Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen "fixiert"

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen „fixiert“

Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests.

Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar nicht sehr breit, aber doch – mobilisiert und zu Blockaden aufgerufen. Im Vorfeld wurde in der Krawallpresse verkündet, dass die Polizei „keine besonderen Vorkehrungen“ getroffen habe.

Ohne großartige Fähigkeiten zur Beurteilung des Sachverhaltes konnte davon ausgegangen werden, dass insbesondere nach der nowkr-Demo im Jänner eine Radikalisierung der Polizeistrategie zu erwarten war. Heute wurde diese Annahme zur Gewissheit. Der Staat macht sich willfährig und mit (fast) aller Gewalt zum Komplizen einer politisch am Rande der bestehenden Gesetzeslage agierenden Organisation.

Bloße Anwesenheit reicht, um Opfer von Polizeigewalt zu werden.

Bloße Anwesenheit reicht, um Opfer von Polizeigewalt zu werden.

„Voll drauf, kassiert sie alle,“ brüllt ein Polizist. Gemeint sind wir alle, die eigentlich nur an diesem Ort anwesend sind, sich nicht einmal der Polizei in den Weg stellen. Bloßes Dasein reicht, um Opfer von Polizeibrutalität zu werden. Die Beamt_innen reagieren nicht sofort. „Wie oft soll ich euch das noch sagen!“ Jetzt reagieren sie.

Antifaschist wird nach Befehl zu Boden gerungen und gegen ein haltendes Fahrzeug gedrückt.

Antifaschist wird nach Befehl zu Boden gerungen und gegen ein haltendes Fahrzeug gedrückt.

Nicht überall braucht es heute eine zweimalige Aufforderung. Friedlich auf der Straße, am Gehsteig stehende, gehende  Antifaschist_innen werden gefasst, auf die Straße geworfen, am Boden liegend teils von mehreren Beamt_innen gleichzeitig geschlagen, brutal fixiert.

Antifaschistischer Demonstrant auf die Straßenmitte geschleppt und mit Handschellen gefesselt.

Antifaschistischer Demonstrant auf die Straßenmitte geschleppt und mit Handschellen gefesselt.

Hunde werden auf Fotograf_innen gehetzt.

Polizisten attackieren mit Hunden Fotografen*

Polizisten attackieren mit Hunden Fotografen*

Pfefferspray wird willkürlich gegen einzelne Aktivist_innen eingesetzt. Es wird von der Polizei wild gestoßen und gedroht. Auf Twitter gibt es auch Berichte von Tränengaseinsätzen gegen alte Menschen. Meine Beobachtungen werden von Blockierer_innen, die sich auf anderen Plätzen aufhielten und von zufällig anwesenden Passant_innen aufhielten, bestätigt. Festnahmen erfolgten wegen der Störung einer Versammlung, obwohl die Kundgebung auf dieser offensichtlich mit der Polizei abgesprochenen Route nicht bewilligt war. Weil sich Demonstrant_innen ihr Halstuch über den Mund gezogen hatten, wurden sie wegen Verletzung des Vermummungsverbotes festgenommen, berichten unabhängige Beobachter_innen.

"Wir sind friedlich, was seid ihr?" - Polizeihundestaffel im Einsatz gegen wen?

„Wir sind friedlich, was seid ihr?“ – Polizeihundestaffel im Einsatz gegen wen?

Die Polizei hat offenbar ein klares Feindbild gegen jene Kräfte entwickelt, die sich gegen die weitere Faschisierung der bestehenden Verhältnisse einsetzen. Von den angeblich der Demokratie verpflichteten Parteien wird das Vorgehen der Polizei zur Gänze gedeckt. Kritik ist vom offiziellen Österreich nicht zu erwarten. Medien und deren reaktionäre Eigentümer_innen werden den friedlichen antifaschistischen Protest wieder kriminalisieren. Zu sehr hat man sich bereits mit dem Tiefen Staat arrangiert, dessen menschenverachtende Positionen zu den eigenen gemacht.  Oder ist Teil desselben. Repression, die an autoritäre Staaten erinnern, findet zur Zeit tagtäglich statt. Dabei wird nicht groß unterschieden, ob es sich um Antifaschist_innen, Tierrechtsaktivist_innen, Leute aus der Refugee-Bewegung, Sprayer_innen, Squatter_innen oder Fußballfans handelt. Wer nicht widerspruchslos mitläuft, kommt auf das Radar des unterwanderten Repressionsapparates, wird verfolgt, ökonomisch und sozial vernichtet, der Freiheit beraubt.

Obwohl auch heute die Blockaden immer wieder für kurze Zeit erfolgreich waren, muss insgesamt eine noch stärkere Zunahme der Repression befürchtet werden.

Keine Stimme für diesen Staat! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Update 1/3: Wie heute gesichert bekannt wurde, erlitt eine schwangere Antifaschist_in im Zuge der „Amtshandlung“ der Staatsgewalt eine Fehlgeburt: Ein Augenzeugen*bericht lässt den Hass, der die Wiener Polizei leitet, erahnen:

 

Update 2/3: Zu Update 1 gibt es widersprüchliche Informationen zur Schwangerschaft der Frau (Stand: 19.05.2014). Dass die Frau Opfer von Polizeigewalt wurde, wird nicht bezweifelt, sondern wegen „randalieren im Geschäft“ gerechtfertigt. Dazu gibt es wiederum andere Berichte. Bitte selbst recherchieren.

Update 3/3: Eine Rätin der Arbeiterkammer Wien hält treffend fest:

„Es geht nicht darum, ob man das verifizieren kann oder nicht. Der Punkt ist der, dass sich keiner gewundert hat, dass so etwas passieren könnte.“

Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2648430/

 

Aufruf

Unsere Solidarität gegen ihre Repression, Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest: Donnerstag, 22.05., 18.00 beim Museumsquartier.

http://zeit.diebin.at/events/465

 

Weiterführende Infos:

http://www.schmetterlingssammlung.net
http://www.stopptdierechten.at