Grenzregime töten

Monument für Annie Moore, die 1892 als erste Person über das Migrationsamt Ellis Island, NY, in die USA einreisen konnte (Cobh, Irland)

Monument für Annie Moore, die 1892 als erste Person über das Migrationsamt Ellis Island, NY, in die USA einreisen konnte (Cobh, Irland)

Tote Geflüchtete in einem LKW lösen wieder einmal Trauer und Bestürzung aus. Die öffentlichen Wortmeldungen erinnern an die große Schiffskatastrophe vor Lampedusa, als mehr als 800 Menschen Opfer der Festung Europa wurden.

Stereotyp sind die Schuldigen rasch identifiziert: Rassist_innen sind sich nicht zu schäbig, die Refugees selbst für ihr Sterben verantwortlich zu machen und die an den rechtsextremen Rand abgedriftete politische Mitte macht Fluchthelfer_innen für den Tod verantwortlich.

Martialismus wird als notwendig erachtet, wenn politisches Versagen kaschiert werden soll: Das Zeitalter des Kampfes gegen die Flüchtlingskrise ist ausgerufen.
Eine klassische Verdrehung der Tatsachen.

Als ob nicht schon längst europäische, militärische Vorposten bis weit in den afrikanischen Kontinent reichen würden, Militärs zu Luft und Wasser das Mittelmeer und den Atlantik proaktiv Refugees bekämpfen würden und so humanitäre Krisen produzieren.
Nicht die Flüchtenden sind die Verursacher_innen dieser angeblichen Krise, sondern die Grenzregime, die mit dem Ziel der Kontrolle und der Sicherung von Herrschaftsverhältnissen im Laufe der letzten zweihundert, vielleicht dreihundert Jahre etabliert wurden, befinden sich in einer Krise.

Die vielfältigen Krisen dieser Zeit, sind Krisen des Systems, die wie Marx schon zeigte, in dem System Kapitalismus selbst verankert sind.  Privatisierung hier, Kriege dort, sind Krisenerscheinungen des überflüssigen Kapitals, das nach profitablen Veranlagungsmöglichkeiten sucht. Und sie bei Bedarf, wenn nämlich der Druck des überflüssigen Geldes zu groß wird, auch mit Gewalt durchsetzt.

Wenn hier von „politischem Versagen“ die Rede ist, ist der Bezugsrahmen nicht die Handlung einzelner Akteur_innen, sondern das System innerhalb dessen diese menschenverachtenden Handlungen gesetzt werden, sondern bezieht auch die humanistisch verbrämte Kritik daran mit ein.

Wer glaubt, diese staatsrassistischen Politiken „humanitärer“ gestalten zu können, stellt nicht in Frage, sondern affirmiert und verfestigt diese todbringenden Praxen.

 

Das Letzte ist der Staat

Ein Text auf streifzüge aus dem Jahr 2003 bringt die Zustände so auf den Punkt:

„Dass Menschen geschmuggelt werden müssen, ist Folge staatlicher Gesetze. Der Staat erzeugt den Schmuggler. Schlepperbanden sind auch nicht die Ursache des Flüchtlingselends, sondern sie füllen bloß eine Marktlücke. Sie sind Folge räumlich-sozialer Disparitäten im Zeitalter der Globalisierung. Während die Zonen des Reichtums sich zusammenziehen, dehnen sich die Gebiete des Elends aus. Da kein Elend elendiglich genug ist, um nicht geschäftsfähig zu werden, ist hier ein Markt entstanden. Je schärfere Maßnahmen sodann ein Staat trifft, desto teurer werden die Fluchthelfer, da deren Risiko steigt. Die Schlepper sind so keineswegs das Letzte, allerhöchstens das Vorletzte; das Letzte ist der Staat, der den Flüchtlingen die Aufnahme aus Gründen staatsbürgerlicher Exklusivität verweigert. Wenn er gegen die Schlepper einwendet, sie wollen von der Not profitieren, dann beschreibt er seine eigenen Absichten korrekt. Auch der Staat will von ausgesuchten Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen einiges herausholen.

Die sogenannten Schlepper sind deshalb beim Staat so unbeliebt, weil sie den Flüchtlingshandel privatisieren und so in Konkurrenz zur ideellen Apparatur der zivilen Gesellschaft treten. Dass die Flüchtlinge den Schlepperbanden oft mehr trauen als den Staaten, in die sie wollen, sagt wohl einiges über die Zustände auf diesem Planeten aus. Doch der Unterschied zwischen Staaten und Schlepperbanden ist kleiner als man meint. Beide sind für den Menschenhandel, beide wollen Beute machen, beide sind in ihren Methoden nicht zimperlich. Menschliche Objekte sind ihnen Ware, auf Zahlungsfähigkeit und Wertigkeit zu prüfen. Verhält sich der Schlepper wie ein schlauer Einzelkapitalist, so der Staat wie ein oberschlauer Gesamtkapitalist.“

Was tun, wie diesem Schrecken ein Ende bereiten?

„Es gilt, Verhältnisse zu schaffen, wo niemand auswandern muss, aber alle hin- und herziehen können, wie sie wollen; wo die Herkunft zu nichts zwingt und die Abkunft nichts besagt, wo es keine Zugehörigkeiten mehr gibt, die aus irgendeiner nationalen Geworfenheit herrühren. Mit Staat und Kapital ist das nicht zu haben.“

Oder wie Angela Davis sagte:

„Ich akzeptiere keine Zustände mehr, die ich nicht ändern kann… Ich verändere die Zustände, die ich nicht akzeptieren kann.“

Links:
International Women’s Space Berlin https://iwspace.wordpress.com/
Staat und Schlepper (2003)  http://www.streifzuege.org/2015/staat-und-schlepper