Kapitalismus beats Demokratie

Ein griechisches Nein, Oxi, zu den Vorschlägen der Troika wird marktradikale Ideolog_innen nicht beeindrucken.

Ein griechisches Nein, Oxi, zu den Vorschlägen der Troika wird marktradikale Ideolog_innen nicht beeindrucken.

Geht das heutige Referendum in Griechenland nicht im Sinne von Europäischer Zentralbank, Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds aus, wird das demokratische Abstimmungsergebnis nichts an der offensichtlichen Absicht der deutschen Regierung, die „linke“ Syriza-Regierung in die Knie zu zwingen, ändern.

Ach Ochi, Kapitalismus beats bekanntlich Demokratie.

In der zweiten Jahreshälfte wählt Spanien. Eine scharfe Sanktionierung Griechenlands wird auch an spanische Wähler_innen und die Syriza vergleichbare Podemos ein klares Signal senden. Drohgebärden allein reichen längst nicht mehr, um die linken Fliehkräfte an Europas Rändern zur Vernunft (sic!) zu zwingen.

Ein Ochi/Oxi, ein Nein der Griech_innen zu ihrer weiteren sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Entrechtung unterstützt die europäischen Eliten nicht gerade bei der brutalen Durchsetzung ihrer Machtinteressen. Ein Nein vermag die europäische Oligarchie darin eventuell behindern, eine Abkehr von einer Knebelpolitik, die die persönliche Integrität von Millionen antastet, darf von rücksichtslosen Marktradikalen jedoch nicht erwartet werden.
Der zunehmende Extremismus europäischer Regierungen (Zensur, Präkriminalisierung, Faschisierung, Militarisierung der Polizeien, militärischer Interventionismus) lässt auf eine wachsende Bereitschaft zur Brachialität im Kampf gegen Widerständiges, ihre repressive Ordnung Gefährdendes schließen.

Den schon bisher auf Grund fehlender medizinischer Betreuung, Mangelernährung, Depressionserkrankungen oder rassistisch motivierter Gewalt leise Sterbenden werden, ohne dass ein europäischer Aufschrei zu erwarten ist, noch viele folgen.

Austeritätspolitik ist kein Mittel zum Selbstzweck. Austeritätspolitik ist das Mittel der Wahl im Krieg gegen die Armen.

Links:
UN human rights experts welcome Greek referendum and call for international solidarity http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16170&LangID=E
Schulden, Disziplin und Demokratie in Europa http://blog.arbeit-wirtschaft.at/schulden-disziplin-und-demokratie-in-europa/
Chomsky: Greece’s Syriza & Spain’s Podemos Face „Savage Response“ Taking on Austerity „Class War“ http://www.democracynow.org/2015/3/3/chomsky_greeces_syriza_spains_podemos_face