Refugees – Raus aus dem Abschiebelager

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.

Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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Herbst 1918 oder Schlechte Zeiten fordern gute Agitation

Herbst 1918, ein Anfang von Robert Foltin

Ein außergewöhnlich schönes Cover: Herbst 1918, ein Anfang.

„Ich habe einmal etwas anderes als sonst geschrieben, so eine Art historischen Roman, der in den revolutionären Umwälzungen 1918 spielt“, schreibt Autor*, Aktivist*_in und Theoretiker* Robert Foltin auf seiner Homepage.

Der historische Rahmen von „Herbst 1918, ein Anfang“ ist schnell umrissen. Europas despotischer Adel liegt in seinen letzten Zügen. Als Folge der kapitalistischen Wirtschaftskrisen und den damit einhergehenden sozialen Auseinandersetzungen gewann der innere Zerfallsprozess rasch an Dynamik. Proletarische Leistungsträger* arbeiteten sich emsig und voller Tatkraft von den Rändern an die Machtzentren vor.
Das herumstreunende Gespenst des Kommunismus wird in Europa unter den Rechtlosen und Ausgebeuteten auf Grund der revolutionären Prozesse in Russland immer mehr zum konkreten Hoffnungsträger. Ein eher belangloses Mordattentat auf eine unbedeutende politische Figur lieferte den herrschenden Bellizist_innen den Anlass, der Welt den Krieg zu erklären: Der Startschuss für einen gewaltsamen Umsturz war abgegeben.
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Zwei Refugees festgenommen – Abschiebung droht

[Update 3]

Wie jetzt bekannt wurde, vollzog der österreichische „Rechtsstaat“ heute die Dublin II-Abschiebungen nach Ungarn.

Die Republik setzt sich damit über schwere Bedenken des UNHCR hinweg. In dem UNHCR-Positionspapier zur Asylsituation in Ungarn werden u.a. folgende Verstösse der ungarischen Behörden genannt:

  • zunehmend systematische Inhaftierung
  • verbale und physische Misshandlungen
  • Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention
  • unzureichender Schutz für Betroffene

In der Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu den Forderungen des RefugeeCamps Vienna findet sich folgende Feststellung:

„Am 13.01.2012 erteilte der EGMR einen Abschiebestopp für einen sudanesischen Asylwerber von Österreich nach Ungarn und lieferte damit einen weiteren Beweis dafür, dass das Dublin-System sich auf unhaltbare Annahmen stützt.“

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für das österreichischen Bundesministerium für Inneres und damit für die derzeitige österreichische Regierung offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie publiziert werden. Weitere Kommentare zur Verfasstheit des österreichischen „Rechtsstaats“ erübrigen sich.

Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin* EU und ihre willigen rechtspopulistischen Handlanger_innen vollziehen mit den Abschiebungen nach Ungarn einen bedeutenden Schritt in Richtung Barbarei.

Was tun?
Demonstriert dagegen! Wählt sie nicht! Zeigt eure Solidarität!

Links:
Bericht des Pester Lloyd: http://www.pesterlloyd.net/html/1219unhcrungarn.html
Bericht von Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/826286.gestrandet-in-karlsruhe.html
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschrechte zu Dublin II-Abschiebungen (Download pdf)
Stopp_Abschiebungen_Dublin_II_Stephanie_Krisper_Schriftenreihe_Refugeecamp_BIM_0.pdf
RefugeeCamp Vienna http://refugeecampvienna.noblogs.org

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