Die systematische Verrohung Europas – zur Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum

Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.
Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.

Am 22. Oktober erkannte die EU-Kommission, dass die Region Kroatien reif für den Schengen-Raum sei. Da der so genannte Schengen-Raum de facto nicht mehr existent ist und dessen Nicht-Existenz alle halben Jahre weiter prolongiert wird, könnte diese „Beförderung“ der Region Kroatien in einen virtuellen Raum mit einiger Belustigung zur Kenntnis genommen werden.
Tatsächlich muss das Gegenteil der Fall sein.
Denn das europäische Grenzregime forderte wieder ein Todesopfer. Ein junger Flüchtling starb im Grenzgebiet der Region Slowenien-Kroatien an Erschöpfung.

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Extremismus und Irrationalität im EU-Parlament

"Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden." Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de
„Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden.“ Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de

Am 24. Oktober 2019 feierte der rassistische Extremismus in Europa wieder einen Erfolg. Das EU-Parlament verhinderte mit den Stimmen der ultrarechten und christlich-sozialen Fraktionen eine Resolution, die den Schiffen der Seenotretter_innen sichere Häfen – open Ports – und damit sowohl Menschen auf der Flucht als auch jenen, die sie vor dem Ertrinken retten, ein Mindestmaß an Sicherheit hätte garantieren sollen.

Erst im September passierte dieses Gremium mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Kommunismus auf die gleiche Stufe stellt.

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Soli-Kundgebung für Rojava in Wien

Mit den Menschen in Rojava solidarische Demonstrant_innen vor dem Rheinmetall Werk in Wien fordern auf einem Transparent: Rüstungsindustrie sabotieren, Solidarität aufbauen.
Riseup4Rojava: Demonstrant_innen vor dem Rheinmetall Werk in Wien fordern: „Rüstungsindustrie sabotieren, Solidarität aufbauen“.

Heute fand vor dem Rheinmetall-Werk in Wien Liesing eine (weitere) lautstarke Kundgebung gegen die militärisch-industrielle Unterstützung des türkischen Angriffkriegs in der nordsyrischen Region Rojava statt.
Gefordert wurde ein sofortiger Waffenlieferungsstopp an das türkische Regime, der Rückzug von NATO-Panzern sowie eine Flugverbotszone für türkische Flugzeuge.


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Tausende demonstrierten in Wien für Carola Rackete

2.600 Demonstrant_innen solidarisieren sich Dienstagabend mit der Seenotretterin Carola Rackete in Wien.
2.600 Demonstrant_innen solidarisieren sich Dienstagabend mit der Seenotretterin Carola Rackete in Wien.

Die Kapitänin Carola Rackete ist das aktuelle und gegenwärtig bekannteste Opfer der rassistischen und post-neo-faschistischen Politik in der Region Italien. In vielen Städten des Kontinents gehen Menschen dagegen auf die Straße – Antirassismus ist und bleibt Fuß- und Handarbeit.
In Wien waren es Dienstagabend rund 2.600 Demonstrant_innen, die sich mit der Seenotretterin Carola Rackete solidarisch erklärten.

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Solidarität mit den inhaftierten Refugees in Fieberbrunn / Tirol

am Flughafen Schwechat und überall!

Transparent: Von Fieberbrunn bis Schwechat: Alle Lager schliessen!
Von Fieberbrunn bis Schwechat: Alle Lager schliessen! Transpi auf einer Kundgebung vor dem Ministerium, das für die entwürdigende Behandlung von geflüchteten Personen hauptverantwortlich ist. Wien, Juni 2019.

Update: 04.07.:
Nächste Veranstaltungen: cafe decentral innsbruck 13.07., 19 Uhr
https://barrikade.info/article/2418

Update 26.06.:
Solizelt am Ballhausplatz, Wien, vom 27.06., 17 Uhr, bis 29.06., 14 Uhr

Am 3. Juni starteten 17 Refugees, die in der Einsamkeit der Tiroler Berge vom Innenministerium in Wien festgehalten werden, einen Hungerstreik. Ihre Forderung: Ein menschenwürdiges Leben.

Für das Innenministerium ist eine derartige Forderung offensichtlich überzogen und wurde bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.
In ihrer Logik des polizeilichen Zynismus nachvollziehbar. Immerhin wurde das Lager genau deshalb an diesem Ort und unter diesen entwürdigenden und krank machenden Zuständen eröffnet.

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Die Fabrik der Verdammten – Über Futurismus, Anarchismus und Faschismus


„Männer, Frauen und Kinder werden auf eine Art aufgeteilt, die an Nazi-Lager erinnert, Familien werden getrennt.“ Roberto Morassut, Demokratische Partei nach der unangekündigten Räumung eines Lagers in Castelnuovo di Porto in dem geflüchtete Personen untergebracht waren. Der Priester José Manuel Torres: "Sie werden behandelt wie Vieh." Viele Refugees versuchten sich dem Abtransport zu entziehen und versuchten nach Rom zu entkommen. Nach dem Lager in Castelnuovo wurde das Lager nahe Mineo (Sizilien) geräumt - hier im Foto irgendwo in Dunst und Rauch, vielleicht auch hinter Erhebungen, verborgen…
„Männer, Frauen und Kinder werden auf eine Art aufgeteilt, die an Nazi-Lager erinnert, Familien werden getrennt.“ Roberto Morassut, Demokratische Partei nach der unangekündigten Räumung eines Lagers in Castelnuovo di Porto in dem geflüchtete Personen untergebracht waren. Der Priester José Manuel Torres: „Sie werden behandelt wie Vieh.“ Viele Refugees versuchten sich dem Abtransport zu entziehen und versuchten nach Rom zu entkommen. Nach dem Lager in Castelnuovo wurde das Lager nahe Mineo (Sizilien) geräumt – hier im Foto irgendwo in Dunst und Rauch, vielleicht auch hinter Erhebungen, verborgen…

Kaum in einer europäischen Region wie in Italien ist der Faschismus seit seiner Etablierung so lebendig wie im Rest des Kontinents. Nennenswerte Aufarbeitungen dieser düsteren Zeit fanden keine statt. Die Ent-Faschisierung wurde von den Christdemokrat_innen 1949 offiziell als beendet erklärt.

Dieser Eintrag stellt den Versuch dar, die Ursprünge des Faschismus im Futurismus des beginnenden 20. Jahrhunderts nachzuzeichnen und die Gewaltverherrlichung, den Patriotismus, den Nationalismus und die Frauenfeindlichkeit als konstituierendes Element dieser Bewegung festzuhalten. Die Überwindung des „alten Systems“, wurde als überkommen und obsolet dargestellt. Diese Überwindung des „alten Systems“ zielte aber nicht auf die Abschaffung der bestehenden, gewaltätigen Verhältnisse durch die Padroni am Arbeitsplatz, die strukturelle Gewalt gegen Frauen, gegen Personen mit anderen oder keinen Geschlechtsidentitäten oder auf die Abschaffung der Polizei ab, sondern versucht eine Restaurierung alter Vor-/Machtstrukturen und Verstärkung der bestehenden Ungleichheiten. Die Ziele der Rechtsextremen sind damals wie heute die gleichen: Sehr sehr vieles für Einige (heute: die niedrigsten Unternehmenssteuern Europas), Brotkrümel für viele (heute: eine demütigend niedrige Grundsicherung, falls sie dich für zugehörig erachten und du in beschämender Armut lebst) und das nackte Elend für den Rest (Kriminalisierung, Illegalisierung samt permanenter Verfolgung durch die Polizei).

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Die Regierungen Europas lassen töten

Die Grenzen. Ein großes Geschäft für die einen. Todesgefahr für die anderen. Es reicht! Graffitis auf Booten am Estrecho, der Straße von Gibraltar in der Region Spanien.
Die Grenzen. Ein großes Geschäft für die einen. Todesgefahr für die anderen. Es reicht! Graffitis auf Booten am Estrecho, der Straße von Gibraltar in der Region Spanien.

Kürzlich veröffentlichte die New York Times einen Bericht der Forschungsgruppen Forensic Architecture und Forensic Oceanography über den Ertrinkungstod von geflüchteten Personen im Mittelmeer. Das sorgfältig recherchierte Dokument mit dem Titel „ ‚Es ist ein Akt des Mordens‘: Wie Europa das Leiden auslagert während geflüchtete Personen ertrinken“ wertete zahlreiche Videoaufnahmen und Funksprüche, GPS-Daten der Schifffahrt aus, erstellte 3-D-Modelle und forschte nach Überlebenden einer Tragödie, die am 6. November 2017 durch das EU-Grenzregime und ihrer libyschen Kollaborateure in Internalem Gewässer herbeigeführt wurde.
Wenige Monate zuvor bezeichnete der Neo-Faschist Matteo Salvini die Personen in Europas größtem Gefängnis für Politische Flüchtlinge auf Sizilien als „Menschenfleisch“. Seit 1. Juni 2018 ist Salvini Innenminister und damit politischer Befehlshaber einer schwer bewaffneten Gruppe: der Polizei. Vorgestern drohte Salvini der widerständigen Kommune von Palermo unverhohlen mit dem Einsatz der Armee.

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Den mobilen Knast zum Wanken bringen – die Hausbesetzung NeLe35

Heute vor 70 Jahren wurden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 18 Jahre später wurde das Recht auf Wohnen in die Europäische Sozialcharta aufgenommen. Aber wer kann sich ernsthaft freuen, in einer Welt zu leben, die Rechte für Selbstverständliches verordnen muss?
Warum die Stadt Wien einen Besetzungsparagraphen für leerstehende Immobilien braucht, illustrieren die Vorgänge rund um die neueste Hausbesetzung in Ottakring.

Für ein freies und gutes Leben für alle!

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Die Erfindung von Müllverbrechen und die wahren Verbrechen auf See

Seenotrettungsschiff Aquarius von Ärzte ohne Grenzen Foto: Ra Boe / Wikipedia Lizenz: [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Seenotrettungsschiff Aquarius von Ärzte ohne Grenzen
Foto: Ra Boe / Wikipedia
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Gestern wurde bekannt, dass die rechtsextreme Regierung in Rom die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Aquarius der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verfügte. Zusätzlich wurden Kontoverbindungen in der Gesamthöhe von 460.000 Euro eingefroren. Gleichzeitig werden Ermittlungen gegen Aktivist_innen von Ärzte ohne Grenzen aufgenommen.

Als „einen besorgniserregenden Angriff – a sinister attack“ bezeichnet MSF  diese Attacke. Frédéric Penard von SOS Méditerranée sprach von „Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See“.
Der Vorwurf der Autoritären in Rom lautet auf illegalem Handel mit gefährlichem Müll, berichtet die Nachrichtenagentur ANSA. Weiterlesen

Der Tod ist ein Meister der Rechtspopulisten

oder wie die faschistische Lega Nord das Massengrab Mittelmeer vergrößert

Rechtspopulismus tötet. Punkt. Wer mutwillig das Überqueren des Mittelmeers immer gefährlicher macht, macht sich indirekt mitschuldig am Massensterben im Mittelmeer. Wer Menschen nicht rettet, obwohl er/sie es könnten, bewegt sich rechtlich auf der geraden Linie an deren Ende Mord als grausamstes Verbrechen steht. Wer Menschen in Lebensgefahr nicht rettet, sondern zuvor sogar ankündigt diese Rettung aus ideologischen Gründen mit aller rechtsstaatlich möglichen Gewaltanwendung vorsätzlich zu verhindern, macht was? Wie ist eine solche Politik des Todes politisch einzuordnen? Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Faschismus?

Der Innenminister des Staates des Staats Italien macht die beschriebene Vorgangsmaßnahme der politisch beabsichtigten Menschenopfer zum Kern seiner Politik und zur staatlichen Doktrin. Weiterlesen