Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein

Transpi Free Josef am Spittelauer Steg

Transpi Free Josef am Spittelauer Steg

Rotzig blickt es tausende Autofahrer_innenaugen an. Bewegungslos im Wind, beharrlich in der Aussage: Free Josef steht auf ihm geschrieben. Ein Statement an alle, an einem der wichtigsten Übergänge in die bevölkerungsreichen Wiener Bezirke jenseits der Donau. Das Transpi hängt schon seit Tagen am Geländer des Spittelauer Stegs und fordert still: Freiheit für Josef.

Josef, ein antifaschistischer Aktivist, der an den nowkr-Protesten gegen den rechtsgerichteten sogenannten „Akademiker“-Ball teilgenommen hat und dort von der Polizei verhaftet wurde. Wegen Tatbegehungsgefahr wurde er zwecks Untersuchung für sechs Monate in den Knast geworfen. Erlaubt war ihm in der Zeit so gut wie nichts, zwei Mal die Woche durfte er duschen. Am 22. Juli wurde Josef aus „Mangel an Beweisen“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Strafe wäre sonst vermutlich höher ausgefallen. Neben anderen „Standard“-Delikten wie Körperverletzung wurde ihm der feudale Bruch des Landfriedens vorgeworfen.

Damit ist er nicht alleine. Angeblich wird gegen 500 solcher bislang nicht identifizierter Landfriedensbrecher_innen ermittelt. Das ist eine sehr hohe Zahl, wenn man* weiß, wie klein dieses Land ist, und somit auch sein Frieden. Aber die Zahl scheint dem Staat nicht hoch genug. Und so werden mit diesem metternichschen „Allround-Paragrafen“ auch noch einige der Ultras von Rapid vor das Strafgericht gezerrt.

Am 18. August findet ein Prozess gegen den linken Aktivisten* Hüseyin statt. Hüseyin ist ein in Österreich anerkannter politischer Flüchtling. Nun wird ihm in dem Land, in dem er sich sicher wähnte, ein politischer Prozess gemacht. Auch ihm wird Landfriedensbruch bei der nowkr-Demo vorgeworfen. Der schon beim Prozess von Josef ins Spiel gebrachte Begriff des „Demo-Söldners*“ könnte, falls er im Hüseyin-Verfahren verwendet werden sollte, einen außergwöhnlichen Zynismus, eine grobe Missachtung seiner Person und seines Schicksals darstellen.

Die Umstände der Verhaftung Hüseyins bei einer antifaschistischen Demonstration im Juni waren sogar für Wiener Verhältnisse außergewöhnlich brutal. Detailliert beschrieben werden sie auf liv3.at. Ein Foto zeigt einen* Demonstranten*, der von einem Riot Cop mit dem Würgegriff fixiert wird. Diese Technik ist vielen US-amerikanischen Polizeien wegen der großen Gefahr für Zivilist_innen verboten. Erst am 17. Juli dieses Jahres wurde Eric Garner bei der seit 1993 verbotenen Anwendung des Chockholds durch NYPD Cops tödlich verletzt. In Österreich scheint auch diese physische Form der Polizeigewalt kein Thema zu sein. Kein Wunder, verursacht doch ein derart engagierter Polizeieinsatz keine monetären Belastungen des öffentlichen Haushalts und bewegt sich folglich – quasi  natürlich – im Rahmen des Verhältnismäßigen. (Anmerkung: Normalerweise stünde nach so einem Satz viele Fragezeichen. Die in diesem Land geschaffenen Realitäten gestatten dies jedoch nicht.)

Der Anwalt von Hüseyin ist derzeit noch optimistisch und glaubt, dass die „Anklageschrift das Beweisverfahren“ nicht überleben wird.

Doch seit den Wiener Refugee-Protesten wurde vieles verändert: Strukturelle Gewalt gegen alles Deviante wird anscheinend immer mehr als wünschenswerter Normalzustand akzeptiert. Politisch linksgerichtete und antifaschistische Proteste versucht man* hingegen mit großer Selbstverständlichkeit zum terroristischen Akt hochzurandalisieren.

Also, was tun?
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen. Solidarität mit allen politischen Gefangenen.

Hinweis:
Josef geht in die Berufung. Dafür Josef ein großes Dankeschön! Das kostet Geld. Spenden: http://soli2401.blogsport.eu/spenden/