitstag mit acht Stunden begrenzt), die Eleminierung garantierter Grundfreiheiten (Briefgeheimnis,…), so auch der aus der Gosse hochgespülte weiße Rassismus mit seiner imaginierten Überlegenheit. Vor zehn Jahren reiste die hundertundeinsprachige Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) mit einem vollen Geldsack nach Tripolis https://euro-police.noblogs.org/2009/02/libya-gets-eu-funds-to-combat-illegal-migration/ 
Wer sie nicht kennt, guckt hier ein großartiges Video von ihrem Literaturwettbewerb (2004) mit den Gewinner_innen von der Volxtheaterkarawane:
http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=820

Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben. Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen.
https://netzpolitik.org/2018/frontex-soll-vertrauliche-sicherheitsinformationen-an-libysche-kuestenwache-weitergeben/