Die neue EU e-privacy Verordnung bringt noch mehr Überwachung

Kontrolle und Überwachung - seit immer schon ein präventives Instrument der Machtausübung

Kontrolle und Überwachung – seit immer schon ein Instrument der Machtausübung

Bis zur Jahresmitte wurde über die geplante eprivacy-Verordnung der Europäischen Union vielfach berichtet. Insbesondere große Medienhäuser warnten davor, dass die geplante Verordnung die globalen Internet-Konzerne begünstigen würde
Doch nun, eine Woche vor der Abstimmung im EU-Parlament, ist es seltsam still geworden.

La Quadrature du Net, eine französische NPO mit Fokus auf Rechte und Freiheiten im Netz, startete eine Kampagne gegen die e-privacy-Verordnung. Aber nur in der geplanten Form.
La Quadrature du Net findet, dass durch diese Verordnung die Privatheit unserer digitalen Kommunikation empfindlich verletzt, oder im schlimmsten Fall, sogar beseitigt wird. La Quadarture du Net zählt neben Online Tracking, Geolocation und staatlicher Überwachung auch die Analyse der Kommunikation auf.

Nach heutigem Recht darf unsere Kommunikation (Telefon, Internet, Services wie E-Mail-Provider, Whatsapp etc.) nicht ohne Zustimmung analysiert werden. In Zukunft soll entsprechend der Verordnung Überwachung und kommerzielle Verwertung unserer privaten Daten durch Unternehmen ohne Zustimmung möglich sein. Die Verordnung würde es den Telekommunikationskonzernen und Service-Providern überlassen, die notwendigen, aber sehr vage gehaltenen Begründungen (‘legitimate interest’, ‘compatible’ purpose) für diese einschneidenden Massnahmen zu definieren.

Eine Win-Win für Unternehmen und Überwachungsstaat

La Quadrature du Net geht in diesem Zusammenhang ausschließlich von ökonomischen Interessen der Unternehmen aus und liegt damit vermutlich nicht ganz falsch. Allerdings änderten sich in den vergangenen Monaten die gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union rapide. Denken wir nur daran, dass die Anwendung von Staatstrojanern/Bundestrojanern den Erwerb von Zero-Day-Exploits von der organisierten Kriminalität oder sogenannten Sicherheitsunternehmen voraussetzt. Gleichzeitig wissen wir, dass es innerhalb der EU heftigen Widerstand gegen den Orwell’schen Staat gibt und umfassende Überwachungsmassnahmen wegen ihrer Verhältnislosigkeit von Gerichten Paragraph um Paragraph aufgehoben werden.

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Mehr zu diesem Thema auf der Kampagnen-Website von La Quadrature du Net https://eprivacy.laquadrature.net/en/

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Am 25. Oktober 2017 wird in Wien eine Demo gegen Überwachung und Kontrolle stattfinden. Treffpunkt ist beim Marcus Omofuma-Monument, 18 Uhr 00.

„Das Problem sind nicht die Gesetzesänderungen an sich. Das Problem ist der Fakt, dass es (diese) Gesetze und jene, die sie beschließen, verändern und ausführen überhaupt gibt!“

Wie heute bekannt wurde plant die EU-Kommission „nebenher“ auch noch die Verpflichtung von „proaktiven Filterungstechnologien“, um „um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen“. Mehr dazu in dem Artikel Zensurfilter sollen über Europa kommen.

Abschließend noch eine Software-Empfehlung für Firefox-User_innen:
„user.js – Firefox configuration hardening
A user.js configuration file for Mozilla Firefox designed to harden browser settings and make it more secure.“
Download und Installationsanleitung hier https://github.com/pyllyukko/user.js/