Politisches Komplott mit umstürzlerischen Zielen

Einbahn Polizeistaat

Einbahn Polizeistaat

Egal wohin das Auge reicht: Allerorts wird mit viel Verve, erstaunlicher Liebe zum Detail und schier unbegrenzten Budgets an der Vernichtung, Vertreibung, Inhaftierung von Alles und Allem gearbeitet, das nicht in ein atemnoteng geschnürtes Korsett einer kleinen, spießigen Welt passt.

Das erstaunt nicht wirklich. Seit Jahrhunderten läuft das Werkl. Die Eliten brocken die Suppe ein, die Massen jubeln, und die bedrohlichen, die kriminellen, die anderen Anderen sollen sie auslöffeln. Das hält in jedem Fall schadlos. Bis auf den Ausnahmefall, wenn die bösen Anderen stur und uneinsichtig sind oder sich gar erdreisten, in den Anderen, uns und unsere fürsorglichen Eliten zu sehen. Dann stehen wir vor einem veritablen Auslöffel-Problem. Da hilft kein zurück. Kein Gott. Kein Kaiser. Kein Vaterland.

Mit Verlust ist zu rechnen.

Mit Gedächtnisverlust auch. Droht die allgemeine Amnesie sich in den Läuften der Gegenwart aufzuweichen, dann empört sich die Reaktion lauthals, ob der immer und immer wieder aufgewärmten alten Suppe.

2008 markiert den offiziellen Beginn „einer“ Finanzkrise, die bis heute nicht gelöst werden konnte. Wozu auch? Diese sogenannte Krise leistet für die Verursacher_innen gute Arbeit. Endlich werden keine Wohnungen mehr gebaut, sondern Investmentobjekte. Endlich werden Suchtmitteluser_innen, Obdachlose* und Bettler_innen mit Gewalt und unter allgemeinem Gejohle aus dem Stadtbild getreten.
Was lange währt, wird endlich gut.

Heute braucht es keinen Blick mehr in postdiktatorische Demokratien wie Griechenland oder Spanien, um in die Zukunft eines paramilitärischen Polizeistaats zu blicken. In der Ukraine wurde erfolgreich geprobt, wie der mittelständische Pöbel für die Eliten in sein eigenes Verderben läuft. Ein wenig EU-Einmischung und eine ordentliche Portion Junkfood aus der Chauvinismusküche inklusive. Brasilien führt eben vor wie urbane Strukturbereinigung auf Kosten der Armen unter dem Deckmantel sportlicher Großereignisse erfolgreich durchgezogen werden kann. In Deutschland wird rechtsextremer Terror mit erheblichem juristischem Aufwand vom Wirken der Polizeibehörden abgegrenzt. Dass Deutschland an gezielten Tötungen von Menschen mitwirkt, wurde jetzt bekannt und ist ein bedeutsamer weiterer Schritt in Richtung Unrechtsstaat.

Dieses Gscher kennt Österreich bereits seit 20 Jahren. Der damalige Innenminister sprach 1995 aber noch explizit von der Hypothese „politisches Komplott mit umstürzlerischen Zielen„. Briefbombenattentäter*briefe, die mit Erkenntnissen protzten, die nur dem streng geheim ermittelnden Ermittlungsstab bekannt waren (pdf) und zu guter Letzt der dramaturgisch effektvolle Stammheim-Rückgriff, als sich der einzeltäterische Franz-Dampf-in-allen-Gassen mit amputierten Gliedmaßen in der Gefängniszelle erhängte. Der Terrorismus hatte immer schon einen langen Arm.

Was hat sich seitdem geändert?

15 Jahre danach
stellte sich das Magazin MO die Frage, ob der Verfassungsschutz unterwandert sei:

„Besorgniserregend ist vor allem, dass sich VertreterInnen rechtsextremen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft breit gemacht haben. Burschenschafter besetzen teils hohe repräsentative Funktionen im Parlament und sind inzwischen dermaßen stark im politischen System verankert, dass die Regierung aus taktischen Gründen von einer bereits geplanten Verschärfung des Verhetzungsparagrafen wieder Abstand nahm.“

Und weiter:

„Nachdem die BetreiberInnen auf der Site immer wieder mit ihren guten Beziehungen ins Innenministerium prahlten, musste der oberste Verfassungsschützer Peter Gridling kürzlich einräumen, dass der Sohn eines mittlerweile versetzten LVT-Mitarbeiters zum Umfeld von Alpen-Donau.info gezählt wird.“

Die Infiltrierung wichtiger ökonomischer und politischer Institutionen ist mitnichten eine krude Verschwörungstheorie sondern integraler Bestandteil rechter Machtstrategien. Ein Ex-Burschenschafter beschreibt sie:

„Sie werden darauf gedrillt, Karriere zu machen und ihren Geist dann auch in Politik oder Justiz umzusetzen.“

19 Jahre später
Nach der xenophoben Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Identitären im Mai wurde bekannt, dass sich unter den Teilnehmer_innen der Sohn eines hochrangigen ÖVP-Funktionärs befand. Politische Konsequenzen: Fehlanzeige. Das brutale Vorgehen der Polizeitruppen der ÖVP-Innenministerin gegen Gegendemonstrant_innen erscheint vor diesem Hintergrund in einem noch düstereren Licht.

Peter Pilz und Kurt Langbein beschreiben in einem Artikel für das Extrablatt 1978 die prekäre Beziehung des Staates zu Antifaschist_innen

Peter Pilz und Kurt Langbein beschreiben in einem Artikel für das Extrablatt 1978 die prekäre Beziehung des Staates zu Antifaschist_innen

Die samstägige Demonstration gegen eine christlich verbrämte, rechtsextreme Kundgebung sogenannter Abtreibungsgegner_innen machte die Allianz mit Neonazistrukturen offensichtlich. Zudem kursierte ein rechtsextremer Flyer, für den bekannte Shoa-Leugner* verantwortlich zeichneten. Die Polizei kann zwischen Kundgebung und Flyer allerdings keine Verbindung herstellen. Quasi im Gegenzug nahm sie fünf Gegendemonstrant_innen fest und hielt wahllos Personen zur „Identitätsfeststellung“ an.

Dass eine hierarchische und autoritäre Organisation, wie die Polizei eine ist, tendenziell gute Anschlussmöglichkeiten zu autoritären Ideologien findet, liegt an ihren Erfinder_innen. Neu ist, in Zeiten der multiplen Krisen, dass eine militärisch und technologisch hochgerüstete Exekutive, völlig ungeniert politisch agieren kann, in der Wahl ihrer Mittel scheinbar absolute Freiheiten besitzt und von seiten der Politik und der Medien mit ungeteilter Zustimmung bei ihrer physischen und chemikalischen Abarbeitung an eher linksgerichteten Aktivist_innen rechnen kann. Es entsteht der Eindruck, dass eine auf Selbsterhalt bedachte Bourgeoisie und ihre helfenden Hände einerseits nach der, historisch betrachtet eher suizidalen, Devise der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund vorgeht, andererseits aber tatsächliche ideologische Überschneidungen (Homophobie, Xenophobie, Ökofaschismus, christlicher Fundamentalismus) des erzkonservativen Bürger_innentums tief ins rechtsextreme Terrain hinein, weiter im Vormarsch sind.

Insoferne kann Analysen zugestimmt werden, die zu dem Schluß kommen, dass die zunehmende Repression durch Polizei und Justiz politische Zielsetzungen verfolgt: Antifaschistischen Widerstand brechen und beseitigen, progressive soziale Bewegungen unterdrücken und ausschalten, Menschen am Rand dieser Gesellschaft in die Unsichtbarkeit verdrängen.
Dazu braucht es selbstverständlich hoch dotierte Budgets für die innere „Sicherheit“, weitreichende, Grundrechte aushebelnde, gesetzliche Befugnisse und die Kompliz_innenschaft mit einem allmächtigen Überwachungsapparat wie dem der NSA.

Zwei Polizeistationen in zwei Dekaden: Vom politischen Komplott hurtig auf dem Weg zum paramilitärischen Polizeistaat.