1. Mai 2008

Der Tag der Faulheit. Die ersten Koffer sind gepackt.

Unter Stiftern herrscht in Österreich Unruhe. Die ersten Koffer sind gepackt, schreibt die Tageszeitung „Der Standard“ in seiner heutigen Ausgabe. Glücklich diejenigen, die Koffer packen können.

Die österreichischen Stifter wollen nicht mehr stiften, sie gehen stiften, wenn der Staat nicht tut, was die Stifter wollen. Die Drohgebärde wird nicht unerwidert bleiben: Immerhin sind in den österreichischen Stiftungen 60 Milliarden Euro steuerschonend geparkt.
Was verärgert die Stifter so sehr, dass sie unser schönes Land verlassen wollen? Mit dem Auslaufen der Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften sehen sich die Stifter ungerecht behandelt, weil die Einbringung von Stiftungsvermögen weiterhin steuerpflichtig bleibt.

Aufruf zum 1. Mai, Kandy, Sri Lanka

Aufruf zum 1. Mai, Kandy, Sri Lanka

Christoph Kraus vom Bankhaus Kathrein erläutert im Standard, dass es die Absicht des Gesetzgebers war, Unternehmenssubstanz in Österreich zu halten und mit dem Stiftungsgesetz dieses Vorhaben auch gelungen sei. War das so? Oder mehr so? Josef Schuch von der Wirtschaftsuniversität Wien wird im gleichen Artikel mit dem Satz zitiert: „Sie [die Privatstiftung] hat Geld in die Kassen der Republik gebracht, das vorher nie da war.“ Die Wiener Wirtschaftskammer nennt noch einen anderen Grund für das Gesetz: „Man wollte damit zum einen nicht nur den weiteren Abfluss österreichischen Vermögens in ausländische Stiftungen hauptsächlich in der Schweiz und in Liechtenstein entgegenwirken, sondern auch Anreize für das Verbringen ausländischen Vermögens nach Österreich schaffen.“
So wurde auch die Einführung der eigennützig orientierten Stiftungen argumentiert. In den 1990er-Jahren wurde ganz gezielt und massiv gegen Staaten spekuliert. Ein „Honeypot“ für ausländisches Kapital sollte die Stabilität des österreichischen Schillings absichern. Mit der Einführung des Euro wäre eigentlich die gesamte Konstruktion der eigennützigen Privatstiftungen hinfällig – und erst recht die „durchaus attraktive steuerliche Behandlung“ (Wiener Wirtschaftskammer).

„Der Anteil von Löhnen und Gehältern am gesamten Volkseinkommen sank von 73 % im Jahr 1978 auf 58 % im Jahr 2004. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung der Lohnquote liegt im starken Wachstum der Vermögenseinkommen: lag der Anteil der Besitzeinkommen am Gesamteinkommen aus Besitz und Unternehmung Mitte der 1960er Jahre bei knapp 5 %, so schwanken die Besitzeinkommen seit den 1980er Jahren zwischen 15 % und 20 %. Während also die Bruttoentgelte für unselbständige Arbeit von 1964 bis 1997 sich verzwölffachten, stiegen die Einkommen aus Besitz im gleichen Zeitraum um das 30fache. Ebenso sind bei den Einkünften aus Finanzvermögen erhebliche Zuwächse zu beobachten. Aufgrund der außerordentlich hohen Zinserträge forcierten Unternehmen vermehrt Investitionen in Finanzanlagen, sodass der Anteil der Finanzanlagen an der Bilanzsumme der Großunternehmen um 8,3 Prozentpunkte von 15,7 % im Jahr 1980 auf 24 % 1988 angestiegen ist. Diese Art Investitionstätigkeit erfolgte freilich zulasten der realen Investitionen und hatte in weiterer Konsequenz ein deutlich geringeres Wachstums- und Beschäftigungsniveau zur Folge“, schreibt Karl Goldberg von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung in seiner kürzlich erschienen Studie Vermögensbesteuerung – Ein internationaler Vergleich.

„Ein Vermögen zu besitzen, mag besonders jenen, die keines haben, als großes Glück erscheinen. In Wirklichkeit bringt es aber in erster Linie eine große Verantwortung mit sich.“

(Zitat auf der Webseite der Privatbank Kathrein)

Die Österreichischen Nationalbank weist für Ende 2006 folgende Verteilung von Finanzvermögen aus:

  • Finanzwirtschaft 1.148,7 Mrd. € oder 62,4 % aller Geldvermögen
  • private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck 397,8 Mrd. € oder 21,6 %
  • Wirtschaftsunternehmen 204,1 Mrd. € oder 11,1 %
  • der „Staat“ 90,9 Mrd. € oder 4,9 %.

Anders als zu erwarten wäre, ist aber der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtsteueraufkommen gesunken. Während heute die abgelieferten Unternehmenssteuern nur mehr um die 10 % betragen, lag der Wert vor 30 Jahren noch bei einem Drittel des österreichweiten Steueraufkommens. Bei der Vermögensbesteuerung liegt Österreich überhaupt am Ende der Skala.

„Wenn ich einen Batzen Cash besitze, ist es viel günstiger, das Geld ganz legal in eine ausländische Kapitalgesellschaft in einem Steuerparadies zu verschieben.“

Josef Schuch im Standard.

Das hält offensichtlich die EU ebenfalls für eine zwingende Logik. Der zur Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten anstehende Lissaboner Vertrag sieht eine Festschreibung günstiger „Verschiebepraktiken“ unter dem Titel „Freier Kapitalverkehr“ vor.

Werden wir damit im Sinne Pierre Bourdieus auf den Weg zur neoliberalen Utopie gebracht, zu einer Utopie eines reinen und vollkommenen Marktes wie ihn die Politik der Deregulierung der Finanzmärkte ermöglicht hat, die mit allen politischen Mitteln versucht sämtliche kollektive Strukturen in Frage zu stellen? Den Nationalstaat, dessen Handlungsspielraum unaufhörlich schwindet, die Lohngruppen, ihre Einheitsentgelte und Beförderungsverfahren, Verteidigungsgemeinschaften der Arbeiterrechte, Gewerkschaften, Berufsverbände, Genossenschaften, selbst die Familien. (Pierre Bourdieu, Gegenfeuer)

Kundgebung zum 1. Mai, Kandy, Sri Lanka

Kundgebung zum 1. Mai, Kandy, Sri Lanka

Oberste Maxime stellen rein persönliche Bestrebungen individueller Profitmaximierung dar, eine Art Generalvollmacht für „Meister der Ökonomie“ (Pierre Bourdieu). Dafür werden alle Hindernisse aus dem Weg geräumt und etwaige soziale Verwerfungen nach darwinistischem Prinzip bereitwillig in Kauf genommen. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sieht in dieser „stateless global governance“ eine absolute Unvereinbarkeit mit den darwinistischen „Beutegreifern“ und einem Staat mit republikanischem und demokratischen Fundament.

„Überall im Norden, aber auch im Süden unseres Planeten konzentriert sich der Kampf der Oligarchen gegen die öffentliche Gewalt in erster Linie auf die Steuer. Leider ist ihr Kampf sehr oft erfolgreich. Namentlich in Europa“, schreibt Ziegler in die Neuen Herrscher der Welt. Und weiter: „Die mächtigsten unter den Beutegreifern greifen zu einer radikalen Methode: Sie gründen eine oder mehrere Holdinggesellschaften, die ihre Besitztümer von einem Steuerparadies aus verwalten. So entgehen sie jeglicher Form der Steuer und jeder öffentlichen Kontrolle ihrer Machenschaften“.

Die Beutegreifer sind aber auf den Bahamas, Bermudas, Guernsey und Jersey nicht allein. Andere haben schon davor vom Anonymisierungsdienst Gebrauch gemacht. „Erst die Steuerparadiese ermöglichen es den transkontinentalen Kartellen des organisierten Verbrechens zu florieren. Sie stellen daher eine tödliche Bedrohung für die neuen Herrscher der Welt selbst dar.“ (Jean Ziegler)

Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.

(Bert Brecht)

Bereits 1979 warnte der ehemalige Leiter des Gottlieb-Duttweiler-Instuts Hans A. Pestalozzi in Nach uns die Zukunft vor einem neuen, unbekannten Totalitarismus, der „das Resultat einer wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung sein wird. Einer Entwicklung, die sich aus dem Anspruch der Wirtschaft ergibt, die gültigen Normen zu setzen und die Menschen nach diesen Werten ‚managen‘ zu können und zu müssen. Das Schlimmste ist, daß die meisten von uns diese ganze Entwicklung kaum realisieren.“

Kundgebung zum 1. Mai, Kandy, Sri Lanka

Kundgebung zum 1. Mai, Kandy, Sri Lanka

30 Jahre später ist das Schlimmste, dass viele Menschen über die Folgen dieses bereits weit fortgeschrittenen Totalisierungsprozesses leiden und klagen (rasant steigende Preise, schlechtere Gehälter, hohen Arbeitsdruck oder fehlenden Arbeitsdruck, schlechtere Gesundheitsversorgung, längere Intervalle und schlechterer Service bei Öffis, tiefe Einschnitte bei der Altersversorgung und im Bildungssystem, Kleinkriminalität) aber die Gründe für diese Entwicklung kaum realisieren.

„Die Einrichtung einer darwinschen Welt, in der die Bindung an Arbeit und Unternehmen ihren Antrieb schließlich der Unsicherheit, dem Leiden und stress verdankt, könnte zweifellos nicht so erfolgreich sein, wenn sie nicht die Komplizenschaft jener prekarisierten Habitus fände, die eine solche Unsicherheit ständig erzeugt, die Existenz einer auf jeder Ebene, selbst in den höchsten Stellungen durch Prekarisierung gefügig gemachten Reservearmee, und mit ihr die dauernde Drohung der Arbeitslosigkeit.“ (Pierre Bourdieu)

Der Tag der Faulheit

„Soll die individuelle Steuerlast tatsächlich an der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen anknüpfen, so scheint eine Nichtberücksichtigung von Vermögen als eigenständiges Steuerobjekt nicht ganz einsichtig. Schon die bloße Existenz von Vermögen generiert eine besondere unmittelbare Leistungsfähigkeit, etwa in Form von Kreditwürdigkeit.

 

Kundgebung zum 1. Mai, Kandy, Sri Lanka

Kundgebung zum 1. Mai, Kandy, Sri Lanka

Im Vergleich zum Arbeitseinkommen, das mit persönlichen gesundheitlichen Risiken belastet ist, zeichnet das Einkommen aus Vermögen höhere Dauerhaftigkeit, Stetigkeit und Sicherheit aus; zudem ist es ohne (Arbeits)Aufwand erzielt.“

In letztem Punkt irrt Karl Goldberg: Auch Kapital entsteht nicht durch Jungfernzeugung; nur treibt man selbst keinen Aufwand sondern verbucht Aufwände als Personalkosten oder Spesen.

Und Karl Goldberg wird sich wahrscheinlich auch irren, wenn er glaubt, mit Steuer-Rezepturen aus der Zeit des Sozial- und Wohlfahrtsstaats einen Staat zu machen. Wie schrieb der Standard am 1. April 2008 zur Diskussion um die Vermögenszuwachssteuer: „Wie alle anderen Immo-Gesellschaften werden bei den Verkäufen nicht die Immobilien selbst verkauft. Die Objekte werden vorher in Gesellschaften eingebracht, und anschließend wird die Gesellschaft verkauft. Auf diese Weise erspart man sich nicht nur eine Vermögenszuwachssteuer, sondern auch die Grunderwerbssteuer. Vermögende Private erledigen solche Deals auch über Stiftungen.“