Der Asylwerber-Protest in der taz

Verfolgung überall. Dagegen hilft Aufrüstung mit Security Software und Online Guards

Verfolgung überall. Dagegen hilft Aufrüstung mit Security Software und Online Guards

Der taz geht es ganz schlecht. Geht es der taz schlecht, wird allen Leser_innen schlecht.

Der Qualitätszeitung taz ging es gestern besonders schlecht, weil sie Sätze wie diesen servieren muss. „Auch der niederbayrische Anarchist Hans-Georg Eberl soll Medien zufolge mit den Protesten eigene politische Ziele verfolgen.

Qualitätsjournalismus hätte wenigstens die Pflicht zu erwähnen, welche Medien diese Behauptungen denn lancieren. Welche Relevanz hat dieser Satz in einem Artikel über den Widerstand von Flüchtenden in Wien? Welche Funktion hat dieser Satz in einem Artikel über Widerstand und Protest?
Qualitätsjournalismus hätte den Wahrheitsgehalt zu recherchieren und müsste darüber informieren. Sollte die Behauptung falsch sein, muss guter Journalismus aufzeigen, wieso derartige Berichte in den medialen Mainstream gelangen und mit wem diese namentlich erwähnten Medien wirtschaftlich, politisch und personell verflochten sind.

Aber nichts davon.

Wenn taz-Korrespondent Ralf Leonhard schon mit den Refugees spricht, warum fragt er nicht nach den furchtbar bösen „Einflüsterern“?

Sind Flüchtende tatsächlich so doof, nicht zu erkennen, wer Einflüsterer_innen sind?
Der sonst überaus integre Ralf Leonhard, und mit ihm die taz, vermitteln hier ein seltsames, stereotypes Bild über Menschen aus den armen Orten dieser Welt.

Aber Leonhard belässt es nicht dabei.

Er stellt unrichtige Behauptungen auf, wenn er schreibt, dass die Flüchtenden erst nach der polizeilichen Räumung in die Kirche flüchteten. Tatsache ist, dass die Aktivist_innen bereits Tage davor Teile der Votivkirche besetzten und in Hungerstreik traten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Danach wurde der Zugang zur Kirche kontrolliert, beschränkt und blockiert. – Zuerst von Mitarbeiter_innen der Caritas, später von einem privaten „Security“-Unternehmen.
Von den Supporters wurde nur mehr eine handverlesene Zahl der Zutritt gewährt. Selbst die Überreichung einer heißen Tasse Kaffee wurde unterbunden.

Leonhard unterschlägt auch die rechtsstaatlich bedenkliche Seite der polizeilichen Räumung: Ein Verwaltungsparagraph (Campingverbot) wurde von der Polizei bemüht, um eine genehmigte politische Veranstaltung aufzulösen. Die österreichische Volksanwaltschaft begann deswegen mit Erhebungen. Leonhard findet diesen Schritt der Volksanwaltschaft offensichtlich nicht bedeutend genug, um den taz-Leser_innen ein differenzierteres Bild der Refugee-Proteste darzustellen.

Ralf Leonhard gelingt im taz-Artikel auch anderes leider nicht.

Wenn er beispielsweise befindet, dass es der Innenministerin „leicht fällt“ Gespräche mit den Aktivist_innen zu verweigern, weil sie geltendes EU-Recht auf ihrer Seite hat.
Einer europäischen Demokratie fällt es leicht Menschen gegebenenfalls verhungern zu lassen? Es fällt einer Politikerin leicht, Spätfolgen wie chronische Erkrankungen oder Behinderungen in Kauf zu nehmen?
Kann das so sein? Mir fällt es schwer zu glauben.

Schon aufgefallen? Die Flüchtenden fordern bewusst keine Almosen und Brosamen. Die Forderungen der Refugees zielen vielmehr – und nicht weniger – exakt darauf ab, menschenverachtende Gesetze abzuschaffen. Und dazu zählt eben auch die systematische biometrische Datensammlung über Menschen am Rande einer Mehrheitsgesellschaft (siehe Linktipp).
Das ist insoferne politisch und rechtsstaatlich brisant, als den Refugees als Hauptbetroffenen jede Legitimität, diese Gesetzesänderungen zu verlangen, aberkannt wird.

Sie tun es trotzdem und mit enormem Elan.
Weil sie finden: Wir sind eine Welt, wir sind alle gleich, wir haben alle die gleichen Rechte. Überall.

Ralf Leonhards Analyse übersieht damit den anarchischen (aber nicht anarchistischen) Kern des Konflikts zwischen den widerständigen Flüchtlingen und einer erstarrten Republik. Als Ersatz greift er in die Terrorismuslade einschlägiger Radaumedien.

Gegen Ende wird der Bericht zudem unfreiwillig komisch:

„Dort fand, was draußen niemand wusste, das Gespräch mit vier Flüchtlingsvertretern statt.“

Man kann sich dieses Gespräch gut vorstellen, wenn die draußen demonstrierenden Flüchtlinge nichts vom Gespräch ihrer „Vertreter_innen“ mit der Ministerin wissen…

Es soll das letzte gewesen sein, so Leonhard, so die Ministerin.

Das passt zu ihr.

Dieser taz-Beitrag ist mir nichts wert.

Wer sich über die Situation selbst ein Bild machen möchte, sollte zur nächsten Demonstration kommen.

Termine hier:

https://refugeecampvienna.noblogs.org

Link zur Frage der Fingerabdrücke:

Wer sich mit der Thematik der aus demokratiepolitisch abzulehnenden Gründen biometrischen Erfassung von flüchtigen Menschen beschäftigen möchte, sei ein Blick auf die Seite der US-amerikanischen Electronic Frontier Foundation empfohlen: https://www.eff.org/wp/fingerprints-dna-biometric-data-collection-us-immigrant-communities-and-beyond

Update zur Lage in der EU hier: https://www.uebersmeer.at/2013/die-polizeistaatsspirale-dreht-sich-immer-schneller/