Die Gesiba und das Bleiberecht für alle

Sticker: Überhöhte Mieten? Vermieterterror? - Enteignung!

Sticker: Überhöhte Mieten? Vermieterterror? – Enteignung!

Wie derStandard.at berichtet, wurde ein Mieter von seiner Hausverwaltung aufgefordert, am Fenster geklebte Buchstaben, die sich “Bleiberecht für alle” lesen, zu entfernen. Der Mieter Gerd Valchars brachte diese nach eigenen Angaben bereits 2008 an. Zwei Jahre später wurde auf diesem Blog ein Foto verwendet, das seine Forderung dokumentierte.
Verstörend an dieser Story ist, dass die Hausverwaltung Gesiba, die die “umgehende Entfernung” der “öffentlich sichtbaren, politischen Parole” verlangt,  historisch eng mit der fortschrittlichen “Siedler*bewegung” verknüpft ist.
Anlässlich der Gründung der Gemeinwirtschaftlichen Siedlungs- und Baustoffanstalt (Gesiba) im September 1921 verkündete ihr erster Präsident Julius Deutsch:

“[…] soeben [ist] eine Organisation ins Leben gerufen worden, die für die Zukunft der Arbeiterbewegung und des Sozialismus bedeutsam werden kann.”
(Quelle: Helmut Weihsmann, Das Rote Wien).

Die Entfernungsaufforderung der Bleiberecht-Botschaft kommt just nach dem Wochenende, an dem die erzkonservative Die Presse titelte: Die Rückkehr des Roten Wien.
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CETA – auf Erden gelebt

Save Roșia Montană - Rettet Roșia Montană

Save Roșia Montană

Macht sich die deutsche Hans-Böckler-Stiftung an das Thema CETA,  das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, bleibt eine Kernaussage: CETA gefährdet deutsche Sozialstandards.
Erstaunlich, wenn gewerkschaftliche deutsche Institutionen der Auffassung sind, deutsche Sozialstandards als Standards ansehen zu können. In welchem Land wird diskutiert, kleinen Gewerkschaften ihre Repräsentativität abzuerkennen? Welches Land generiert Schulden in und exportiert Arbeitslosigkeit nach Rest-Europa? Welches Land erfand Hartz IV, um arme Menschen zu bekämpfen und zu deklassieren? Anyway.

Wer CETA und die Interessen, die CETA vorantreiben verstehen möchte, sollte mal kurz Deutschland vergessen und einen genaueren Blick auf kanadische Verhältnisse werfen.
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“Wir sind friedlich”

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: "Über die Gewalt der Burschis redet niemand."

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: “Über die Gewalt der Burschis redet niemand.”

Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig.
Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen. Weiterlesen

Fernand Melgar und Monika Mokre im Gespräch zur Situation von Geflüchteten in Europa

 

“Es ist ein Krieg. Ein stiller Krieg”, sagte der Filmemacher Fernand Melgar über die Migrationspolitik Europas anlässlich der Präsentation seines Filmes Vol Spécial (“Ausschaffungsflug” oder “Abschiebeflug”) über die menschenunwürdige Situation von Refugees in einem Schweizer Abschiebeknast im Wiener Filmcasino.

Dieser “stille Krieg” gegen Flüchtende und Migrant_innen hat viele unterschiedliche Nuancen: Unterlassene Hilfeleistung und Push-Backs im Mittelmeer, Haft, Kriminalisierung, Drangsalierung und offener Hass am europäischen Kontinent.

Wir erinnern uns daran, dass die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Verfolgung von Refugees wegen angeblicher Fluchthilfe folgendes von sich gab: „Wenn es etwa Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepperroute gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen.“ (Quelle: orf.at).

Wir erinnern uns daran, dass das Bundeskriminalamt damals von Ermittlungen gegen eine „große kriminelle Organisation“ sprach.

Wir erinnern uns daran, dass einige Refugees, die kommenden Donnerstag von einer gerichtlichen Verurteilung bedroht sind, aktiv an den Wiener Refugee Protesten beteiligt waren, und dass die Innenministerin auf mehr als nur berechtigte Forderungen wie Bewegungsfreiheit oder Arbeitsmöglichkeiten mit beharrlicher Verweigerung reagierte.

Und wir erinnern uns daran, dass im Zuge einer politisch fehlgeleiteten Islamismuskritik, die zum größten geheimpolizeilichen Einsatz in der Geschichte der Republik führte, ebenjene Innenministerin davon sprach, dass Repression notwendig sei.

Im folgenden ein übersetztes Transkript eines Gesprächs zwischen Fernand Melgar und Monika Mokre, initiiert von KulturHorizonte vom 12. Oktober 2013.

Read more from the discussion between Fernand Melgar and Monika Mokre, organized by KulturHorizonte on 12 October 2013. English version (short) below:

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Kein Baum fällt im Hambacher Forst

Hambacher Forst ist überall - Soli Transpi in Hütteldorf, Wien

Hambacher Forst ist überall – Soli Transpi in Hütteldorf, Wien

Seit 2012 ist der 1.100 Hektar große Hambacher Forst zwischen den Niederlanden und Köln mit Unterbrechungen besetzt. Der Widerstand der Umweltaktivist_innen richtet sich gegen den Braunkohletagebau, für den der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen gerodet werden soll. Das Rheinische Braunkohlerevier, zu dem der Hambacher Tagebau gehört, ist der größte Emittent von CO2 in Europa.

Die Kohleverstromung setzt neben Feinstaub, Schwefeldioxid, Schwermetallen, radioaktive Stoffe frei. Die Proteste von Umweltaktivist_innen richten sich nicht nur gegen diese Umweltgefahren, hauptsächlich soll politischer Druck für den Kohleausstieg und damit für die Energiewende erzeugt werden. Weiterlesen

Rémi Fraisse, nur ein Opfer von Polizeigewalt

Grabstein von Paul Vital Michalon, I, Yann [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Grabstein von Paul Vital Michalon, I, Yann [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Rémi Fraisse, ein 21jähriger Biologie-Student, starb am 26. Oktober 2014 durch den Waffeneinsatz der französischen Polizei. Rémi wurde Opfer seines Engagements gegen ein fragwürdiges Wasserreservoirprojekt, das lediglich in der Logik der europäischen Agrarpolitik und in der Bedienung von Feudalinteressen Sinn ergibt.
Im äußersten Fall, und ausschließlich in “linken” Zusammenhängen, nimmt die Staatsgewalt Verletzte und auch Todesopfer billigend in Kauf: Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als den Rechtsstaat, wie der französische Präsident François Hollande zu den Auseinandersetzungen um das aufgezwungene Flughafen-Projekt Notre-Dame-des-Landes aus dem Jahr 1967 anmerkte. Zahllose durch sogenannte nicht-tödliche Waffen schwerst Verletzte werden in Europa seit dem Beginn der vielfältigen europäischen Krisen registriert. Rémi Fraisse  war aber nicht das erste politische Opfer, das in Frankreich von der Staatsgewalt getötet wurde.
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