Extremismus und Irrationalität im EU-Parlament

"Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden." Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de
„Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden.“ Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de

Am 24. Oktober 2019 feierte der rassistische Extremismus in Europa wieder einen Erfolg. Das EU-Parlament verhinderte mit den Stimmen der ultrarechten und christlich-sozialen Fraktionen eine Resolution, die den Schiffen der Seenotretter_innen sichere Häfen – open Ports – und damit sowohl Menschen auf der Flucht als auch jenen, die sie vor dem Ertrinken retten, ein Mindestmaß an Sicherheit hätte garantieren sollen.

Erst im September passierte dieses Gremium mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Kommunismus auf die gleiche Stufe stellt.

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Soli-Kundgebung für Rojava in Wien

Mit den Menschen in Rojava solidarische Demonstrant_innen vor dem Rheinmetall Werk in Wien fordern auf einem Transparent: Rüstungsindustrie sabotieren, Solidarität aufbauen.
Riseup4Rojava: Demonstrant_innen vor dem Rheinmetall Werk in Wien fordern: „Rüstungsindustrie sabotieren, Solidarität aufbauen“.

Heute fand vor dem Rheinmetall-Werk in Wien Liesing eine (weitere) lautstarke Kundgebung gegen die militärisch-industrielle Unterstützung des türkischen Angriffkriegs in der nordsyrischen Region Rojava statt.
Gefordert wurde ein sofortiger Waffenlieferungsstopp an das türkische Regime, der Rückzug von NATO-Panzern sowie eine Flugverbotszone für türkische Flugzeuge.


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