Verfolgte Menschen kann man nicht zurückschicken

In der Nähe von Tadmur/Palmyra, Syrien

Syrien – In der Nähe von Tadmur/Palmyra

Rund um die Refugees vom Wiener Refugee Camp ist es leiser geworden. Das Thema Flucht und Asyl wird indessen auf starker Flamme weiter gekocht. Dafür sorgt die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft, die suggeriert, dass ihre Positionen und ihre gewählten politischen Repräsentant_innen, die nur allzu gerne im Vatikan zur Audienz sind, moderat seien.

Doch für den gegenwärtig praktizierten Umgang mit flüchtenden Menschen in Europa und anderswo gibt es keine Absolution. Die würde nämlich eine politische Haltung voraussetzen, ein dringendes Bedürfnis nach Sichtung von Fakten, deren sorgfältige Analyse, und den – je nach politischer Verortung – entsprechenden Schlussfolgerungen.

Hätte ein seriöser politischer Zugang zum Topic Flucht, Asyl, Europa eine reale Chance, auf der täglichen Agenda von Medien und Politik zu stehen?

1989 schrieb Josef Haslinger einen bemerkenswerten Essay über die Politik der Gefühle. Unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen rund um den österreichischen Präsidentschaftswahlkampf von Kurt Waldheim (s.u. Anmerkung) kam Haslinger zu dem Schluss: „Statt Standpunkte darzulegen und Urteile zu fällen, wird bestenfalls erhoben, welche Aussagen, Formeln und Urteile sich verkaufen lassen. Es geht darum, ein öffentliches Ausdrucksfeld zu schaffen, das der gegebenen Gefühlslage am nahtlosesten angepaßt ist. Es ist keine Verführung zu einer Haltung, sondern es ist das Einschmeichelns eines Produkts.“

An den Folgen der Einführung der Mechanismen des Produktverkaufs, des politischen Marketings, leiden die kapitalistischen Demokratien heute substanziell, und wenigstens hier, nachhaltig. Zudem ist der sogenannten politischen Mitte starker Mitbewerb auf dem Gefühlspianino erwachsen: Die politischen (pardon!) Claydermans, die selbst ernannten Hausmusiker_innen, die mit ihren monotonen Hämmerchens die eingeübten drei Akkorde schlagen und ihre einseitigen Saiten lassogleich schwingen.

Dieses Spiel könnte ohne Transportmedium nicht stattfinden. Haslingers Politik der Gefühle hat auch für die Medienlandschaft des 21. Jahrhunderts einiges parat: „Medien der Gefühle sind scheinbar absichtslos. Anstatt eines Informationswertes bieten sie einen Unterhaltungswert.“ Dieses Zitat ist nicht korrekt. Denn Haslinger schrieb eben von der Politik der Gefühle und nicht von den Medien der Gefühle.

Deutlicher Anstieg der Zahl der Asylwerber in der EU

Der ORF berichtete gestern auf seiner Webseite orf.at von einem deutlichen Anstieg der Zahl der Asylwerber (sic!) in der EU. Danach folgen Ländernamen und Zahlen, flüchtende Menschen werden in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt wie eine volkswirtschaftliche Kennzahl. Unerwähnt bleibt, wie die Bevölkerungszahl errechnet wird. Fließen in diese Zahl nur Leute mit dem richtigen Reisepass oder mit allen möglichen Pässen, Menschen mit keinen Papieren, die aber allesamt in diesem Land ihren Lebensmittelpunkt haben, mit ein? Menschen, die hier zwar arbeiten, aber wegen des falschen Reisepasses ihre Anliegen nicht einmal selbst vertreten dürfen, sagen wir mal als Betriebsrät_in oder als Gemeinderät_in.

Die ORF-Meldung ist überzeugend in ihrer Sachlichkeit, nüchtern und dennoch tendenziös, nicht per se falsch, aber unrichtig durch die Reduktion, den Entfall der jüngeren Geschichte, des Weglassens der geopolitischen Zusammenhänge.

Straßenszene in Bosra im Süden von Syrien

Ein Alltagsweg in Friedenszeiten: Bosra im Süden von Syrien

Ein Bericht von Reuters, der auf einem Bericht des UNHCR basiert, liefert ein Mehr an Information.

Beinahe ein halbe Million Menschen haben in 44 Industrieländern um Asyl angesucht. Das entspricht einer Steigerung von 8 Prozentpunkten und ist die höchste Zahl in den letzen zehn Jahren. Die größte Gruppe stellen geflüchtete Menschen aus Afghanistan (36.000) dar, die zweitgrößte Gruppe sind Personen aus Syrien (25.000).

Diese Zahlen sind aber „nichts“ im Vergleich zu den 1990er-Jahren, wird der UNHCR-Generaldirektor für Flüchtlingsschutz Volker Türk zitiert. Damals registrierten die Behörden als Folge des Balkankriegs und der Gewalttaten im Großen Seengebiet Afrikas mehr als 800.000 Asylgesuche. Im 20-Jahres-Vergleich suchten also im Vorjahr um fast ein Drittel weniger Menschen um Asyl an.

Tempest in a teapot

Die öffentliche Erregung über den „Flüchtlingsstrom“ ist deshalb ein „Sturm im Wasserglas“, konstatiert Volker Türk. „Freilich ist ein Anstieg zu verzeichnen, aber das ist nichts im Vergleich zu dem Anstieg in den Entwicklungsländern und den globalen Krisengebieten.“ 25.000 Menschen aus Syrien sind nach Europa geflüchtet, aber 1,1 Millionen Syrer_innen retteten sich in die umgebenden Nachbarländer.

Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden hat triftige Gründe„, betont Türk gegenüber Reuters.

In einem 2011 publizierten Interview mit Der Standard nannte Türk neben militärischen Konflikten einen weiteren Aspekt, der immer öfter zum Fluchtgrund wird: Die Klimaveränderung.
Das Destabilisierungspotenzial des Klimawandels ist spätestens seit der Dürre in der Sahelzone bekannt.

Volker Türk auf die Der Standard-Frage, ob es für Umwelt- und Klimaflüchtlinge eine neue Rechtsgrundlage bräuchte: „Die Flüchtlingskonvention hat schon vor 60 Jahren dasselbe gesagt, was heute notwendig ist: dass man Verfolgte nicht zurückschicken kann.“

Vor allem dann nicht, wenn sie vor Kampfdrohnen flüchten, die wir ihnen geschickt haben. Aber die Frage der Standard-Journalistin nach neuen Klassifizierungen von geflüchteten Menschen in politische, wirtschaftliche, religiöse und klimatologische etc. Flüchtlinge und der damit einhergehenden Priorisierung zeigt die Hilflosigkeit der sogenannten Mitte auf und ihr Versagen.

Eine radikale Änderung des Grenzregimes tut Not

Der Soziologe Pierre Bourdieu verfasste 1995 in der französischen Tageszeitung Libération den Aufsatz „Fremdenschicksal als Schibboleth„. Bourdieu kritisierte darin vehement das Schweigen der „politischen Mitte“ zum damals relativ neuen fremdenfeindlichenlichen Diskurs. „Es braucht kein besonderes Expert_innentum, um aus ihren Außerungen bzw. Nicht-Äußerungen zu diesem Thema herauszulesen, dass sie dem fremdenfeindlichen Diskurs nichts entgegenzusetzen haben, der seit Jahren daran arbeitet, gesellschaftliche Missstände, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Drogenprobleme etc. in Hass umzumünzen.“

Nach 15-jähriger Bewegung auf den rechten Rand zu weiss man, dass diese Nicht-Äußerungen nur allzu oft einem schweigenden Einverständnis entsprachen. In Frankreich wie in Österreich (und Rest-Europa) versuchten sozialdemokratische Innenminister_innen mit gesellschaftsliberalen Gesten und fremdenfeindlichen Gesetzen und Verordnungen der extremen Rechten das Wasser abzugraben. Das Ergebnis kann sich, wie auch bei der „Euro-Rettung“, sehen lassen: Noch nie war die Rechte so stark.

Bourdieu reisst in seinem Text kurz an, welche Massnahmen zu setzen sind: Eine neue Definition des Grenzregimes. Er weist zu Recht darauf hin, dass die Freiheit des Menschen durch willkürlich gezogene Grenzen eingeschränkt wird. Welche Verluste und Kosten entstehen, welche Chancen und Möglichkeiten durch Grenzziehungen vertan werden.

Es braucht einen totalen und radikalen Bruch mit der aktuellen Politik, schreibt Bourdieu. Wählbar ist, wer das auch genauso ausspricht. Manche in Frankreich hofften, dass der Sozialdemokrat Lionel Jospin das schafft. Pierre Bourdieu zum Beispiel. Am 3. Mai 1995.

 

Anmerkung: Die ÖVP nominierte den früheren Nazi-Wehrmachtsoffizier und ehemaligen UN-Generalsekretär Kurt Waldheim, ob mehr am Rande oder doch nicht so am Rande der Nazi-Verbrechen an der griechischen Bevölkerung beteiligt, wurde nie überzeugend geklärt. Waldheim wiederholte stereotyp, „nur seine Pflicht als Soldat*“ getan zu haben. Die Aufarbeitung der Affäre Waldheim führte zu einem nationalistischen Rollback und kann als eine wesentliche Voraussetzung für den Aufstieg der FPÖ betrachtet werden.

Quellen:

Deutschland nimmt 5.000 syrische Flüchtlinge auf. http://www.dw.de/zahl-der-asylbewerber-erreicht-neuen-h%C3%B6chststand/a-16687020

http://www.reuters.com/article/2013/03/20/us-asylum-un-idUSBRE92J1F720130320

http://derstandard.at/1304554483019/Asyl-fuer-Regime-Fluechtlinge-Aus-Oesterreich-kam-keine-Reaktion

http://orf.at/#/stories/2173066/

http://www.zeit.de/2007/19/Klimawandel

http://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-und-frieden-klima-als-frage-von-krieg-und-frieden-1.831291

Pierre Bourdieu: Gegenfeuer. Wortmeldung im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Universitätsverlag Konstanz.

Josef Haslinger: Politik der Gefühle, Ein Essay über Österreich. Fischer.