Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt.

Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet.

Am 11. April 2013 war wieder so ein Tag. Vom Flughafen Wien-Schwechat, der sich zur bereitwilligen Drehscheibe europäischer Abschiebeflüge empor arbeitete, wurden vermutlich mehr als 30 Abschiebeopfer deportiert. So genau weiß das in einer Demokratie niemand.

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

So genau nimmt man es in der gegenwärtigen Ausprägung von Rechtsstaaten auch nicht. Vermutlich organisierte die Abschiebflüge keine Behörde, sondern eine EU-Institution, die von den EU-Mitgliedstaaten zwar finanziert wird, aber ihrer parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Der Name der Agentur: Frontex.

Die Agentur Frontex operiert nicht selbst, sie lässt operieren. Die Abschiebeflüge werden von privaten Fluggesellschaften durchgeführt, die dafür wohlfeile Ticketpreise verlangen. Ein einträgliches Geschäft.

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Zahlen sind per Websuche ad hoc keine – oder möglicherweise nur sehr aufwändig – ermittelbar, wie in einer transparenten Demokratie eben üblich. Einschlägige Anfragen demokratischer Oppositionsparteien an binnenstaatliche Regierungen scheinen dazu erst gar nicht gestellt zu werden. Auch die vierte Säule der Demokratie, die Medienöffentlichkeit, zeigt heute kein aufregendes Interesse an diesem Thema.

Vor mehr als fünf Jahren, 2008, zitierte die Zeit den Leiter der Hamburger Ausländerbehörde: „Wenn ich die Maschine vollbekomme“, sagt er, „kostet mich ein Abzuschiebender nur rund 1.000 Euro.“ Das war 2008. Extra angemietete Flugzeuge werden von den Ausländerbehörden wegen der Heimlichkeit nämlich bevorzugt: „Es gibt kein Geräusch.“ Und es gibt keine Proteste von Pilot_innen.

Die in der „Zeit“ genannte Schweizer Fluggesellschaft „Hello“ ist zum Glück Geschichte. Andere potenzielle Pleitegeier sind an ihre Stelle getreten. Auch deren Namen: ein gut gehütetes Geheimnis.

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Man kann unterschiedliche Einschätzungen darüber haben, wieviel Abschottung und Isolation einer Gesellschaft gut tun. Man kann gegenteilige Auffassungen haben, wie eine offene und gerechte Gesellschaft organisiert werden kann. Aber es kann keine Diskussion darüber geben, ob es vertretbar ist, dass Nachbar_innen, Freund_innen, Kolleg_innen, Menschen, die Zuflucht oder ein neues Glück suchen, einfach über Nacht verschwinden. Diese Grenze ist – auch und vor allem mit der Geschichte dieses Landes – absolut.

Die bisher in Europa und in den Nordamerikas eingeschlagene Richtung der Deportation ruft Erinnerungen an eine schreckliche Vergangenheit wach. In den weißen Einwanderungsgesellschaften Nordamerikas beginnt langsam ein Umdenken, in der Erkenntnis, dass dieses Grenzregime und die praktizierten Verfahren zur Integration von angekommenen Menschen in einer global gewordenen Welt keine Zukunft hat und haben kann.

Doug Sanders plädiert in einem Artikel für die kanadische The Globe and Mail für eine volle Integration von informell Lebenden und Arbeitenden. Zupass kommen ihm in seiner Argumentation just die schlechten Erfahrungen, die in Europa mit der Politik der Abschottung, der Marginalisierung, des An-den-Rand-Drängens gemacht wurden:

„Half a century’s experience in Europe should have taught us one thing: There’s nothing worse for a country’s social security than to have a large number of people living in its cities and participating in its economy with no quick pathway to full legal citizenship.“

Doch Europa schreitet unbeirrt auf alten, immer gefährlicheren Wegen.
Politische Engstirnigkeit, fachliche Unfähigkeit und menschliche Bösartigkeit, wohin das Auge blickt.

No border, no nation. Stop Deportation.

Links:

Nachbereitungstreffen: Dienstag 23.04., 18.30, dasBäckerei http://at.rechtsinfokollektiv.org/nachbereitungstreffen-di-23-04-dasbackerei/

Ein ausführlicher Bericht zum Verlauf der Kundgebung (mit einem nachahmensswerten Auftritt einer Aktivistin) gegen den Frontex-Abschiebflug findet sich hier:
http://fm5ottensheim.blogspot.co.at/2013/04/1142013-erneut-eskalation-vor-paz.html

Nachhören: Radio-Orange-Bericht über Protest gegen Frontex-Sammelabschiebung nach Nigeria am 11.4. in Wien: http://cba.fro.at/108597

www.no-racism.net: deportation.class thematisiert die aktive Beteiligung von Fluggesellschaften und anderen Transportunternehmen an Deportationen. Über gezielte Kampagnen soll das Image dieser Unternehmen zerstört werden.
http://no-racism.net/rubrik/86/

WOZ: Genügend Handlanger im Angebot – Mit der Fluggesellschaft Hello verliert das Bundesamt für Migration einen «erfahrenen Partner» bei Ausschaffungen.
http://www.woz.ch/1244/ausschaffungsgeschaeft/genuegend-handlanger-im-angebot

Der Freitag-Community: Europa macht dicht
http://www.freitag.de/autoren/lindnerowski/europa-macht-dicht

Die Zeit: AusländerpolitikAbschiebeflug FHE 6842
http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug

Die Nordamerikas im Wandel:
Salon.com: AP Stylebook nixes “illegal immigrant”. The AP stylebook announced Tuesday that it would no longer use „illegal“ to describe people, only actions.
http://www.salon.com/2013/04/02/ap_stylebook_nixes_illegal_immigrant/

THE GLOBE AND MAIL: Time to make Temporary Foreign Workers permanent http://www.theglobeandmail.com/commentary/doug-saunders-time-to-make-temporary-foreign-workers-permanent/article11142634/