Zur Konstruktion von Notstand

Grafik zeigt das Verhältnis von Flüchtenden und Gebäuden pro Einwohner_in in Österreich im Jahr 2015. Basis: Zahlen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Refugees und Gebäude pro Einwohner_in in Österreich (2015). Basis=100

Außerordentliche “Notmaßnahmen” seien erforderlich, deshalb werden Flüchtende in Österreich ab sofort in Zeltlagern untergebracht, verlautete das Innenministerium gestern.

Was ist Schreckliches passiert? Weiterlesen

Das Angst- und Todes-Universum einer mörderischen, verwüstenden Zivilisation

Those are the 'lucky' ones - Unterkunft von Flüchtenden im Hafen von Neapel

Those are the ‘lucky’ ones – Unterkunft von Flüchtenden im Hafen von Neapel

Meine Nachbar_innen meines kleinen Universums sind 28 an der Zahl. Alle zeigten sie sich tief schockiert über die weiteren 800 Todesopfer. Opfer ihrer nachbarschaftlichen Verfasstheit. Opfer eines willkürlichen Regelwerks, das sie sachlich gerechtfertigt, alternativlos und ein klein wenig opportun betrachten.
Ihre Spin-Ärzt_innen fügten rasch Termine in den Kalender. Gedenkveranstaltungen. Schweigeminuten. Trauer und Betroffenheit. War auch eine Träne dabei?
Dem Schock folgte Tatendrang. Das Sterben an den mediterranen Urlaubsghettos müsse ein Ende haben. Weiterlesen

Die Gesiba und das Bleiberecht für alle

Sticker: Überhöhte Mieten? Vermieterterror? - Enteignung!

Sticker: Überhöhte Mieten? Vermieterterror? – Enteignung!

Wie derStandard.at berichtet, wurde ein Mieter von seiner Hausverwaltung aufgefordert, am Fenster geklebte Buchstaben, die sich “Bleiberecht für alle” lesen, zu entfernen. Der Mieter Gerd Valchars brachte diese nach eigenen Angaben bereits 2008 an. Zwei Jahre später wurde auf diesem Blog ein Foto verwendet, das seine Forderung dokumentierte.
Verstörend an dieser Story ist, dass die Hausverwaltung Gesiba, die die “umgehende Entfernung” der “öffentlich sichtbaren, politischen Parole” verlangt,  historisch eng mit der fortschrittlichen “Siedler*bewegung” verknüpft ist.
Anlässlich der Gründung der Gemeinwirtschaftlichen Siedlungs- und Baustoffanstalt (Gesiba) im September 1921 verkündete ihr erster Präsident Julius Deutsch:

“[…] soeben [ist] eine Organisation ins Leben gerufen worden, die für die Zukunft der Arbeiterbewegung und des Sozialismus bedeutsam werden kann.”
(Quelle: Helmut Weihsmann, Das Rote Wien).

Die Entfernungsaufforderung der Bleiberecht-Botschaft kommt just nach dem Wochenende, an dem die erzkonservative Die Presse titelte: Die Rückkehr des Roten Wien.
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CETA – auf Erden gelebt

Save Roșia Montană - Rettet Roșia Montană

Save Roșia Montană

Macht sich die deutsche Hans-Böckler-Stiftung an das Thema CETA,  das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, bleibt eine Kernaussage: CETA gefährdet deutsche Sozialstandards.
Erstaunlich, wenn gewerkschaftliche deutsche Institutionen der Auffassung sind, deutsche Sozialstandards als Standards ansehen zu können. In welchem Land wird diskutiert, kleinen Gewerkschaften ihre Repräsentativität abzuerkennen? Welches Land generiert Schulden in und exportiert Arbeitslosigkeit nach Rest-Europa? Welches Land erfand Hartz IV, um arme Menschen zu bekämpfen und zu deklassieren? Anyway.

Wer CETA und die Interessen, die CETA vorantreiben verstehen möchte, sollte mal kurz Deutschland vergessen und einen genaueren Blick auf kanadische Verhältnisse werfen.
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“Wir sind friedlich”

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: "Über die Gewalt der Burschis redet niemand."

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: “Über die Gewalt der Burschis redet niemand.”

Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig.
Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen. Weiterlesen