Wasserbarone und Quellgeister

An den Ursprung, an die Quelle. Wer die Quelle kontrolliert, besitzt das Meer.
Was einfach klingt, kann manchmal ganz schön herausfordernd sein. Wer besitzt schon so viele Quellen, dass damit ein Meer oder mehrere gefüllt werden könnten? Und wie bringt man einen solchen Quellbaron dazu, das Recht an seinen Quellen einfach so an die Wasserbarone zu übertragen?

Bewährt hat sich die Machtfrage, wer oder was bestimmt mein Verhalten, außen vor zu lassen, sondern das gewünschte Verhalten, das persönliche Verhalten zu seinem eigenen umzudefinieren. Nicht: Du sollst dir alle drei Monate ein neues Handy, jedes Jahr ein neues Auto kaufen, sondern: Ja, ich will. Der türkische Minister für Energie und natürliche Quellen hat offen verkündet, dass er für die Privatisierung der Nutzung der türkischen Flüsse eintritt. Noch heuer sollen alle Flüsse, Seen und Quellen für 49 Jahre an die Wasserbarone verkauft werden.

Dalyan unter Felsengräbern
Beschränkte sich bisher die kapitalistische Verwertungslogik auf Wasserbereitstellung und -entsorgung oder den Bau von Wasserkraftwerken, so wird damit nicht nur eine ethische Grenze, sondern auch das Menschenrecht auf Wasser geräuschvoll den Gulli runtergespült.

Nicht zufällig begegnen uns an dieser Stelle alte “Bekannte” aus dem EU-Raum, die dann möglicherweise der Türkei bei Ausstellung des Prädikats “jetzt europareif” behilflich sein könnten. Die in diesem Zusammenhang genannten üblichen Suspekten sind die transkontinentalen Konzerne Suez und Veolia.

Im März 2009 wird in Instanbul zum fünten Mal das Weltwasserforum zusammentreffen, das vom Gründer des kanadischen Polaris Instituts und alternativem Nobelpreisträger Tony Clarke wegen des Einflusses der Wasserbarone als das False World Water Forum bezeichnet wird. Immerhin zählte zu seinen Mit-GründerInnen, freilich kein Zufall, der Konzern Suez.

Energischer Widerstand

wird von Seiten der türkischen Umwelt- und Sozialbewegung mit breiter internationaler Unterstützung gegen alle Versammlungen und Beschlüsse angekündigt, die weitere Privatisierung unseres Wassers zum Ziel haben. In Deutschland haben attac und die Gewerkschaft verdi eine Online-Kampagne gestartet.
Den Aufruf in türkischer Sprache findet sich hier.
Wasserbarone dürfen keine Quellgeister werden.

Tesekkür ederim!

Dies und Das und Der WWF

Das 5. Weltwasserforum in Istanbul ist Geschichte. Die deutschsprachige Presse schrieb eine Geschichte.

Beim Versuch, unterschiedliche Rezeptionen der Ereignisse beim Weltwasserforum nachzulesen, stellt man nach spätestens drei Suchmaschinentreffern fest, dass sich die Berichte bis ins kleinste Detail gleichen. Die Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung erreicht nicht erst bei diesem Thema bedenklich arge Dimensionen.

Obwohl es sich beim Weltwasserforum um keine Veranstaltung der Vereinten Nationen handelt, wird der Eindruck erweckt, dass hier eine Konferenz der Staaten stattfindet. Daran trägt die UNO nicht unwesentlich bei. Platzierte sie doch in Istanbul eine Studie von William Cosgrove und Olcay Ünver zur Situation des Süßwassers. Der Befund ist dramatisch, aber keineswegs überraschend. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Klimawandel, Bevölkerungswachstum und die ungleiche Verteilung der Wasserressourcen tragen das Potenzial kriegerischer Auseinandersetzungen in sich. Das schrieb der Club of Rome bereits in den 1970er-Jahren.

Die Rolle, die die UNO beim Weltwasserforum spielt, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Berliner taz berichtet, dass der Verbandspräsident der privaten Wasserwirtschaft Gerard Payen zugleich ein führender Berater von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist. Nebenbei werkelt Payen auch noch als Manager beim privaten Wasserversorger Suez.

Immer noch TINA?

There is no alternative, lautete die Parole der neoliberalen Protagonistin Margret Thatcher. Zwanzig Jahre später wissen wir, dass sie recht hatte, wenn es darum gegangen ist, den Karren frontal gegen die Wand zu fahren. Was lernen wir aus der Geschichte von Madam Medusa (UB40)? Der UNO-Studien-Autor Cosgrove verkündet, dass die nötigen Investments vom Staat nicht zu stemmen sind. So wie damals die Investitionen in die Eisenbahn-, Gesundheitsinfrastruktur oder die Sicherung der Versorgung im Alter. Ein aufrüttelnder Sager schafft die Anschlussfähigkeit an die TINA-These: Easy water is over, prophezeit deshalb düster Gerard Payen.

Zielscheibe Wasser

Immerhin schätzt die Zürcher Kantonalbank den Markt für Wasserver- und -entsorgung 320 Milliarden Dollar schwer. Rechnet man DienstleisterInnen und den Markt für kostspielige Wassertechnologien zusammen, kommen noch einmal 100 Milliarden Dollar dazu. Lukrativer geht’s leider nicht mehr.

Wer angesichts verknappender Wasserressourcen auf steigende Wasserkurse setzen möchte, muss enttäuscht werden. Keine Futures, Swaps und kein Handel an der Börse mit Wasser. Dennoch ist Wasser schon seit langer Zeit nicht mehr ein "freies Gut". Einem Grundrecht auf Wasser stehen immer mächtigere Partikularinteressen entgegen.

Vor dieser Erkenntnis gehen offenbar auch einzelne NGOs in die Knie: "Auf dem Privatsektor zeichne sich ein interessanter Trend ab, sagt Jamie Pittock vom World Wide Found, der für die NGOs die Notwendigkeit sieht, in Zukunft verstärkt den Dialog mit den so genannten Global Players zu suchen: ‘Ironischerweise sind es ausgerechnet die multinationalen Unternehmen, die begriffen haben, dass die Welt ein besseres Wassermanagement braucht. Wir beobachten, dass die Wirtschaft dort Verantwortung übernimmt, wo die Regierungen versagen." http://www.dw-world.de/dw/article/0,,1941148,00.html (22.03.2006)

Ein ironischer Vorschlag zur Güte: Wie wäre es mit einer Umbennenung des "World Wide Found" und des Welt Wasser Forums in einen gemeinsamen "World Wide Fund"?

Von Barcelona nach Suez

Wussten Sie, dass im Pazifik zwischen Japan und Hawaii ein Plastikteppich schwimmt, der die doppelte Fläche der USA einnimmt? Und wussten Sie, dass Mexiko hinter Italien der zweitgrößte Verbraucher von Plastikflaschen ist?

In den USA und Kanada läuft zur Zeit eine differenzierte Debatte über die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Erhofft werden niedrigere Preise und der Einkauf von Know-How. Befürchtet wird, dass nur mehr Reichen sauberes Trinkwasser geliefert wird, dass der Grundwasserschutz keine Rolle mehr spielt und ein Transfer von lokalem Vermögen zu transnationalen Konzernen stattfinden könnte. Gerade aus den USA kommt nun die Forderung einer UN-Charta auf ein Menschenrecht auf Trinkwasser.

Bewohner dieser Straße haben keinen Blick auf den Torre AgbarDen Ursprung dieser Diskussion vermutet man in Europa. Europa habe eine lange Tradition in privater Wasserver- und entsorgung (siehe Frankreich und Großbritanien). Spannender Aspekt: Gerade europäische Konzerne drängen auf den nordamerikanischen Kontinent: Vivendi (Veolia Environnement), Suez (Tochter: Ondeo) (beide Frankreich), Thames Water (mit Beteiligung des deutschen RWE-Konzerns), United Utilities (beide GB), Aguas de Barcelona (Grupo Agbar, Spanien, seit Jänner 2008 mehrheitlich von Suez übernommen). Quelle: http://www.pbs.org).

Vivendi und Suez versorgen weltweit rund 200 Mio. Menschen mit Trinkwasser. Rund die Hälfte davon in Europa. Attac Deutschland berichtet über die Vernetzung der politischen und wirtschaftlichen Akteure mit Suez.

Das Polar Institute befürchtet durch den Vertrag von Lissabon (Dezember 2008) unter dem Deckmantel "Mehr Wettbewerb" eine vorangetriebene Privatisierung der öffentlichen Dienstleister. Und damit auch der meist lokalen und öffentlichen Wasserversorger.

Jan-Erik Gustaffson vom Königlichen Institut für Technologie verweist auf die Folgen der Privatisierung des größten schwedischen Wasserversorgers im Vorjahr, der Stockholm Water Company: massiver Stellenabbau, Kosteneinsparungen von 20% und damit befürchteter Einsparungen von Qualität und Leistungen. Die Liste schiefgelaufener Wasserprivatisierungen wird permanent länger und erste Reprivatisierungen finden statt.

Zuvor wurden die Tarife und Gewinne erhöht. Investitionen keine getätigt, wie Emanuele Lobina von der University of Greenwich berichtet.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich berechnete einen Anstieg der Wasser- und Abwasserpreise um real 46% und eine Steigerung der Gewinne (vor Steuern) um 147%.

Auch der von der Europäischen Kommission geforderte Wettbewerb geht an der Realität des Marktes völlig vorbei gehen: In Frankreich werden mehr als vier Fünftel des Marktes von drei Unternehmen beherrscht.

Filmtipp

Vom 6. bis 9. März finden in Wien im Schikaneder-Kino, in Gleisdorf/Dieselkino und im Kino Kirchdorf/Krems Filmtage zum Recht auf Nahrung statt. Zu sehen ist auch der Film "Wasser unterm Hammer". Eine Doku zur Privatisierung der Wasserversorgung in England und Deutschland.