Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand

Ankündigung der Refugee-Grossdemo am 16. Februar 2013

Ankündigung der Refugee-Großdemo am 16. Februar 2013

Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung.

Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das derzeitige, repressive Grenzregime der EU riefe eben in ganz Europa Widerstand hervor. Österreich sei auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen ein wichtiger Player und könnte seinen Einfluß geltend machen.

Die unterstellte Instrumentalisierung (auf die Sprache zu achten lohnt: Menschen in Werkzeuge umzudeuten) sei keine. Vielmehr sind viele unterschiedliche Menschen als Supporter*innen aktiv.

Die Medien könnten natürlich auch die Refugees selbst befragen oder ihnen wenigstens zuhören. Salaheddine Najah zum Beispiel, der im Rahmen des FM4-Protestsong Contest, folgendes festhielt:

„Und bitte: Glaubt nicht, dass diese Demonstration, oder dass unser Kampf der Plan irgendeiner Organisation ist, die uns benutzt. Wir, die Refugees, veranstalten die Demonstration und wir sind diejenigen, die sie wollen. Es ist unser Kampf. Wir bedanken uns bei allen, die uns helfen, aber wir gestatten niemandem, uns zu benutzen. Das ist ein selbstorganisierter Kampf, organisiert von und mit Refugees. Es ist ein Kampf, der eure Unterstützung braucht, eure Präsenz auf der Straße am Samstag.“

Im Original hier: https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/02/13/speach-on-occasion-of-the-protestsongcontest-at-the-theatre-rabenhof/

Aktuelle Notizen zu den Forderungen der Refugees

Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Überprüfung von Bescheiden: Der Asylgerichtshof ist diese Instanz nicht, wie ein Bericht von Irene Brickner und Stefanie Ruep im Standard belegt: Asylsenat gewährte niemals Asyl. Anwälte kritisieren den Asylgerichtshof: Einer der Senate, der sich vor allem mit Asylanträgen vergewaltigter Frauen beschäftigt, gewährte noch nie Asyl. Ein neuer Abschiebefall bestätigt die Praxis. Nachzulesen hier: http://derstandard.at/1360681309944/Asylsenat-gewaehrte-niemals-Asyl

Ein heute bekannt gewordener Fall betrifft eine tschetschenische Flüchtlingsfamilie, die heute um humanitäres Bleiberecht ersucht hat. Auch in diesem Fall war die Entscheidung des Asylgerichtshofs eine negative. Ihnen droht die neudeutsche „Rückführung“, gemeint ist die Abschiebung, nach Tschetschenien oder die Festnahme am Moskauer Flughafen, so wie diesen Menschen. In ihrer Heimatgemeinde Bad Hofgastein haben in der Zwischenzeit 300 Menschen eine Petition unterzeichnet, die ein humanitäres Bleiberecht fordert. Der Bericht in den Salzburger Nachrichten ist hier zu lesen: http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/erfolgreicher-sportler-beantragt-bleiberecht-47346/

Aus UK berichtet der Guardian wieder einmal von Vergewaltigungen und Misshandlungen, die abgeschobenen Frauen von Unsicherheitsbehörden angetan wurden. Zuvor beteuerte der britische Parliamentary Under-Secretary of State Alistair Burt, dass es keine Hinweise auf Folterungen auf Sri Lanka gäbe. Das hat den singalesischen Heeresminister so gefreut, dass er das Statement Burts auf seine Homepage stellte… Nachzulesen hier: http://www.guardian.co.uk/uk/2013/feb/12/sri-lanka-asylumseekers-torture-claims-uk-deportation

Die österreichische Polizei hat die polizeiliche Räumung des Refugee Camps im Wiener Sigmund Freud-Park untersucht und kam am Faschingsdienstag zu dem erfreulichen Ergebnis: Vorbildhafter Einsatz!
Kommentar dazu hier: http://schmecks.noblogs.org/post/2013/02/12/die-polizei-evaluiert-sich-selbst/
„Nichts ist okay.“ Bericht auf derstandard.at hier:  http://derstandard.at/1360681383006/Votivkirchen-Fluechtlinge-rufen-zu-Grossdemo-auf

Links:
Martin Blumenaus Resumee über den gestrigen Protest-Abend im Rabenhof Theater: „Wir haben eine Feier erlebt, eine Musik, Appell, Text und Performance gewordene Selbstermächtigung, eine gegen die Stereotypen und vor allem die Betroffenheitsmüdigkeit ankämpfende lebendige Äußerung, ja, eine Lebensäußerung. Etwas Wichtigeres kann es für Menschen, denen die Basis ihres Seins abgesprochen wird, nicht geben.“ Eine Empfehlung, hier mehr: http://fm4.orf.at/stories/1712739/

Die Caritas hat sich besorgt um den Gesundheitszustand der Flüchtlinge in der Votivkirche gezeigt. Dieser hat sich drastisch verschlechtert. Mehr dazu hier: http://wien.orf.at/news/stories/2571337/

Und der Politik fehlen dazu skandalöserweise weiter Worte und Handlungen.

Das schreit nach,  das schreit zwingend nach   W I D E R S T A N D !

Die Refugees benötigen für ihre politische Arbeit dringend Spenden: http://refugeecampvienna.noblogs.org/donate/