Frau Kommissarin Kroes

In dem ruralen Zeit-Raum-Gefüge, in dem ich aufwuchs, bekam ich für ein
Ferialpraktikum € 200 im Monat bezahlt. Das war damals schon mies.

Deshalb bewarb ich mich bei einem staatlichen, inzwischen privatisierten Betrieb und verdiente in der gleichen Zeit das Sechsfache! Der Staat als Arbeitgeber war attraktiv für viele und übte einen enormen Druck auf die privaten Arbeitgeber der Region aus. Die neoliberale Schlammlawine hat mit diesen Missständen bekanntlich aufgeräumt.

Wieder einmal liegen der Europäischen Kommission Beschwerden wegen behaupteter Bevorzugung von genossenschaftlich organisierten Betrieben gegenüber anderen Kapitalgesellschaften vor. Die nationale Gesetzgebung Spaniens, Italiens und Frankreichs verzerre den Wettbewerb und ermögliche unzulässige staatliche Beihilfen.

Tatsächlich bieten die jeweiligen nationalen bzw. regionalen Regierungen verschiedene Unterstützungen bei der Gründung von Genossenschaften und sehen teilweise eine andere steuerliche Behandlung vor. Inwieweit die viel weiter gefassten Unternehmensziele von Genossenschaften oder die tatsächlich wahrgenommene Social Responsibility eine solche Ungleichbehandlung zulässt, wird zu beurteilen sein.

Und es wird auch zu beurteilen sein, welchen Stellenwert die Europäische Kommission der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, der Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen und der Verteilung von Produktionsmitteln im 21. Jahrhundert beimisst.

Eigentlich ein gesunder Wettbewerb, in dem sich Menschen frei entscheiden können, paternalistisch und alimentiert geführt zu werden, oder aber in eine solidarische Organisation einzutreten, in der eine Kultur des Mitdenkens und Mitentscheidens gefördert und gefordert wird.

Die protektionistischen Todsünden

Spanien
Für den Erfolg von Mondragón ist nach Bernhard Mark-Ungericht auch die starke Unterstützung der baskischen Nationalregierung mitverantwortlich: Die baskische Genossenschaftsgesetzgebung bevorzugt Genossenschaften gegenüber rein auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Unternehmen. Schließlich bringt die enge gegenseitige Vernetzung zwischen Genossenschaften, Bildungseinrichtungen, eigenen Forschungsinstitutionen und der Politik gewaltige Synergien.
Das Beispiel Mondragón machte nicht nur im Baskenland Schule: Mit 25.667 Genossenschaften, 2.484 SAL (Arbeiter-Aktiengesellschaften) und 17.666 SLL (Aktiengesellschaften mit beschränkter Haftung) hat Spanien die meisten selbstverwalteten Betriebe in ganz Europa.

Frankreich
In Frankreich sind seit Ende der 1970er-Jahre staatliche Förderungen von Betriebsübernahmen durch die Belegschaften in Kraft. Die Förderungen wurden aber sukzessive zurück geschraubt. Zur Zeit werden rückzahlbare Darlehen gewährt.
Ende 2007 wird der 5,5 Millionen Euro schwere Risikokapitalfonds Transmea aufgelegt, den die Regionalverwaltung mit einer Million Euro subventioniert: „Damit könnten 430 Projekte pro Jahr unterstützt werden: 30 marode Unternehmen und 400 gesunde, die den Beschäftigten übergeben werden, wenn der Inhaber in den Ruhestand geht“, erzählte im Dezember 2006 der Geschäftsführer des Lyoner Genossenschaftsverband Scop Entreprises, Bruno Lebuhotel, der Le Monde diplomatique-Reporterin
Cécile Raimbeau.

Italien
1985 verabschiedete die italienische Regierung auf Druck der drei großen Genossenschafts- und Gewerkschaftsverbände das nach dem Industrieminister Giovanni Marcora benannte Marcora-Gesetz. Das Marcora-Gesetz sollte entlassene Arbeitnehmer unterstützen, die ihren Betrieb weiterführen oder eine neue Genossenschaft gründen wollten, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Eine staatlich subventionierte Risikogesellschaft, die Compagnia Finanziaria Industriale (CFI), schoss den neu gegründeten Genossenschaften Gelder in dreifacher Höhe des Einlagekapitals ihrer Gesellschafter zu. Die Gesellschafter selbst konnten eigene Ersparnisse als Kapital einbringen oder sich drei bis fünf Jahre Arbeitslosenunterstützung vorab auszahlen lassen.
Dieses System führte in Italien zu einem ähnlichen Boom bei der Gründung von Unternehmen im Eigentum der Belegschaften wie in Spanien. Die EU sah 1997 Handlungsbedarf, weil die Europäische Kommission „ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Binnenmarkt“ geltend machte, da diese angeblich „weder den Richtlinien zur Arbeitsmarktförderung noch den Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechen“.

Der Zuschuss von CFI wurde auf ein Verhältnis 1:1 reduziert — und mangels Startkapital der steigende Trend zu Betriebsübernahmen.

In Frankreich beklagte der Unternehmerverband 1985, dass durch die Produktivgenossenschaften die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Frankreichs und „die Geschäfte und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Konkurrenten“ geschwächt würden. 2002 wurde eine unfaire Konkurrenz vermutet, da die Genossenschaften Subventionen beziehen oder Abgabenbefreiungen genießen würden.

Ein epidemisches Genossenschaftswesen?

„Derartige Einwände gegen die Unterstützung partizipativer Wirtschaftsformen sind ein klassisches Manöver der Verfechter eines Kapitalismus, der selbst großenteils subventioniert wird“, bringt Cécile Raimbeau die permanenten Angriffe gegen das Genossenschaftswesen auf den Punkt.

163 Millionen Europäerinnen und Europäer sind Genossenschafterinnen in mehr als 250.000 Genossenschaften. Insgesamt sind die europäischen Genossenschaften für die Schaffung von weit mehr als 5 Millionen (guten) Arbeitsplätzen verantwortlich. Die regionale, demokratische und emanzipatorische Ausrichtung der Genossenschaften hat damit einen nicht messbaren Einfluss auf die soziale Kohäsion in den europäischen Gesellschaften.

Mondragón ist nicht nur Global Player – sondern richtet auch seine Strategien danach aus. Die zu Mondragón gehörige Einzelhandels-Genossenschaft Eroski, eine der größten Supermarktketten Spaniens, schloss sich gemeinsam mit der französischen Les Mousquetaires-ITM Entreprises-Gruppe (Hauptmarke Intermarché) und der deutschen Edeka zur internationalen Einkaufskooperation Alidis mit Sitz in Genf zusammen, um gemeinsam den rasanten Konzentrationsprozessen in Europa begegnen zu können.

Eroski gilt als vorbildhaft gut geführtes Unternehmen und ist bekannt für sein soziales Engagement und seine guten Arbeitsbedingungen. Als erstes haftungsbeschränktes Unternehmen in Spanien bot Eroski seinen MitarbeiterInnen an, sich am Unternehmen zu beteiligen. In regelmäßigen Abständen gibt es unter den MitarbeiterInnen Abstimmungen über mögliche Entscheidungen des Managements. Eroski gründete eine Stiftung, die sich für Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ländern der Dritten Welt einsetzt und TrägerInnen für soziale Arbeit zu unterstützt. In speziellen Regionalshops werden lokale Erzeugnisse aus den spanischen Provinzen angeboten und mit der Beschriftung der Artikel in den örtlichen Sprachen wird die Ausbildung einer regionalen Identität abseits nationalistischer Extremismen unterstützt.

Der Vorsitzende des europäischen Genossenschaftsverbands Cooperatives Europe, Rainer Schluter, fordert von der Europäischen Kommission Rechtssicherheit für die Genossenschaften, um ihre vielfältigen sozialen und ökonomischen Ziele verfolgen zu können. Dazu braucht es aber eine Anerkennung der Differenz zu rein auf Gewinn ausgerichteten Unternehmensformen und die Herstellung eines nicht-diskriminierenden Umfelds.

„Genossenschaftliche Unternehmungen wollen keine Privilegien, sondern die Möglichkeit zum Wettbewerb unter fairen Rahmenbedingungen, die den Unterschied berücksichtigen“, schreibt Cooperatives Europe.

Und eine so breite Aktivierung von Unternehmungsgeist ist doch auch ein Kernanliegen der Kommission. Es wird an der Kommissarin Neelie Kroes liegen, sich den Forderungen der Wirtschaft anzuschließen oder das Engagement von 163 Millionen Europäerinnen und Europäern zu würdigen und aufzuwerten!

Links:

Website Cooperative Europe: www.coopseurope.coop
Newsfeed Cooperatives Europe: http://feeds.feedburner.com/CooperativesinEurope
Eroski-Artikel auf wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Eroski
Bernhard Mark-Ungericht: Demokratie in Wirtschaft und Unternehmen: Der Mythos Mondragón
Cécile Raimbeau: Die Roten schreiben schwarze Zahlen, Genossenschaften und Kooperativen in Europa, Le monde diplomatique