Den mobilen Knast zum Wanken bringen – die Hausbesetzung NeLe35

Heute vor 70 Jahren wurden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 18 Jahre später wurde das Recht auf Wohnen in die Europäische Sozialcharta aufgenommen. Aber wer kann sich ernsthaft freuen, in einer Welt zu leben, die Rechte für Selbstverständliches verordnen muss?
Warum die Stadt Wien einen Besetzungsparagraphen für leerstehende Immobilien braucht, illustrieren die Vorgänge rund um die neueste Hausbesetzung in Ottakring.

Für ein freies und gutes Leben für alle!

Ohrenbetäubender Lärm riss die Leute im Brunnenviertel frühmorgens aus dem Bett. Ein tiefkreisender Heli umkreiste die Hausbesetzung in der Neulerchenfelder Straße 35 letzten Freitag. Die Nele35 war seit Wochen still besetzt, Plena wurden abgehalten, zum Kaffeekränzchen eingeladen und ein kleiner Skatepark im Hinterhof errichtet. Das missfiel der Wiener Polizei, die den Immobilienspekulanten informierte, der sich im Vorjahr das Areal aus der Konkursmasse einer linken Druckerei aneignete.

Wir erinnern uns: Eines der Lieblingsprojekte der rechts-rechten Regierung, btw in entlarvender Übereinstimmung mit dem neofaschistischen Regime in Rom, stellt die Kriminalisierung von Aktivist_innen dar, die sich gegen Immobilienspekulation und Wohnen ohne Abzocke einsetzen.

Dann wurde so ziemlich alles verfügbare Bürgerkriegsmaterial wie Panzer, Hubschrauber und Riot Cops aufgeboten, um den Squat zu räumen. Die Aktivist_innen für einen Wohnraum, der keinen Profitinteressen unterliegt, wurden festgenommen und im Frosch (dem wankenden mobilen Knastwagen) abtransportiert. Und das, obwohl Hausbesetzungen in dem sogenannten Staat Österreich keinen Straftatbestand darstellen.

Die Repression des sogenannten Staates Österreich brachten die Hausbesetzer_innen auch in dieser bedrohlichen Situation zum Wanken, siehe dieses Video.

Die Cops machten an diesem Freitag allen Anrainer_innen des Brunnenviertels klar, für wessen Sicherheit die Polizei erfunden wurde. Jedenfalls nicht für die Sicherheit der Armen, die mit befristeten Mietverträgen, unverschämt teuren Mieten und Geld und Nerven raubenden Eigentümerschikanen tagtäglich konfrontiert sind.

Dementsprechend groß waren die Sympathiebekundungen in der Nachbarschaft mit den Squatter_innen. Zufällige Passant_innen empörten sich über die Vergeudung von „unseren“ Steuergeldern, wegen „ein paar Jugendlichen, die einige Wohnungen in einem seit einem Jahr leerstehenden Haus besetzen“. Mit Textilien in roter Farbe wurde aus den Fenstern gewunken und eine kleinere Menschenmenge versammelte sich vor den Absperrungen und bekundete lautstark ihre Sympathie mit den Aktivist_innen mit Parolen wie: „Ihr seid unsere Held_innen“ oder „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Und es wurde auch klargemacht, was von den zahlreichen bewaffneten Maskierten gehalten wird: „Ganz Wien hasst die Polizei“. Eine mit den Besetzer_innen solidarische Person, die ein TV-Interview des Medien-Cops mit der klügsten Frage des gesamten Interviews „Brauchen Sie eine Wohnung?“ bereicherte, wurde zur Identitätsfeststellung abgeführt. Oida!

Wenige Minuten davor: Die letzte hausbesetzende Person am Dachfirst sitzend, wird von einem bewaffneten Maskierten mit dem Fuß frontal getreten. Die Aktivist_in konnte nur mit Mühe das Gleichgewicht halten, um einen Sturz in die Tiefe zu vermeiden. „Friedlich“ sei die Räumung verlaufen, berichteten unisono die Medien, inklusive der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF, die immer wieder einschlägig auffällig wird, weil sie Polizeiberichte unrecherchiert re-publiziert.

Stadtteil-Aktivist_innen zu kriminalisieren und gefährlichen Situationen auszusetzen lässt sich vermeiden, wenn ein Besetzungsparagraph regelt, unter welchen Voraussetzungen leerstehender Wohnraum besetzt werden kann. Gleichzeitig wirkt ein Besetzungsparagraph dem Verfall von Häusern entgegen, den Immobilienspekulant_innen zur Zeit aktiv vorantreiben, indem in der kalten Jahreszeit die Fenster aus vielen Gründerzeithäusern rausgerissen werden., Den vielen de facto Wohnungslosen, die derzeit wochenweise von einer Wohnung zur anderen ziehen müssen, wird ein besseres, weil sorgenfreieres Leben ermöglicht.

Aber klar, mensch kann die jetzt schon schlimmen Verhältnisse auch weiter zuspitzen. Den Bestrebungen, Wohnraum Gewinninteressen zu entziehen und zu vergemeinschaften wird das nicht schaden.

Links:
Die Website der Hausbesetzung: https://nele.noblogs.org
Hier ein Bericht zur letzten Räumung eines besetzten Hauses in Wien https://bunga.noblogs.org/

Anmerkung:
Laut nele.noblogs.org ist ein Immobilieninvestor DAW Leasing GmbH im Grundbuch der Nele35 eingetragen. Eine dominierende Firma dieses Spekulations-Konglomerats erwirtschaftete 2017 einen Verlust von etwas mehr als Euro 700,- und wird die Kosten dieses Polizeieinsatzes (Wiener Verkehrsbetriebe, Rettung, Berufs-Feuerwehr) kaum tragen können. Im kapitalistischen Demokratismus gilt ja: Wer zahlt, schafft an und wer bestellt, zahlt. Wer aber zahlt für die Interessen defizitärer Immo-Spekulanten?

Hinweis:
Das Video wurde unterlegt mit Ainsi squattent-ils (1989 veröffentlicht) der genialen Punk-Band Béruier noir, die 1988 wegen Terrorismus eingeknastet wurde. Müssig zu erwähnen, dass diese Anschuldigung der bekannten Logik der konstruierten Polizeianschuldigungen gegen das autonom-anarchistische Spektrum folgte. Wie immer sind diese staatlichen Angriffe nicht folgenlos: Die Bérus lösten sich bald danach auf. Die letzten beiden Strophen des Songs, hier französisch und übersetzt, beschreiben, wie Hausbesetzer_innen und auf den Wohnungsmarkt geworfenen Mieter_innen gemeinsame Interessen verfolgen.

Pour tous les mal-logés
Il y a un comité
Et même dans ton quartier
Il y a de quoi squatter
Pour tous les mal-logés
Il y a un comité
Qui défend le quartier
Du promoteur sans coeur

Ainsi squattent-ils
Sans droit ni titre
Ainsi squattent
Sans toit ni loi
Ainsi squattent-ils
Souvent fauchés
Ainsi squattent
Toujours marteau!

Für alle prekarisierten Mieter_innen
Existiert ein Komitee
Sogar in deinem Viertel
Es gibt die Hausbesetzer_innen
Für alle prekarisierten Mieter_innen
Es gibt ein Komitee
Das das Viertel schützt
Vor Entwickler_innen ohne Herz

Daher besetzen sie
Ohne Recht und Titel
Daher besetzen sie
Ohne Dach und ohne Recht
Daher besetzen sie
Oft pleite
Daher besetzen sie
Immer unberechenbar!